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Ärger um neue Auflagen: Merkel berät sich mit Bauernverbänden

Unter den Landwirten brodelt es. Vor allem die Pläne für strengere Regeln zum Insektenschutz bringen sie akut auf die Palme. Die Kanzlerin lädt nun zum Gespräch. Konfliktfelder gibt es noch mehr.

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Bauernproteste: Demonstriert wurde auch in Berlin. Archivfoto: dpa 

Bauernproteste: Demonstriert wurde auch in Berlin. Archivfoto: dpa 

Mehr als ein Jahr nach einem ersten «Agrargipfel» will Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag (19.00) erneut mit Verbänden der deutschen Landwirtschaft beraten. Themen der Videokonferenz sollen unter anderem der Natur- und Klimaschutz und mehr Tierschutz in den Ställen sein, wie die Bundesregierung vorab mitgeteilt hatte. Für Proteste bei vielen Bauern sorgen derzeit besonders geplante strengere Vorgaben für den Insektenschutz. An dem Gespräch mit Merkel soll auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) teilnehmen.

"Die Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet unsere Landwirtschaft."Bauernpräsident Joachim Rukwied

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es braucht jetzt eine Umkehr. Die Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet unsere Landwirtschaft.» Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen einseitig zulasten der Bauern, dafür brauche es Ausgleich. Die Bauern wollten den Weg der Kooperation gehen, dies sei in einigen Bundesländern auch erfolgreich umgesetzt worden. Verbote mit pauschalen Auflagen schadeten dem Naturschutz.

Das Kabinett hatte die Pläne kürzlich auf den Weg gebracht. Sie stoßen auch in Teilen der Union auf Kritik. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zielt darauf, Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland als Insekten-Lebensräume zu erhalten. Eine vom Agrarministerium eingebrachte Verordnung regelt etwa Einschränkungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Ausnahmen von einem Verbot soll es etwa für Obst- und Gemüsebau geben. Der Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll generell stark eingeschränkt und Ende 2023 verboten werden.

Daneben gibt es weitere umkämpfte Felder in der Landwirtschaft. Offen ist, was bis zur Bundestagswahl im Herbst noch zu regeln ist:

Streit um Billigpreise: Mit dem Handel liefern sich Landwirte gerade einen scharfen Streit. Es geht um Schranken für massiven Preisdruck und Billigangebote für Fleisch und Wurst. Die Bauern fordern mehr von den Erlösen. Klöckner will unfaire Geschäftspraktiken zulasten kleinerer Lebensmittellieferanten gesetzlich unterbinden. Die großen Supermarktketten beschwerten sich in der Sache schon bei Merkel.

Agrar-Konsens: Nach jahrelangem Streit über die Landwirtschaft soll eine Regierungskommission einen neuen Versuch für einen Konsens machen. Merkel hatte sie beim Agrargipfel Ende 2019 vorgeschlagen. Das Gremium mit Vertretern von Bauern, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt-, Tierschützern sowie Wissenschaftlern startete im Herbst. Ein Abschlussbericht soll im Frühsommer 2021 da sein.

Tierwohl: Eine andere Kommission hat ein Konzept für deutlich mehr Tierschutz in den Ställen vorgelegt - samt Finanzierung, damit Bauern nicht auf Milliarden-Investitionen in bessere Ställe sitzen bleiben. Im Gespräch ist ein Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst. Für ein lange geplantes Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung hat das Kabinett im September 2019 einen Entwurf von Klöckner beschlossen - seitdem steckt der aber im Bundestag fest.

EU-Agrarmilliarden: Wie genau die künftige EU-Agrarfinanzierung in Deutschland umgesetzt werden soll, ist noch heftig umstritten. Klöckner dringt auf zügige Klärungen zwischen Bund und Ländern für die Umsetzung in nationalen «Strategieplänen» - und betont, dass eine nie da gewesene Verbindlichkeit von Umweltvorgaben für die Zahlungen aus Brüssel kommen werde. Es werde anstrengend für die Landwirte, aber Umweltleistungen sollten ihnen auch honoriert werden.

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