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Aus den Augen, aus dem Sinn

Thema: Laschet will nach Afghanistan abschieben – Wer sein Gastrecht missbraucht, sollte gehen. Eine legitime Forderung. Allerdings löst das Abschieben von Straftätern nicht das eigentliche Problem.

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Auch Straftäter sind Menschen. Und Menschen haben Rechte. Darunter fällt Artikel 2 des Grundgesetzes: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Wer in der derzeitigen Situation geflüchtete Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt bewusst in Kauf, dass diese Rechte verletzt werden. Womöglich in der krassesten Form: der Reise in die Arme der Taliban – und damit in den sicheren Tod.

Nichtsdestotrotz: Wer sein Gastrecht missbraucht, sollte gehen. Das ist und bleibt eine legitime Forderung. Gerade dann, wenn Integration offenkundig gescheitert ist. Gefährder und Sexualstraftäter braucht niemand. Das Prinzip der Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn es Grenzen gibt. Und diese Grenzen gilt es einzuhalten.

Das Abschieben von Straftätern ist eine Pseudo-Lösung

Wenigstens diese Grenzen hat Armin Laschet für sich klar. Kein Fußbreit den Straftätern. Horst Seehofer geht einen Schritt weiter und will eine freiwillige Ausreise ermöglichen bei gleichzeitigem Erlass einer Strafe. Konsequenz, die der CDU/CSU dieser Tage gar nicht ähnlich sieht. Dennoch wenig überraschend.

Die Krux an der Geschichte: Das Abschieben von Straftätern löst nicht das eigentliche Problem. Es führt bloß dazu, dass es verlagert wird. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Sexualstraftäter und Gefährder verlieren auf dem Weg nach Afghanistan nicht ihre Gesinnung. Im Gegenteil: Sie werden weiter mobilisiert oder exekutiert. Damit ist weder Straftätern noch Laschet oder Seehofer geholfen. Eine konsequente Pseudo-Lösung – charakteristisch für den derzeitigen Wahlkampf.

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