Baerbock stellt neue China-Strategie der Bundesregierung vor

Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, einseitige Abhängigkeiten von China abzubauen und zu vermeiden. Deutschland müsse seine wirtschaftliche Sicherheit stärker in den Mittelpunkt stellen, sagt die Grünen-Politikerin in Berlin. "Und das heißt vor allen Dingen, Klumpenrisiken, die eben nicht nur Einzelne betreffen, sondern eine gesamte Volkswirtschaft, minimieren. Deshalb werden Unternehmen, die sich im hohen Maße vom chinesischen Markt abhängig machen, in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen müssen."

Vorstellung der neuen China-Strategie

Baerbock betonte bei der Vorstellung der zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie, die Verantwortlichkeiten für riskante unternehmerische Entscheidungen müssten klar bleiben. "In guten Zeiten auf die unsichtbare Hand des Marktes zu vertrauen und in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten nach dem starken Arm des Staates zu verlangen, das wird auf Dauer nicht funktionieren, das kann auch nicht eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt stemmen."

China habe sich verändert, deshalb müsse sich auch die deutsche China-Politik verändern, sagte Baerbock. "Für Deutschland bleibt China Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale. Aber der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten."

China ist verstärkt ein systemischer Rivale

Um sich unabhängiger zu machen, investiere Deutschland in seine globalen Partnerschaften, sagte Baerbock. So gehe man beispielsweise Rohstoffpartnerschaften in Afrika, Lateinamerika und im indopazifischen Raum ein. Deutschland wolle aber auch die Zusammenarbeit mit China weiter ausbauen – "weil wir sie brauchen".

Das gelte auch für den Kampf gegen den Klimawandel. China verursache zwar fast ein Drittel der weltweiten CO₂-Emissionen, nutze aber andererseits die gigantischen Chancen der Energiewende in einem rasanten Tempo. So produziere es mehr Solarenergie als der Rest der Welt zusammen. "Klar ist, ohne China werden wir es weder schaffen, die Klimakrise wirksam einzudämmen, noch zu mehr fairem Wohlstand auf der Welt zu kommen", sagte Baerbock.

Union bietet Ampel nationalen Konsens an

Aus der Unionsfraktion im Bundestag ist der Ampel-Koalition ein nationaler Konsens bei der Umsetzung ihrer neuen China-Strategie angeboten worden. Die Union sei zu einem solchen nationalen Konsens bereit, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius in der Diskussionsveranstaltung mit Außenministerin Baerbock. Zugleich kritisierte Zippelius, die Union habe sich mehr gewünscht, etwa ein nationales China-Kompetenzzentrum.

Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, forderte wie Zippelius eine intensive Debatte über die Strategie im Bundestag. Das Parlament sei wichtigster Partner bei der Umsetzung der Strategie. Er lobte, die Strategie atme nicht nur den Geist der Defensive und des Bedrohlichen, sondern sei auch ein offensives und selbstbewusstes Eintreten Deutschlands im Systemwettbewerb.