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Ärger im Vorfeld der nächsten Dinklager Ratssitzung

Sollte die Debatte zunächst nur online stattfinden? So interpretierte es zumindest die Opposition.  Der Bürgermeister und die CDU weisen das zurück.

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Es gab und gibt Unmut in der Dinklager Politik: Denn der Dinklager Rat tagt am Dienstag als Hybridsitzung. Die Opposition fühlte sich nicht ausreichend informiert. Foto: Honkomp

Es gab und gibt Unmut in der Dinklager Politik: Denn der Dinklager Rat tagt am Dienstag als Hybridsitzung. Die Opposition fühlte sich nicht ausreichend informiert. Foto: Honkomp

Seit ein paar Tagen ist die öffentliche Bekanntmachung zur nächsten Ratssitzung der Stadt Dinklage nun online einsehbar. 17 Tagesordnungspunkte umfasst die letzte Tagung der Stadtpolitik in diesem Jahr. Beschlossen werden am kommenden Dienstag (15. Dezember) ab 18 Uhr in der Oberschule unter anderem der Haushalt für 2021 und das Investitionsprogramm für 2022 bis 2024, die Satzung für das Jugendparlament und das energetische Quartierskonzept für die Siedlungsbereiche Zuschlag und Plaggenriehe. So weit, so gut. Nichts Außergewöhnliches auf den ersten Blick.

Und doch gibt es bei einer Ratsdebatte eine Premiere in der Stadt Dinklage. Zum ersten Mal tagt der Rat in einer Hybridsitzung. Das heißt: Bei dieser Sitzung haben alle Ratsmitglieder die Möglichkeit, via Videoplattform teilzunehmen. Diese Möglichkeit werden angesichts der Corona-Pandemie anscheinend einige Ratsmitglieder annehmen. Gleichzeitig ist die Mensa der Oberschule als Tagungsort nicht nur für die Verwaltungsmitarbeiter und Ratspolitiker, sondern auch für Gäste und die Presse zugänglich.

Irritation um Kommunikation aus dem Rathaus

Die Art und Weise, wie diese Lösung zwischen dem Bürgermeister Frank Bittner (parteilos) und dem Ratsvorsitzenden Robert Blömer (CDU) schließlich vereinbart wurde, hat die Opposition jedoch verärgert. Das Bürgerforum und die SPD interpretierten die Kommunikation im Vorfeld, bevor die offizielle Einladung der Sitzung an die Politiker erfolgte, nämlich so: Die Ratssitzung solle ausschließlich online stattfinden – so wie zuletzt auch fast alle Ausschusssitzungen. Ein Unding, fand die Opposition jedoch mit Blick auf die wichtige Haushaltsdebatte, in der es in der Regel auch um die Dinklager Politik im Allgemeinen geht. Das Bürgerforum und die SPD äußerten ihre Irritationen in E-Mails an den Verwaltungschef und danach auch in der Finanzausschusssitzung.

Hier steht es schwarz auf weiß: Der Rat tagt am Dienstag in einer Hybridsitzung. Foto: BöckmannHier steht es schwarz auf weiß: Der Rat tagt am Dienstag in einer Hybridsitzung. Foto: Böckmann

Dort beschwerte sich Claudia Bausen vom Bürgerforum (BfD) über die „merkwürdige, unfaire, unhöfliche“ Kommunikation des Bürgermeisters und des Ratsvorsitzenden. Alle Fraktionen hätten bei derartigen Überlegungen mit einbezogen werden müssen, Einzelabsprachen seien zu unterlassen. Sie forderte Kollegialität. Ihr Fraktionsvorsitzender Ulrich Heitmann hatte den Bürgermeister in einer E-Mail gefragt, warum er „derartige Entscheidungen in Eigenregie mit den Vertretern der CDU“ treffe. Bittner habe in der Vergangenheit stets beteuert, unparteiisch zu sein, was in dem Fall allerdings nicht zutreffe. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus fand „die Art und Weise“ der Kommunikation ausbaufähig.

Der CDU-Mann Andreas Nordiek nannte die Vorwürfe des Bürgerforums „haltlose Unterstellungen“ und verwies auf die rechtlichen Regeln. Denn der Paragraf 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ermöglicht in Absprache zwischen Bürgermeister Bittner und dem Ratsvorsitzenden Blömer Sonderregelungen für epidemische Lagen.

Der Verwaltungschef räumte ein: Ja, es habe angesichts der Pandemie und der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in der Sitzung die Überlegung gegeben, online zu debattieren. Denn schon ohne Gäste würden mindestens 34 Teilnehmer (Politik, Verwaltung, Gleichstellungsbeauftragte, Ehrenamtsbeauftragter, Presse) bei der Tagung erwartet. Bittner betonte aber: Es sei nie die Überlegung gewesen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Im Gegenteil. Deswegen habe er sich schließlich mit dem Ratsvorsitzenden für die Hybridsitzung entschieden. Der Unmut der Opposition verwundere ihn. Hinter vorgehaltener Hand sind einige Politiker dennoch überzeugt: Hätten sich SPD und BfD nicht beschwert, wäre eine Online-Sitzung festgezurrt worden.

Sollten Sitzungen online übertragen werden?

Grundsätzlich stellt Matthias Windhaus mit Blick auf die zunehmenden Onlinesitzungen fest: Auch in Pandemiezeiten seien Präsenzsitzungen besser. Die Debatten seien lebhafter, konstruktiver. Es gebe entsprechende Räume, das Hygienekonzept funktioniere. Für die Öffentlichkeit sollten Sitzungen online übertragen werden. Die technischen Vorkehrungen müsse die Verwaltung treffen. Dass dies gut funktioniere, zeige doch der Gottesdienst-Stream der katholischen Kirche.

Bürgermeister Bittner sieht Onlineübertragungen eher skeptisch. Rechtlich hat er Bedenken. Und er fürchtet, dass rhetorisch weniger begabte Redner verunsichert sein könnten. Über die Idee von Onlineübertragungen könne man aber durchaus diskutieren.

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