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Anwohner müssen selbst für Lärmschutz sorgen

Der Bauausschuss Steinfeld hat dem Wohngebiet "Am Kindergarten St. Marien" zugestimmt. Zudem wurde klargestellt, dass kein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot vorliegt.

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Lärm kann krank machen: Für das Wohngebiet "Am Kindergarten St. Marien" gilt allerdings, dass Richtwerte nach dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Steinfeld nicht überschritten werden.  Symbolfoto: dpa / Carstensen

Lärm kann krank machen: Für das Wohngebiet "Am Kindergarten St. Marien" gilt allerdings, dass Richtwerte nach dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Steinfeld nicht überschritten werden.  Symbolfoto: dpa / Carstensen

Einstimmig hat der Bau-, Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Gemeinde Steinfeld über die Beratung und Beschlussfassung zum Wohngebiet "Am Kindergarten St. Marien" zwischen Handorfer- und Ostlandstraße votiert.

Hier waren im Vorfeld von etlichen Seiten Stellungnahmen eingegangen. So hatte unter anderem der Landkreis Vechta auf den Immissionsschutz hingewiesen, da sich in "direkter Nachbarschaft zum Plangebiet eine genehmigte Masthähnchenhaltung" befände. "Durch die Überplanung des überwiegend bebauten Planbereichs wird sich die Belastung durch Lärm nicht ändern", erklärte dazu der Leiter des Bauamtes, Diplom-Ingenieur Heinrich Sandmann, den Mitgliedern des Ausschusses. "Die jetzigen und zukünftigen Wohnungsinhaber müssen selbst für eine Verbesserung des Lärmschutzes sorgen."

Die Richtwerte, bei deren Überschreitung straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen in Betracht kämen, würden nach dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Steinfeld nicht überschritten. Außerdem, so der Landkreis Vechta in seinen Ausführungen weiter, seien "umweltschützende Belange" hinsichtlich der Artengruppen der Vögel und Fledermäuse darzulegen. "Die DIN 18920, die 'Regelung zum Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen' zum Schutz der zu erhaltenden Gehölzstrukturen wird während der Bautätigkeit beachtet", beteuerte Sandmann weiter. Außerdem stellte der Leiter des Bauamtes den Mitgliedern des Ausschusses dar, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "nicht gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen" wurde.

Anwohner hatte sich beschwert

Das hatte ein Anwohner der Handorfer Straße über eine Oldenburger Rechtsanwaltskanzlei eingewandt, da "an der Aufstellung eine Ratsfrau mitgewirkt" habe, die "selbst in dem betroffenen Gebiet wohnt". Sie könne den Bebauungsplan zu ihrem Vorteil beeinflussen, so die Argumentation der Anwaltskanzlei. Sandmann erläuterte, dass das "Mitwirkungsverbot nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht für die Beratung und Entscheidung über Rechtsnormen" gelte.

"Im Plangebiet befinden sich Ein- und Mehrfamilienhäuser. Weiterhin sind eine Versicherungsagentur, eine Krankengymnastik- und Massagepraxis und ein Kindergarten vorhanden", erklärte Sandmann weiter. "Nach der vorhandenen Art der baulichen Nutzung entspricht das Baugebiet einem allgemeinen Wohngebiet. Sonstige nicht störende Gewerbegebiete sind nur ausnahmsweise zulässig."

Der Bebauungsplan werde aufgestellt, um das Plangebiet städtebaulich zu ordnen. "Vertragliche Verpflichtungen seitens der Gemeinde Steinfeld, hier einen Bebauungsplan aufzustellen, bestehen nicht", so Sandmann.

An der Schemder Straße soll weiteres Wohngebiet entstehen

Zugestimmt hat der Ausschuss auch dem Bebauungsplan "Dammer Straße I" an der Schemder Straße ein weiteres Wohngebiet entstehen zu lassen. Für eine Waldfläche innerhalb dieses Gebietes gäbe es eine Ausgleichsfläche, so der Bauamtsleiter weiter. Auch hier hatte die Verwaltung von betroffenen Stellen im Vorfeld Stellungnahmen eingeholt.

Unter anderem machte der Schützenverein Steinfeld von 1845 auf seine Schützenhalle mit Schießstand und Festplatzgelände und das jährliche Schützenfest sowie diverse Veranstaltungen der einzelnen Kompanien aufmerksam, was zu "erheblichem Lärm, Musik, vielen Besuchern, Unruhe und Beeinträchtigungen" führen könne, so der Vorstand in seinem Schreiben an Steinfelds Bürgermeisterin Manuela Honkomp. "Beim angesprochenen Schützenfest handelt es sich um ein sogenanntes 'seltenes Ereignis'", informierte Sandmann dazu, so dass Anlieger "Lärm an bis zu 15 Terminen im Jahr" zu tolerieren hätten.

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