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Ausgangssperre rückt näher: Landtag berät über umstrittene Corona-Politik

Corona-Politik mit Zuckerbrot und Peitsche: Der Landtag debattiert am Freitag über eine neue Corona-Verordnung und härtere Beschränkungen. Für den Kreis Cloppenburg droht eine Ausgangssperre.

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Foto: dpa

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Die zunehmend umstrittene Corona-Politik ist am Freitag abermals Thema einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags. Zum Auftakt will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung mit dem Titel "Niedersachsen in der 3. Welle" abgeben. Anschließend geht es unter anderem um zwei FDP-Anträge zu einem Kurswechsel bei der Corona-Strategie sowie zu einer erleichterten Rückkehr der Schüler aus dem Distanzlernen in die Klassen. Die Grünen haken mit einer Anfrage bei den Themen Impfungen und Tests nach, wo sie der Regierung Versäumnisse vorwerfen.

Außerdem Gegenstand der Parlamentsdebatte wird die neue Corona-Verordnung des Landes, an der nach dem Hin und Her beim Oster-Lockdown unter extremem Zeitdruck gefeilt wird. Sie soll zum Wochenende in Kraft treten. Angesichts steigender Neuinfektionszahlen sind verschärfte Regeln vorgesehen. Auch soll die Verordnung die Grundlage zu Modellversuchen für Öffnungen in Handel, Gastronomie und Kultur gekoppelt an Schnelltests schaffen.

Ab Inzidenz von 150 soll es eine verpflichtende Ausgangssperre geben

Unter anderem plant Niedersachsen mit der neuen Verordnung das Einführen nächtlicher Ausgangssperren in Hochinzidenzregionen. In Landkreisen und großen Städten mit über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche soll die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für verpflichtende Beschränkungen aufgenommen werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 150 sollen nächtliche Ausgangssperren als verpflichtend gelten, aber nicht automatisch im gesamten Kreisgebiet.

Unterdessen will Niedersachsen die geplanten Modellprojekte zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie gekoppelt an Schnelltests unter Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung starten. Auch dies muss zuvor aber noch in der neuen Corona-Verordnung verankert werden. Die Modellprojekte sollen den bisherigen Plänen nach neben dem Einzelhandel die Außengastronomie, Kultureinrichtungen einschließlich Theatern und Kinos sowie Fitnessstudios beinhalten. Die Projekte sollen nach den bisherigen Plänen am 6. April beginnen und zunächst drei Wochen laufen, um die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen dann auszuwerten.

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