Asyl- und Abschieberecht: Ideologische Scheuklappen helfen nicht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Die Ministerin will die Abschieberegeln verschärfen, abgelehnte Asylbewerber schneller wieder abschieben. Außerdem soll die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, die als Mitglieder von Clans erkannt wurden, leichter möglich sein.

Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht? Der Aufschrei in der Politik ist reflexartig groß. Faeser hat Thesen (!) vorgelegt, um nun mit Kommunen und Ländern zu sprechen, die von den aktuellen Asyl- und Migrationsproblematiken am stärksten betroffen sind, und Lösungen eingefordert haben.

Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden. Deshalb werden ihr unlautere Motive unterstellt: Sie fische im populistischen Wasser, um ihre Wahlchancen zu erhöhen.

Das Papier von Faeser macht Hoffnung

Aber Wahl hin oder her: Endlich wird auf die Nöte der Länder und Kommunen reagiert. Das Papier macht Hoffnung, dass die liberalen Demokraten in diesem Land die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wer den mit hohlen, menschenverachtenden Phrasen aufgeschichteten Sumpf ultrarechter Propagandisten trockenlegen will, der muss das Asylrecht reformieren. Demokratische Länder brauchen klare rechtliche Regeln, wie sie mit den Menschen umgehen, die freiwillig oder unfreiwillig zu ihnen kommen. Dass dabei verfolgte Flüchtlinge privilegiert sein müssen, das steht außer Frage. Dieses Recht darf niemandem entzogen werden. Und einen solchen Rechtsverlust will auch niemand.

Und doch steigen wieder Politiker in den Ring und behaupten gerade das – wie Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Sie sagt, dass mit ihrer Partei außerhalb des Rechtsstaates stehende Regelungen im Asylbereich niemals zur Debatte stehen werden. Das ist gut. Wenn sie zugleich auf die Geschichte verweist, die mahne, „dass Rechtsstaatlichkeit die eigentliche Brandmauer des Rechtsstaates ist“, dann mag man ihr auch das bestätigen. Aber: Punkt. Aus. Diskussion beendet?

Statement der Grünen Mihalic bedeutet Verweigerung der Diskussion

Im Mihalic-Statement fehlt Erkenntnis. Es ist die Erkenntnis, dass Rechtsstaatlichkeit nur so lange Bestand hat, wie es liberale Demokratien gibt, die diese garantieren. Die politischen Realitäten in Deutschland lassen allerdings befürchten, dass der gesellschaftsspaltende Rechtsruck geradewegs wieder in die dunklen Zeiten unserer Geschichte zurückführt. Wer diese Gefahr nicht sieht, nicht sehen will, der verspielt die deutsche Demokratie.

Nicht nur die bloße Ablehnung jeglicher Reformbemühungen im Asylrecht ist gefragt, sondern Mitwirkung. Wer sich dieser verweigert, der befördert ultrarechtes Gedankengut. Ideologische Blindheit, wie sie sich jetzt wieder zuhauf auftut, schadet massiv. Schon gar nicht werden zementierte politische Standpunkte auf Dauer den Menschen helfen, die unserer mitmenschlichen Hilfe wirklich bedürfen.