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Auf ein Wort: Bauern und Kommunen sollen Dialog führen

Die CDU im Landkreis Vechta hat zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Landwirtschaft geladen. Ein Ergebnis: Der Flächenkonflikt soll durch besseren Austausch entschärft werden.

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Zukunft der Landwirtschaft und der Region im Blick: (von links) der Kreislandvolkvorsitzende Dr. Johannes Wilking, der Lohner Bürgermeister und CDU-Landratskandidat Tobias Gerdesmeyer, Annette Jans-Wenstrup (stellvertretende Kreisvorsitzende der Landfrauen) und Georg Reinke, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Foto: Tzimurtas

Zukunft der Landwirtschaft und der Region im Blick: (von links) der Kreislandvolkvorsitzende Dr. Johannes Wilking, der Lohner Bürgermeister und CDU-Landratskandidat Tobias Gerdesmeyer, Annette Jans-Wenstrup (stellvertretende Kreisvorsitzende der Landfrauen) und Georg Reinke, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Foto: Tzimurtas

Landwirte stehen enorm unter Druck – insbesondere im Landkreis Vechta mit seiner hohen Dichte an Nutztieren. Denn: Die Politik hat aufgrund der gesellschaftlichen Forderungen den Systemwechsel in der Tierhaltung beschlossen, aber bislang nicht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Das wichtigste Beispiel: Immer noch fehlt ein Baurecht, das Umbauten und Erweiterungen von Ställen ohne komplett neues Genehmigungsverfahren ermöglicht. Landwirten, die ihren Tieren mehr Platz bieten wollen, fehlt somit die Rechtssicherheit für den bestehenden Stall.

Große Sorgen beim Blick in die Zukunft 

Beim Blick in die Zukunft sei die Sorge auf den Höfen vor Ort "sehr groß", sagt Annette Jans-Wenstrup, Landwirtin und stellvertretende Kreisvorsitzende der Landfrauen. "Sehr, sehr viele Anforderungen werden an die Landwirte gestellt, aber es gibt keine Planungssicherheit", beschreibt sie die Lage während einer Podiumsdiskussion am Dienstag im Wahlkampfhaus der Kreis-CDU an der Großen Straße in Vechta.

Bei der auch online übertragenen Veranstaltung, die der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Georg Reinke moderierte, ging es um die Aussichten und Bedingungen für die Landwirtschaft – und damit auch um die Perspektiven der Region. Der Lohner Bürgermeister und CDU-Landratskandidat Tobias Gerdesmeyer machte darauf aufmerksam, dass an der Tierhaltung die gesamte Wertschöpfungskette im Ernährungssektor vor Ort angeschlossen ist. Futtermittelhersteller, Schlachthöfe und andere Bereiche seien von der Landwirtschaft abhängig.

Afrikanische Schweinepest: Gerdesmeyer sieht Kreisverwaltung "gewappnet"

Das sei auch zu beachten, wenn es zu einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Nutztierbeständen im Landkreis kommen sollte, der Schaden betreffe dann nicht allein die Tierhalter. Gerdesmeyer sieht die Kreisverwaltung "gewappnet" für das schlimme Szenario. Das Thema wurde angesichts der ersten ASP-Fälle in Hausschweinbeständen in Brandenburg gleich zu Beginn diskutiert.

Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Vechta und Kreislandwirt, Dr. Johannes Wilking, sagte: Sollte es zu einem ASP-Fall vor Ort kommen, bliebe es aufgrund der professionellen Bekämpfung und der Organisation in "seuchenhygienischen Einheiten" von Betrieben bei einem Geschehen, das lokal "sehr begrenzt" ist. Doch die Runde war sich auch hierin einig: Da regionale Vermarktungsverbote drohen, stelle sich die Frage, wie Landwirte auf solch einen Bruch reagieren – vor allem angesichts einer ohnehin angespannten Lage.

Diskussion um Regionales Raumordnungsprogramm

Was Bauern ebenfalls umtreibt, das ist der Flächenkonflikt. Reinke, der selbst Landwirt ist, kritisierte: Beim Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) der Kreisverwaltung würden die Städte und Gemeinden sehr unterschiedlich betroffen sein, aber immer wieder treffe es die Landwirte, "weil Vieles in Richtung Naturschutz ausschlägt". Gerdesmeyer gab zu bedenken, dass das RROP (eine Planungsgrundlage für die Entwicklung) auch die für die landwirtschaftliche Nutzung vorgesehenen Flächen herausstelle.

Dennoch: Wilking sagte mit Blick auf die beabsichtigten Biotopverbünde, dass hier mehr Sensibilität erforderlich sei. Angesichts eines ohnehin existierenden Konflikts bei der Flächennutzung müsse mit Eigentum bei Grund und Boden vorsichtig umgegangen werden. Reinke forderte mehr Bürgerbeteiligung beim RROP. Die sei durch den knappen Zeitplan viel zu kurz gekommen. Er sprach sich, ebenso wie Wilking, dafür aus, den Entwurf zum RROP nach der Kommunalwahl am 12. September neu aufzurollen.

Neue Regelung soll helfen, Lücken zu schließen

Beim Thema Photovoltaik (PV) sagte Gerdesmeyer: Die PV-Anlagen seien "besser immer auf Dächern" zu installieren. Die Kommunen sollten sich kreisweit einig sein. Bei PV-Anlagen auf Freiflächen müsse aufgepasst werden, dass der Flächenkonflikt sich nicht noch verschärfe. Der Flächenkonflikt – darum ging es auch beim Thema Verkehr. Gerdesmeyer sagte: Es müsse vor Ort noch möglich sein, einen Radweg zu bauen, dafür werbe er. Und in puncto Gewerbeansiedlung sprach Gerdesmeyer sich für interkommunale Gewerbegebiete aus mit "vernünftiger verkehrlicher Anbindung".

Eine neue gesetzliche Regelung, die auf eine Initiative der Kreis-CDU zurückgeht, sieht derweil vor, dass Wohnen und landwirtschaftliche Betriebe (Tierhaltung) näher beieinander liegen können als bisher. Das soll helfen, Lücken zu schließen, Flächen in der Nähe von Ställen zu nutzen. Also dort, wo es riecht, salopp gesagt. Allerdings müssen hierfür noch Änderungen in Vorschriften vorgenommen werden. Da kam die Idee von Wilking auf, "eine Nahverdichtung in Bauerschaften" anzugehen.

Und Gerdesmeyer sagte im Zuge der Diskussion zum Verhältnis zwischen Emissionsschutz und Bauplatzvergabe, dass die Kommunikation zwischen Kommunen und Landwirten verbessert werden könne – indem frühzeitig über die jeweilige Planung geredet werde. Man könne sich "an einen Tisch setzen" und sehen, "wie man sich weiterentwickeln kann". Auch eine institutionalisierte Form dieses Dialogs sei denkbar, sagte Wilking, der von einer "Planung auf Augenhöhe" (zwischen Landwirten und Kommunen) sprach. Reinke nannte es ein Vorgehen "nach Konzepten".

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