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Ärger um Wahleinspruch im Saterland: CDU distanziert sich von Alleingang

Der scheidende CDU-Ratsherr Gerd Albers fordert, dass ungültige Wahlzettel erneut überprüft werden. Seine eigene Partei kritisiert das. Die SPD wirft Albers persönliche Motive für seinen Vorstoß vor.

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89 ungültige Stimmzettel: Die Wahl im Saterland hätte anders ausgehen können.   Foto: dpa

89 ungültige Stimmzettel: Die Wahl im Saterland hätte anders ausgehen können.   Foto: dpa

Im Streit um die Kommunalwahlergebnisse im Saterland steht CDU-Ratsherr Gerd Albers offenbar alleine da. Seine eigene Partei distanziert sich vom Vorgehen des Kommunalpolitikers und fordert, den Wahleinspruch zurückzunehmen. Die Saterländer SPD wirft Albers unterdessen unredliches Verhalten und persönliche Motive für den Wahleinspruch vor.

Albers hatte in einem Antrag an den Gemeindewahlleiter, Saterlands Bürgermeister Thomas Otto, gefordert, 89 bei der Kommunalwahl am 12. September für ungültig erklärte Stimmzettel zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Albers begründete diese Forderung mit dem knappen Wahlausgang für die beiden CDU-Kandidaten Dagmar Lammers und Rigobert Naber. Beide Bewerber hatten bei der Wahl gleich viele Stimmen erhalten. Am Ende musste das Los entscheiden, wer von den beiden in den Saterländer Gemeinderat einziehen darf.

Albers bemängelt deshalb, dass die in den Wahllokalen als ungültig eingestuften Wahlzettel nicht erneut geprüft wurden. Schließlich seien bei 3 Stimmen je Wähler rund 250 Stimmen nicht in das Wahlergebnis eingeflossen. Albers selbst, der derzeit noch für die CDU im Gemeinderat sitzt, hatte den Wiedereinzug mangels ausreichender Stimmen verpasst. Gegenüber OM Online erklärte er, aber keine Vorteile aus seinem Wahleinspruch ziehen zu können. Sein Antrag ging kurz vor Ende der Widerspruchsfrist ein.

CDU-Gemeindeverband will Alleingang nicht tolerieren

Der Vorsitzende des Saterländer CDU-Gemeindeverbands, Dr. Michael Steenken, zeigt sich überrascht von Albers Vorstoß und übt deutliche Kritik. In einer Mitteilung erklärt er: Weder die CDU-Fraktion noch der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands seien von dem Ratsherrn über den Wahleinspruch informiert worden. „Wir haben davon erst in der Presse erfahren“, schreibt Steenken.

Und weiter: Auch wenn jedem Bürger das Recht zustehe, das Wahlergebnis überprüfen zu lassen, könne der CDU-Gemeindeverband solche Alleingänge eines Ortsverbandsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedes nicht tolerieren. Dies sei Albers auch bereits in einer Sitzung deutlich gemacht worden, teilt der Saterländer CDU-Chef mit.

SPD sieht herben Angriff auf Wahlhelfer und Verwaltung

Aus Sicht der neu gewählten CDU-Ratsmitglieder gebe es zudem keinen Grund, das Wahlergebnis anzugreifen. Die CDU habe die Bewertung der Stimmung durch die ehrenamtlichen Wahlhelfer akzeptiert. Zwar sei Albers Kritik nachvollziehbar, dass der Wahlausschuss unter Führung des Bürgermeisters die ungültigen Wahlzettel nicht erneut überprüft hat, um einen Losentscheid zu verhindern. Einen Grund für den Wahleinspruch sehe die CDU aber nicht, erklärte Steenken. Die Saterländer CDU-Spitze habe Albers daher gebeten, den Einspruch zurückzunehmen. Das habe dieser aber abgelehnt.

Die Saterländer SPD kritisiert Albers Wahleinspruch deutlich schärfer: „Die Art und Weise, wie Herr Albers seinen Wahleinspruch begründet, ist eine herbe Enttäuschung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer und die Mitarbeiter der Verwaltung“, erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsverein Saterland, Henning Stoffers. Die pauschale Behauptung, die Ehrenamtlichen hätten zu Ungunsten einiger Kandidaten gezählt, sei unredlich.

Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister

Auch habe die SPD den Eindruck, Albers handele „aufgrund des Jammers über den Wahlausgang“. Der Vorstoß scheine auch seiner seit 3 Jahren anhaltenden persönlichen Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister geschuldet zu sein, so Stoffers. Albers füge damit einmal mehr dem Bürgermeisteramt, dem Rat und vor allen Dingen dem Einsatz von ehrenamtlichen Wahlhelfern Schaden zu. „Diese Haltung ist unserer Meinung nach einer der Gründe für die großen Stimmverluste, die seine Partei verbuchen muss“, erklärte Stoffers. Sein Ortsverein stelle sich ausdrücklich vor alle ehrenamtlichen Wahlhelfer und spreche ihnen das Vertrauen aus.

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