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Ausschuss stimmt gegen Erweiterung von Naturschutzgebiet

Die privaten Flächen in der „Westlichen Dümmerniederung“ sollen außen vor bleiben. So lautet das Votum des Gremiums. Jetzt ist die Landesregierung am Zug.

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Konfliktzone: Naturschutzgebiet am Dümmer. Die CDU und Landwirte berufen sich auf eine  Zusage des Landes, keine weiteren Flächen unter Schutz zu stellen. Foto: dpa / Gentsch

Konfliktzone: Naturschutzgebiet am Dümmer. Die CDU und Landwirte berufen sich auf eine  Zusage des Landes, keine weiteren Flächen unter Schutz zu stellen. Foto: dpa / Gentsch

Der Konflikt um die Erweiterung des Naturschutzgebietes "Westliche Dümmerniederung" verschärft sich: Der Ausschuss für Bau-, Struktur- und Umwelt des Vechtaer Kreistags hat am Donnerstagabend mit neun zu vier Stimmen gegen die Ausweitung gestimmt. Der Beschluss richtet sich zugleich gegen die Empfehlung der Kreisverwaltung, die damit einer Vorgabe aus Hannover nachkommen muss. Nun hat der Kreistag am 15. Juli zu entscheiden. In der Regel folgt er dem Beschluss des Fachausschusses.

Das Votum des Gremiums kam nach langer und heftiger Debatte zustande, war aber absehbar. Denn die CDU, die über die absolute Mehrheit im Kreisparlament verfügt, hatte bereits im Vorfeld ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Naturschutzgebietes angekündigt. Die Christdemokraten stellten sich an die Seite der Landwirte im umstrittenen Gebiet, die einen erheblichen Wertverlust ihrer Flächen befürchten.

Die betroffenen Bauern berufen sich außerdem auf eine Zusage der ehemaligen Landesregierung. Demnach soll die damalige CDU/FDP-Regierung im Jahr 2007, als das Naturschutzgebiet ausgewiesen wurde, den Landwirten nach einem Flächentausch versprochen haben, die neuen Areale nicht unter Schutz zu stellen. Vereinbart wurde ein Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis.

Ziel der EU ist ein europaweites Ökonetz

Dass dies nun vom Landkreis Vechta doch angegangen wurde, hat wiederum mit einer Vorgabe aus Hannover zu tun: Es geht um die Vervollständigung des EU-Projekts "Natura 2000". Das Ziel ist ein europaweites Öko-Netz von Schutzzonen. Dazu gehören FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) zum Erhalt der Natur mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt ebenso wie Vogelschutzgebiete.

Für die hoheitliche Unterschutzstellung dieser Zonen sind die Unteren Naturschutzbehörden zuständig, in diesem Fall der Landkreis Vechta. Das letzte von sechs vor Ort zu sichernden Gebieten ist das Vogelschutzgebiet "Westliche Dümmerniederung". Es erstreckt sich über Bereiche auf dem Gebiet von Damme, Steinfeld, des Landkreises Vechta und der Samtgemeinde "Altes Amt Lemförde" (Landkreis Diepholz).

Das Naturschutzgebiet umfasst derzeit 993 Hektar. Zusätzlich unter Schutz gestellt werden sollen 327 Hektar. Davon sind nach Angaben von Umweltamtsleiter Winfried Stuntebeck 102 Hektar öffentliche Flächen und 225 Hektar Privatbesitz, wovon 152 Hektar als Grünlandflächen genutzt werden.

Brüssel hat bereits 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet – wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Natura-2000-Flächennetz. Insbesondere Niedersachsen hinkt hinterher.

