Ataman: Großer Nachholbedarf bei Staatsangehörigkeitsrecht

Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht noch "großen Nachholbedarf" bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Das Kabinett will am Mittwoch Erleichterungen auf dem Weg zum deutschen Pass beschließen, danach ist der Bundestag am Zug.

Ataman kritisierte, dass Einbürgerungswillige nach den Plänen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. "Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt allerdings oft nicht erfüllen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ihnen wird die Einbürgerung mit der geplanten Reform unnötig schwer gemacht." Hier brauche es eindeutige Klarstellungen für Härtefälle im Gesetz, damit Diskriminierungen nicht begünstigt werden.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußert dazu Kritik. "Wenn Sie zum Beispiel eine alleinerziehende Person haben, die eben aufgrund ihrer Belastungen auch durch die Pflichten in der Familie, die sie trägt, den eigenen Unterhalt nicht voll finanzieren kann, dann kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen. Ein Mensch mit Behinderung, der das nicht kann, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen", sagte er im rbb24 Inforadio.

Deutscher Pass – mit Bedingungen

Die Bundesregierung will heute Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Das Kabinett entscheidet über einen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt. Grundsätzlich sollen Migranten damit schneller den deutschen Pass bekommen – aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration.

Faeser bezeichnete den Gesetzentwurf als entscheidenden Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. "Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe", sagte die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können." Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Einbürgerung für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben.

Für Menschen, die bis in die 1970er Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland oder bis 1990 als Vertragsarbeiter in die DDR kamen, soll es geringere Anforderungen an Sprachkenntnisse geben. Sie sollen auch keinen Einbürgerungstest machen müssen. Ataman regt in einer Stellungnahme für den Innenausschuss an, die der dpa vorliegt, ältere Menschen grundsätzlich vom formalen Sprachnachweis zu entbinden, da dieser für viele eine hohe Hürde darstelle.

Grundsätzlich begrüßte Ataman, dass nun eine Reform kommt. Besonders wichtig sei die Möglichkeit, die frühere Staatsbürgerschaft auch nach einer Einbürgerung zu behalten, was bisher nur für EU-Bürgerinnen und Bürger möglich gewesen sei.