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Ausschüsse im Vechtaer Kreistag haben mehr Mitglieder

Die Zahl der Fachgremien bleibt derweil gleich. Die SPD forderte einen eigenständigen Gesundheitsausschuss - unterstützt von FDP, Grünen und AfD. Die CDU lehnte es mit ihrer absoluten Mehrheit ab.

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Die erste Sitzung: Der neue Kreistag hört den Ausführungen des neuen Landrats Tobias Gerdesmeyer (CDU) während seiner Antrittsrede zu. Foto: Landkreis Vechta/Dorgelo

Die erste Sitzung: Der neue Kreistag hört den Ausführungen des neuen Landrats Tobias Gerdesmeyer (CDU) während seiner Antrittsrede zu. Foto: Landkreis Vechta/Dorgelo

Zum Start in die neue Wahlperiode hat der Vechtaer Kreistag auch über die Zahl und Größe der Ausschüsse des regionalen Parlaments befunden. Zuvor war Tobias Gerdesmeyer (CDU) als neuer Landrat in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Donnerstagabend vereidigt worden.

Ebenso wurden seine drei Stellvertreter gewählt, was zu einem ersten Kräftemessen zwischen der CDU-Fraktion (sie hat weiter die absolute Mehrheit) und der nach der Kommunalwahl erstarkten Opposition geführt hatte. Die CDU setzte ihre drei Kandidaten durch (OM Online berichtete).

SPD weist auf offene Frage der Klinikfusion hin

Zu einem weiteren parlamentarischen Ringen kam es infolge eines SPD-Antrags, einen ergänzenden Ausschuss für "Gesundheitsversorgung und Krankenhausentwicklung" ins Leben zu rufen. SPD-Fraktionschef Eckhard Knospe hatte das auch mit dem Hinweis auf die noch offene Frage der Zusammenlegung der Krankenhäuser in Vechta und Lohne zu einem möglichen Zentralklinikum begründet.

Knospe führte an, dass in der bisherigen Diskussion über das Thema den Abgeordneten "viele Sachinformationen" nicht vorgelegen hätten. Einzig eine Präsentation habe es geben. Da sei es schwierig, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.

Auch die ständig veränderten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen, die sich auf Kliniken auswirken, seien ein Argument für einen entsprechenden Fachausschuss, erklärte Knospe.

Bertelt (FDP): Krankenhauswesen muss begleitet werden

FDP-Fraktionschef Heiko Bertelt, der unlängst eine Petition mit etwa 3900 Unterschriften zum Erhalt und zur Stärkung des Dammer Krankenhauses der Schwester Euthymia Stiftung als Trägerin aller drei Kliniken vor Ort eingereicht hatte, sprach sich auch für den Gesundheitsausschuss aus. Solch einem Gremium "könnte man sehr viel abgewinnen", sagte er. Das Krankenhauswesen sei in einer Situation, die "ständig begleitet werden muss".

Unterstützung gab es auch von der AfD. Der Abgeordnete Josef Kruse warb dafür, den Ausschuss um den Bereich Alten-, Behinderten und häusliche Pflege zu erweitern. Es gab einen entsprechenden Erweiterungsantrag.

Meyer (CDU): Landkreis ist nicht Träger der Kliniken

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Tanja Meyer, sprach sich ebenso für den Vorstoß der SPD aus, plädierte aber dafür, die Zuständigkeit umfassender anzulegen – unter dem Titel "Gesundheitsversorgung". Es müsse auch um Fachkräftesicherung, Ausbildung und Bezahlung von Pflegekräften gehen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer verwies darauf, dass die Themen zur Gesundheit und zu den Kliniken im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss angesiedelt seien. Ein eigener Ausschuss sei nicht der richtige Weg.

Sie betonte, dass der Landkreis nicht der Träger der drei Krankenhäuser sei. "Wir können die Entscheidungen nicht treffen, wir können sie nur begleiten", sagte Meyer.

Hüttemeyer (CDU): Kreistag muss effizient bleiben

Wenn etwas zum Thema auf die Tagesordnung komme, könne eine Sondersitzung des Finanzausschusses oder des Kreistags einberufen werden. Meyer betonte zugleich mit Blick auf die Zentralklinik-Frage: "Wichtig ist: Wir müssen diesen Prozess weiter begleiten."

Auch André Hüttemeyer, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, hob hervor: Die genannten Themen würden bereits behandelt. Wenn der Kreistag seine Effizienz behalten solle, dürfe es keinen weiteren Ausschuss geben.

Der abgeänderte SPD-Antrag wurde mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt. Es hatte 21 Ja-Stimmen und eine Enthaltung gegeben.