Heftiger Schlagabtausch im Ausschuss

Für die Ausweitung des Naturschutzgebietes "Westliche Dümmerniederung" stimmten am Donnerstag im Umweltausschuss allein die SPD (drei Stimmen) und die Grünen (eine Stimme). Ihre Vertreter hatten sich zuvor einen heftigen Schlagabtausch mit den Vertretern der CDU geliefert. Für die Christdemokraten hatte Bernard Decker betont: An das Versprechen aus Hannover "sollte sich auch die heutige Landesregierung halten". Das Naturschutzgebiet Westliche Dümmerniederung sei schließlich nur zustande gekommen, "weil die betroffenen Landwirte dem vorgeschalteten Flurbereinigungsverfahren zugestimmt haben".

Landesregierung soll sich an Versprechen halten: Das sagte Bernard Decker (CDU). Foto: DorgeloLandesregierung soll sich an Versprechen halten: Das sagte Bernard Decker (CDU). Foto: Dorgelo

Bei den Besitzern handele es sich in der Regel um Kleinbetriebe. Es drohe ein enormer Wertverlust der Flächen, die nicht mehr wie gewohnt bewirtschaftet werden könnten, sagte Decker. Er wolle betonen, dass die CDU "für Umwelt und Naturschutz und Artenvielfalt" stehe, aber auch "gegen Vertragsbruch und Enteignung". Es seien Existenzen bedroht, von aktiven Landwirten und von solchen, die die Flächen zur Altersversorgung verpachten.

Decker (CDU) warnt vor Vertrauensverlust in Politik

Mit der Haltung des Landes, dass der Landkreis die Ausweisung als Naturschutzgebiet vollziehen müsse, werde "das Vertrauen in die Politik restlos zerstört". Das Land stehe in der Verantwortung. Es könne nicht den Kreistag anweisen und die Zustimmung einfordern. Decker betonte zugleich, die CDU-Kreistagsfraktion sei für alle Vorschläge des Landes offen, die eine weitere Bewirtschaftung der Flächen mit den nötigen Einschränkungen zulassen – und mit denen, "auch die Landwirte leben können".

Schütte (SPD) kritisiert "Pokerspiel um Entschädigung"

Scharfen Widerspruch gab es von Hermann Schütte (SPD). Er warf der CDU vor, für den Naturschutz zu sein, wenn es dafür Geld gebe, aber dagegen, wenn es nicht so kommt, "wie man sich das vorstellt". Er kritisierte die "Drohung" der CDU, die Ausweisung weiter Flächen als Naturschutzgebiet im Kreistag abzulehnen und warf ihr indirekt vor, schon einen Wahlkampf zu eröffnen. Vielmehr solle mit "Vernunft und Bereitschaft zu Verhandlungen" die demokratische Diskussion geführt werden. Der CDU gehe es "um das Pokerspiel Entschädigung".

In der Vorlage der Kreisverwaltung seien die Richtlinien von Land, Bund und EU berücksichtigt - bei gleichzeitiger Mitgestaltung der Unteren Naturschutzbehörde. Damit bezog er sich auf die möglichen Ausnahmen von Bewirtschaftungseinschränkungen. Schütte verwies auch auf die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor für die Region.

Landrat zitiert aus Brief von Landesbehörde

Der SPD-Abgeordnete verlangte auch Klarheit von Landrat Herbert Winkel (CDU) zu sechs Punkten – und überreichte ihm einen Fragenkatalog. Vorneweg war diese zentrale Frage: "Hat es 2007 belegbar die Aussage gegeben, dass private Grundstückseigentümer aus dem Naturschutzgebiet herausgetauscht wurden?"

Winkel sagte dazu, es gebe ein Schreiben des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vom 16. Januar 2008. Darin heiße es, das Land Niedersachsen habe sich entschieden, die im privaten Besitz befindlichen Flächen aus dem geplanten Naturschutzgebiet "Westliche Dümmerniederung" herauszunehmen beziehungsweise die Abgrenzung des Naturschutzgebietes zu reduzieren. Die künftige Sicherung des Vogelschutzgebiets außerhalb des Naturschutzgebiets verbleibe in den Flächen, die seit dem 1. Januar 2008 in der Zuständigkeit des Landkreises liegen.

