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Asylbetrug: Strafbefehl gegen Ex-Amtsleiter beantragt

Nach drei Jahren Ermittlung soll es Strafbefehle gegen die Ex-Leitung der Landesaufnahmebehörde geben, die einen Millionenschummel von Flüchtlingen unter den Teppich gekehrt haben soll.

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Foto: Stratentschulte /dpa 

Foto: Stratentschulte /dpa 

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Strafbefehle gegen die ehemalige Leitung der Landesaufnahmebehörde beantragt, weil diese einen Sozialbetrug von Flüchtlingen mit Millionenschaden versucht haben soll zu verschleiern. Der ehemalige Standortleiter in Braunschweig solle 10.800 Euro zahlen, weil er trotz Hinweisen einer Mitarbeiterin nichts gegen die Mehrfachregistrierungen von Asylbewerbern mit Aliaspersonalien unternommen haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Seine Stellvertreterin solle einen Strafbefehl über 9000 Euro zahlen. Sie soll die Mitarbeiterin angewiesen haben, belastende Unterlagen im Archiv zu deponieren, damit die Justiz nicht gegen die Asylbewerber vorgeht. Die Staatsanwaltschaft wertet das Handeln der ehemaligen Behördenleitung als Beihilfe zum Betrug, versuchte Strafvereitelung sowie Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat.

Ermittlungen laufen seit Anfang 2017

Das Amtsgericht hat nach eigenen Angaben noch nicht über den Antrag auf Strafbefehle entschieden. Es kann diese auch ablehnen oder ein Hauptverfahren vor Gericht anordnen. Die Ermittlungen liefen seit Anfang 2017.

Gegen Hunderte Flüchtlinge vor allem aus dem Sudan wurde zwischenzeitlich ermittelt, weil sie sich während des großen Zuzugs 2015 in Niedersachsen mehrfach mit unterschiedlichen Identitäten registriert hatten. Die Ermittler gehen von einem Millionenschaden aus. Seit Juni 2016 werden beim Registrieren von Asylbewerbern Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht. Das soll den Betrug mit Mehrfachidentitäten verhindern.

Versetzung erst nach zwei Jahren

Trotz der Ermittlungen der Justiz blieben der Standortleiter und seine Vertreterin knapp zwei Jahre weiter auf ihren Führungspositionen, ehe sie in den Hauptsitz der Behörde wegbeordert wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter wurde für die Dauer der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt. Als der vertuschte Betrug aufflog, begründete er sein Handeln damit, er habe Bedenken gehabt, weil die Recherchen der Mitarbeiterin ausschließlich Menschen aus dem Sudan betrafen und man nicht gegen eine einzelne Volksgruppe vorgehen wollte.

Die betreffende Mitarbeiterin, die den ganzen Betrug gegen den Willen ihrer Vorgesetzten aufdeckte, wurde nach dem Auslaufen ihres Zeitvertrags nicht weiter beschäftigt. Nur durch die Meldung der Frau an die Polizei habe ab Juni 2016 mit der Aufarbeitung des massenhaften Betrugs begonnen werden können, betonte die Staatsanwaltschaft. Der Vorgesetzte indes habe es zumindest billigend in Kauf genommen, dass es auch weiterhin zu unrechtmäßigen Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe durch Gemeinden, Städte und Kreise kommt.

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