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Baerbock reagiert in Polen mit Augenmaß

Thema: Polen und Reparationszahlungen – Mit ihren Reparationsforderungen verfolgt die polnische Regierung in erster Linie innenpolitische Ziele. Darauf weiß die deutsche Außenministerin zu reagieren.

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6 Millionen Polen haben im 2. Weltkrieg ihr Leben verloren. Unter der deutschen Besatzung wurden Tausende als Arbeitssklaven verschleppt, Städte dem Erdboden gleich gemacht. Das muss man wissen, um die Forderung nach Reparationen, die jetzt aus Polen kommt, richtig einzuordnen.

Annalena Baerbock ist sich der historischen Verantwortung bewusst. Bei ihrem Besuch in Warschau sprach sie diese deutlich an und erteilte zugleich den von der polnischen Regierung geforderten Milliardenzahlungen eine ebenso klare Absage. Sie kann sich dabei auf eine rechtliche Position zurückziehen, die vor EU-Gerichten Bestand haben dürfte. Auch die Polen wissen das.

Mit ihrem Vorstoß verfolgt die regierende PiS-Partei vor allem innenpolitische Ziele. In einem Jahr finden im Land Parlamentswahlen statt. Das Schüren antideutscher Stimmungen hat den Ultrakonservativen um ihren Parteichef Jarosław Kaczyński bisher stets genutzt. Führende PiS-Vertreter unterstellen der Bundesregierung immer wieder, sie wolle aus der EU ein "Viertes Reich" machen.

Die Deutschen haben die Befindlichkeiten ihrer östlichen Nachbarn lange nicht ernst genommen. Polen fühlt sich seit jeher als Spielball zwischen Berlin und Moskau. Diese Unglück bringende Kontinuität hat auch zum russischen Überfall auf die Ukraine beigetragen. Damit muss Schluss sein! Baerbock hat das erkannt und reichte in Warschau die Hand zur Versöhnung. Eine weitere Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses ist das Letzte, was Europa jetzt braucht. Das sollten auch Hardliner wie Kaczyński einsehen.

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