Zahl bleibt bei sechs Ausschüssen plus Kreisausschuss

So blieb die Zahl der Ausschüsse, die gebildet wurden, bei 6. Hinzu kommt der obligatorische Kreisausschuss. Die CDU stellte den Antrag, die Zahl der Mitglieder in vier Ausschüssen auf 15 festzusetzen (anstatt wie bisher auf 13), was einstimmig angenommen wurde. Zuvor hatte nur der Finanzausschuss 15 Mitglieder.

Bei der Verteilung der Ausschusssitze wurde das bisherige Verfahren nach neuem Landesgesetz umgestellt. Statt der Vorgehensweise nach Hare-Niemeyer wurde das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren angewandt – zum Nachteil der kleinen Fraktionen. Ein Überblick samt Mitglieder:

Kreistag und Fraktionen: Dem Kreistag gehören 50 Abgeordnete und der Landrat qua Amt an. Der aktuelle Kreistag der 18. Wahlperiode hat fünf Fraktionen und eine Gruppe. Die CDU-Fraktion ist mit 27 Mandaten vertreten (Vorsitzende: Sabine Meyer), die SPD-Fraktion mit neun (Vorsitzender: Eckhard Knospe), die Grünen-Fraktion mit fünf (Vorsitzende: Dr. Tanja Meyer), die FDP mit drei (Vorsitzender: Heiko Bertelt) und die AfD mit zwei (Vorsitzender: Matthias Elberfeld). UWG (drei Mandate) und Linke (ein Mandat) haben sich zur Gruppe "UWG/Linke" zusammengeschlossen (Vorsitzender: Heinrich Luhr).

Kreisausschuss: André Hüttemeyer, Josef Kläne, Sabine Meyer, Gerd Muhle, Hubert Pille, Martina Spille (alle CDU), Eckhard Knospe, Sam Schaffhausen (beide SPD), Dr. Tanja Meyer (Grüne), Heinrich Luhr (UWG/Linke), Heiko Bertelt (FDP) und Matthias Elberfeld (AfD).

Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss: Walter Goda, Ulrich Kettler, Thomas gr. Schlarmann, Walter Sieveke, Helmut Steinkamp, Simone Göhner, Thomas Frilling, Thomas Hoping, Martin Meyer (alle CDU), Peter Willenborg, Matthias Windhaus, Martin Fischer (alle SPD), Holger Ziefus (Grüne), Jan Philip Brese (UWG/Linke), Heiko Bertelt (FDP) und Josef Kruse (AfD). Ausschussvorsitzender: Thomas gr. Schlarmann.

Bau-, Struktur- und Umweltausschuss: Robert Blömer, Bernard Decker, Peter Harpenau, Thomas gr. Schlarmann, Franz-Josef Theilen, André Hüttemeyer, Dirk Witte, Thomas Hoping, Philip Wilming (alle CDU), Hermann Schütte, Hans-Georg Lück, Jana Bröker (alle SPD), Heinz Hanken (Grüne), Christiane Lehmkuhl (UWG/Linke), Jens Frye (FDP) und Matthias Elberfeld (AfD). Ausschussvorsitzender: Thomas Hoping.

Ausschuss für Schule, Beruf und Kultur: Norbert Hinzke, Paul Sandmann, Helmut Steinkamp, Henrike Theilen, Katharina Willenbrink, Simone Göhner, Martin Meyer, Anne Ellmann, Philip Wilming (alle CDU), Matthias Windhaus, Sebastian Ramnitz, Sam Schaffhausen (alle SPD), Anne-Kathrin Lange (Grüne), Christiane Lehmkuhl (UWG/Linke), Jens Frye (FDP) und Josef Kruse (AfD). Ausschussvorsitzender: Matthias Windhaus.

Ausschuss für Feuerschutz- und Rettungswesen: Bernard Decker, Peter Harpenau, Franz-Josef Theilen, Walter Sieveke, Katharina Willenbrink, Dirk Witte, Boris Büssing, Josef Kläne, Thomas Frilling (alle CDU), Hermann Schütte, Hans-Georg Lück, Martin Fischer (alle SPD), Anne-Kathrin Lange (Grüne), Dr. Lutz Neubauer (UWG/Linke), Peter Schaumlöffel (FDP) und Josef Kruse (AfD). Ausschussvorsitzender: Franz-Josef Theilen.

Jugendhilfeausschuss: Robert Blömer, Paul Sandmann, Henrike Theilen, Boris Büssing, Anne Ellmann (alle CDU), Jana Bröker (SPD), Stefan Wagner (Grüne), Jan Philip Brese (Dr. Lutz Neubauer), Heiko Bertelt (FDP) und Josef Kruse (AfD). Ausschussvorsitzender: Robert Blömer.

Betriebsausschuss Breitbandinitiative Vechta: Walter Goda, André Hüttemeyer, Sabine Meyer, Martina Spille, Peter Harpenau (alle CDU), Eckhard Knospe (SPD) und Heinz Hanken (Grüne).

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