Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Anliegergebühren: CDU will Bürger in Vechta und Langförden befragen

Sollen die Anliegergebühren Vechta abgeschafft werden? Diese Frage will der CDU-Stadtverband den Einwohnern stellen - im Rahmen einer Bürgerbefragung. Die Gruppe von SPD/WfV kritisiert das. (Update)

Artikel teilen:
Symbolfoto: dpa

Symbolfoto: dpa

Der Vechtaer CDU-Stadtverband will die Bürger bei der Debatte um Anliegerbeiträge einbeziehen. Das teilt der Stadtverband am Samstag mit. Im Rahmen einer Bürgerbefragung sollen die Einwohner in Vechta und Langförden am 9. September parallel zur Bundestagswahl ihr Votum abgeben können. So lautet zumindest die Forderung des Stadtverbandes.

Der Ratsgruppe von SPD und WfV (Wir für Vechta) dauert das aber zu lang. „Der Vorstoß der CDU, jetzt noch eine Bürgerbefragung abzuwarten, passt zur Hinhaltetaktik. Damit würden letztlich die Anwohner der Oyther Straße und Kolpingstraße Anliegerbeiträge zu zahlen haben – auch wenn sie für die Abschaffung stimmen", kritisiert SPD-Fraktionschef Sam Schaffhausen. Deshalb wolle man bereits am 27. April eine Beratung zu den Anliegerbeiträgen im Bauausschuss forcieren. "Nachdem bereits 2019 die Abschaffung beantragt wurde und der Bauausschuss am 25. November 2020 über das Thema beriet, wollen die Sozialdemokraten nun eine Entscheidung", fordert Schaffhausen.

Die CDU Verbände Vechta und Langförden hätten laut einer eigenen Pressemitteilung die Thematik innerhalb der Parteiführung und der Ratsfraktion intensiv behandelt. Dabei sei deutlich geworden, "wie notwendig die Investitionen in das Vechtaer Straßennetz sind. Ebenso wurde deutlich, dass ein Verzicht auf die Einnahmen durch die Anliegerbeiträge, entweder durch eine mögliche Erhöhung der städtischen Einnahmen oder eine Senkung städtischer Ausgaben gegenfinanziert werden muss." Dies sei nach derzeitgem Kenntnisstand nur durch Steuererhöhungen oder durch die Streichung von freiwilligen Förderprogrammen aus der kommunalen Kasse machbar. 

Auch in diesem Punkt widerspricht jetzt Schaffhausen: "Wir haben die Pflicht, die Finanzierung des Straßenausbaus sicherzustellen, wofür wir jetzt ein langfristiges Straßenausbauprogramm aufstellen werden. Die Mindereinnahmen im Volumen von ca. 0,7 Millionen Euro pro Jahr können zweifelsfrei von einem durchschnittlichen Investitionshaushalt von 20 Millionen Euro getragen werden."

Der Wunsch nach einer Abschaffung der Anliegerbeiträge könne laut Aussage des CDU-Stadtverbandes  zwar nachvollzogen werden. Weil der Straßenbau dann aber eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sei, müsse auch jeder Einwohner - und nicht die Hausbesitzer - um Meinung gebeten werden. Und im Vorfeld wurde bereits angekündigt, dass das Votum bindend sein solle. "Die Fraktions- und Verbandsführung der CDU Vechta/Langförden hat den Bürgermeister der Stadt Vechta daher schriftlich gebeten, die Finanzierung des Straßenausbauprogrammes im Rahmen der Bundestagswahlen zum Gegenstand einer parallellaufenden Bürgerbefragung zu machen ", heißt es in der Mitteilung.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Anliegergebühren: CDU will Bürger in Vechta und Langförden befragen - OM online