Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Anhörung: Kommunen lehnen Erhöhung der Kreisumlage auch ab

Der Haushalt des Landkreises Cloppenburg ist eingefroren. Grund ist die Anhebung der Kreisumlage, ohne dass Städte und Gemeinden gefragt wurden. Jetzt haben sie sich zu der Mehrbelastung geäußert.

Artikel teilen:
Bei der Kreisumlage geht es um viel Geld. Durch die Erhöhung von 33 auf 35 Prozentpunkte erhöht sich die Belastung für die 13 Kommunen im Landkreis Cloppenburg noch einmal deutlich. Dazu hat der NSGB-Kreisverband jetzt Stellung bezogen. Symbolfoto: dpa

Bei der Kreisumlage geht es um viel Geld. Durch die Erhöhung von 33 auf 35 Prozentpunkte erhöht sich die Belastung für die 13 Kommunen im Landkreis Cloppenburg noch einmal deutlich. Dazu hat der NSGB-Kreisverband jetzt Stellung bezogen. Symbolfoto: dpa

Mit einer umfangreichen Stellungnahme reagierte der Kreisverband Cloppenburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) auf die erneute Anhörung der Kommunen zur Anhebung der Kreisumlage von 33 auf 35 Prozentpunkte. Unterschrieben ist das Schreiben von Barßels Bürgermeister Nils Anhuth als Vorsitzendem des Kreisverbands sowie den zwölf Bürgermeistern aller übrigen Kommunen im Kreisgebiet. Zu finden sind die Ausführungen auf der Homepage der Kreisverwaltung im Bürgerportal des Kreistag-Infosystems. Sie sind ein Anhang zum Tagesordnungspunkt 33 „Haushalt 2022“ der Kreistagssitzung am Dienstag (12. Juli).

Mit der erneuten Anhörung bemüht sich der Landkreis, ein Versäumnis auszugleichen, das die Kommunalaufsicht - das Niedersächsische Innenministerium - bemängelt hatte. Anfang März hatte der Kreistag mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion die Erhöhung der Umlagesätze um zwei Prozentpunkte beschlossen. Damals hatten die meisten Kommunen im Kreisgebiet ihren Haushalt für 2022 bereits verabschiedet. Das Innenministerium hatte nun gerügt, dass die Kommunen keine Gelegenheit bekommen hatten, ihre Finanzinteressen darzulegen und Stellung zu der Mehrbelastung zu beziehen, und deshalb den Kreishaushalt eingefroren. Der Landkreis darf nur Pflichtausgaben tätigen und keine neuen Stellen besetzen.

Mehrbelastung von 9,1 Millionen Euro

Als NSGB-Kreisvorsitzender merkt Anhuth an, dass der Landkreis in den vergangenen zehn Jahren massiv Schulden abgebaut habe, während es beim Schuldenstand der Städte und Gemeinden kaum eine Veränderung gab. Zudem stellt Anhuth fest, dass sich der absolute Betrag der Kreisumlage, den Städte und Gemeinden zu zahlen haben, bereits um rund 4,56 Millionen Euro erhöhen würde, wenn der Umlagesatz bei 33 Prozentpunkten bliebe. Bei einer Anhebung auf 35 Punkte steige die Belastung der Kommunen um rund 9,1 Millionen Euro.

Barßels Bürgermeister Nils Anhuth ist Vorsitzender des Kreisverbandsvorsitzender des NSGB. Foto: Bernd-Thomas ScheiweBarßels Bürgermeister Nils Anhuth ist Vorsitzender des Kreisverbandsvorsitzender des NSGB. Foto: Bernd-Thomas Scheiwe

Als Bürgermeister der Gemeinde Barßel teilte Anhuth auf Nachfrage mit, dass die Mehrbelastung für seine Gemeinde bei Erhöhung der Kreisumlage bei 274.000 Euro liege. Für das Saterland bezifferte dessen Bürgermeister Thomas Otto die Mehrbelastung auf mehr als 300.000 Euro. Dazu merkte Otto an, dass „der Abfluss dieser Summe durch Einsparung bei Projekten hier vor Ort kompensiert werden muss“. Einige andere Kommunen könnten die erforderlichen Mittel überplanmäßig nicht zur Verfügung stellen, „da eine Deckung nicht gewährleistet ist“, wie Anhuth in der Stellungnahme mitteilt.

Er stellt dem Landkreis deshalb die Frage, ob in der Kreistagssitzung lediglich der Beschluss für den bisherigen Haushalt mit einem Umlagesatz von 35 Prozentpunkten eingeholt werden solle - oder ob es noch zu Anpassungen am Kreishaushalt kommt. „Werden zum Beispiel Investitionsmaßnahmen, die eigentlich in diesem Jahr begonnen werden sollten, aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bis zum Vorliegen eines genehmigten Haushaltes vielleicht auf das kommende Haushaltsjahr verschoben werden müssen, auch haushaltstechnisch in die mittelfristige Planung verschoben?“

Liegenschaften und Kitas werden für Kommunen teuer

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine könnten bei der Erörterung der finanziellen Situation der 13 Kommunen im Landkreis ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben. „Gerade im Bausektor entwickeln sich die Preise sehr dynamisch nach oben“, teilt Anhuth in der Stellungnahme mit. Dabei verweist er auf eine Preissteigerung von rund 20 Prozent beim Rathausneubau in Barßel. Starke Preissteigerungen würden die Städte und Gemeinden auch bei Unterhaltung und Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften belasten. Der Defizitausgleich für Kindertagesstätten sei mittlerweile in vielen kommunalen Ergebnishaushalten einer der größten Ausgabeposten.

Der neue Newsletter für Friesoythe. Immer am Donnerstag das Wichtigste aus der Eisenstadt in ihrem Postfach. So verpassen Sie nichts mehr.  Jetzt hier kostenlos anmelden

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Anhörung: Kommunen lehnen Erhöhung der Kreisumlage auch ab - OM online