Asylkompromiss der EU ist erster Schritt

Vor allem eines zeigt der von den Innenministern der EU-Staaten ausgehandelte Asylkompromiss: Die meisten Staaten wollen nicht mehr ungehemmt Migranten aufnehmen. Ein 2015 und 2016 wird sich nicht wiederholen, als die damalige Kanzlerin Merkel die Türen für Asylberwerber und andere Migranten aufriss und die Menschen nach Deutschland strömten.

Für manche in der bundesdeutschen Politik ist das schwer auszuhalten, vor allem für viele Grüne. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie den Kompromiss, der ein erster Schritt zu einer geregelten Zuwanderung in die EU ist, brandmarken und rückgängig machen wollen. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung nicht einknicken, sondern zu dem Kompromiss stehen, auch wenn der möglicherweise das Aus für die Regierungskoalition in Berlin bedeutet, weil der Druck der grünen Anti-Kompromiss-Front auf die Bundesminister der eigenen Partei so groß wird, dass die die Regierung verlassen.

"Politiker sollten sich da an einen Satz des Journalisten Peter Scholl-Latour erinnern."Klaus-Peter Lammert

Denn eine weiterhin fast unbegrenzte Einwanderung von Menschen, die außerhalb ihrer Heimat ein besseres Leben suchen, werden die Staaten vielleicht irgendwie noch einige Jahre stemmen können. Doch schon heute ist absehbar, dass sich die damit verbundenen Herausforderungen vor allem in den Bereichen Bildung, soziale Sicherung und Integration nicht mehr lange bewältigen lassen. Politiker sollten sich da an einen Satz des Journalisten Peter Scholl-Latour erinnern, der das Problem auf den Punkt bringt: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“