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Auch bei der Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse versagt die Ampel

Thema: Termine für den Strom- und den Gaspreisdeckel – Die Regierung zauderte, bevor sie den richtigen Weg einschlug. Nun folgen weitere Verzögerungen. Doch der Staat muss eine Pleitewelle verhindern.

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In der Energiekrise ist ein starker Staat gefordert. Er muss schnell und effektiv handeln, um Privathaushalten, der Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen unter die Arme zu greifen. Es geht darum, soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Produktion aufrecht zu erhalten.

Dieser Verantwortung hat sich die Ampelkoalition bislang nur ungenügend gestellt – nun droht ein neues Versagen. Zwar hat sich die Regierung doch noch dazu durchgerungen, mit einem 200 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen („Doppelwumms“ vom Kanzler genannt) die Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren. Doch nun zeigt sich, dass das zu lange Zaudern, diesen richtigen Weg zu beschreiten, zu weiteren Verzögerungen führt, die das gigantische Hilfspaket ad absurdum führen.

Die diskutierte Zwischenlösung reicht nicht aus

Erst im Januar will die Bundesregierung Verbraucher beim Strompreis entlasten, für den Gaspreis soll es im März den Deckel geben, wenn die Heizperiode sich ihrem Ende nähert. Als Grund werden Schwierigkeiten bei der Umsetzung genannt, die von den Versorgern ins Feld geführt werden. Sonderbar: In anderen EU-Staaten, die Energiepreisdeckel eingeführt haben, ging es schneller.

Wie dem auch sei – es darf nicht dazu kommen, dass Deutschland aufgrund zu hoher Energiepreise von einer Insolvenzwelle erfasst wird. Der Staat ist schließlich gefordert, genau das zu verhindern. Wenn nun eine Einmalzahlung im Dezember als Zwischenlösung zur Linderung der Auswirkungen des Gaspreises ansteht, muss sie ihren Sinn erfüllen. Was im Gespräch ist (die Abschlagszahlung im September als Grundlage), reicht nicht.

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