"Das stumpfe Von-oben-herab-Diktieren ist nicht unsere Politik."André Hüttemeyer (CDU)

"Das ist aber das einzige, was vorliegt", sagte Winkel. Und: Das Land selbst habe zu prüfen, ob sich hieraus eine Verpflichtung ergebe.

André Hüttemeyer von der CDU bekräftigte: "Ich glaube, dass wir mit der Ausweisung einen Fehler machen." Nicht nur der Wortbruch des Landes spiele eine Rolle, sondern auch die Existenz kleiner Betriebe. Die Ausgleichssummen würden nicht höher verhandelt werden können, entgegnete er dem Vorwurf Schüttes.

Hüttemeyer stellte auch das Demokratieverständnis von Umweltminister Olaf Lies (SPD) infrage. "Das stumpfe Von-oben-herab-Diktieren ist nicht unsere Politik", sagte Hüttemeyer. Damit bezog er sich auf eine Antwort von Lies auf ein Schreiben des Landrats, in dem der Minister mit Verweis auf EU-rechtliche Anforderungen klargestellt hatte, dass er der Herausnahme von privaten Flächen aus dem Naturschutzgebiet nicht zustimmen könne.

"Wenn die Verordnung nicht beschlossen wird, hätte dies ja einen Vertragsbruch wesentlich größeren Ausmaßes zur Folge, nämlich einen Vertragsbruch mit der EU."Josef Diersen (Grüne)

Josef Diersen (Grüne) warf Hüttemeyer vor, das Verständnis von Demokratie und von Gesetzen durcheinander zu würfeln. Diersen verwies darauf, dass laut eines einstimmigen Kreistagsbeschlusses der Landrat mit der Aufstellung eines Entwurfes zum Naturschutzgebiet "Westliche D��mmerniederung" beauftragt worden war. Der Verordnungsentwurf sei öffentlich ausgelegt worden. Einwände seien sorgfältig geprüft und abgewogen worden. 28 Einwänden sei stattgegeben worden.

Kritisierte die CDU und das Kreislandvolk: Josef Diersen (Grüne). Foto: BergKritisierte die CDU und das Kreislandvolk: Josef Diersen (Grüne). Foto: Berg

Die Argumentation der CDU, die Verordnung nicht zu beschließen, weil dann ein Vertragsbruch eintreten würde, bezeichnete Diersen als „widersprüchlich“. Denn: "Wenn die Verordnung nicht beschlossen wird, hätte dies ja einen Vertragsbruch wesentlich größeren Ausmaßes zur Folge, nämlich einen Vertragsbruch mit der EU."

Diersen ging auch davon aus, dass auch die Zusagen des Landes, keine weiteren Flächen unter Naturschutz zu stellen, aufgrund des EU-Rechts unwirksam gewesen seien. Der Grünen-Abgeordnete nutzte seinen Wortbeitrag auch für eine Grundsatzkritik am Kreislandvolk, an dessen Seite sich die CDU stelle. Das Kreislandvolk, so Diersen, halte an einem System der Landwirtschaft fest, die zu einer "irreversiblen Zerstörung von Naturraum" führe.

Anne Ellmann (CDU) zeigte sich darüber empört. Landwirte seien "Landschaftsschützer" sagte sie. Und: Es sei "eine Sauerei", den Bauern die Existenz zu nehmen.

Winkel ist an Beschlusslage gebunden

Spätestens wenn der Kreistag sich am 15. Juli dem Votum des Ausschusses gegen die Erweiterung des Naturschutzgebietes anschließt, stellt sich die Frage, wie Hannover reagiert. Denkbar ist eine Weisung des Umweltministeriums zur Sicherung des Areals. Auch dies gehört zur Gesamtlage: Landrat Winkel ist einerseits an die Beschlusslage vor Ort gebunden. Andererseits ist er laut Kommunalverfassung in der Pflicht, dem Ministerium zu berichten, wenn er einen Beschluss für rechtswidrig hält.

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