Asylpolitik am Scheideweg: Perspektive statt Symbolpolitik

Es ist eigentlich wie immer, wenn Flüchtlings- und Migrationskrisen wie nun auf der gerade einmal 5000 Einwohner zählenden Insel Lampedusa ins Blickfeld der Welt rücken. Brüssel – hier in Person von Kommissionschefin Ursula von der Leyen – verkündet gebetsmühlenartig mehr Kontrollen, mehr Einsatz, mehr Kampf gegen Schleuser, mehr Abschiebungen – und wird am Ende wieder kläglich an den vollmundigen Versprechungen scheitern, während das Sterben auf dem Mittelmeer weitergeht.

Daran werden auch der Besuch der Insel und die grausamen Bilder von Menschen, die unter unmenschlichen Zuständen in Lagern ausharren, nichts ändern. Das eigentlich beschauliche Lampedusa zeigt einmal mehr eindrücklich, wie hilflos die maßlos zerstrittene EU in ihrer völlig wirkungslosen Asylpolitik agiert. Mehr als reine Symbolpolitik nämlich hat Ursula von der Leyen bei ihrer Reise nicht im Gepäck.

Perspektive in der Heimat anstelle von Abschottung

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Seit Jahren schafft es Europa nicht, sich auf eine gerechte Verteilung von Migranten zu einigen, was nicht zuletzt an Ländern wie Ungarn, Tschechien oder Polen liegt, die am liebsten rein gar nichts für Geflüchtete leisten wollen. Gleichzeitig versäumt es Brüssel, den Fokus in der Asylpolitik nicht nur auf die Schleuserkriminalität zu legen, sondern auch auf die Länder, aus denen die Menschen Wege suchen, um europäisches Festland zu erreichen.

Was nützt es, Regierungen in Nordafrika oder im Nahen Osten mit Geld zu überhäufen, in der Hoffnung, sie würden die Menschen auf ihrem Weg nach Europa bremsen, wenn die wirksamste Hilfe eigentlich wäre, Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu bieten? Europa steht am Scheideweg, denn Migration wird sich angesichts von Kriegen und Klimakatastrophen immer weiter verschärfen. Das Credo darf nicht Abschottung lauten, sondern Perspektive. Sonst fällt auch die Festung Europa.