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An diesem Punkt muss ein Punkt gemacht werden

Leitartikel: Im Dialog mit Russland sollten sich USA und Europa zu gemeinsamen Werten bekennen. Zudem sollte klar sein: Die Grenzen souveräner Staaten sind für Demokratien nicht verhandelbar.

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Der Weg Russlands führt in die Vergangenheit. Wladimir Putin hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion für die größte Niederlage Russlands hält. 30 Jahre nach diesem Betriebsunfall nutzt der Machthaber mit KGB-Vergangenheit jede Gelegenheit, die Einflusssphäre Russlands auszuweiten.

Er hält den schwächelnden Despoten Lukaschenko in Belarus an der Macht, den syrischen Menschenschlächter Assad in Syrien, er macht die Krim zu russischer Erde und destabilisiert mit Söldnerkrieg die Ukraine. Er schickt Auftragsmörder in europäische Hauptstädte und fördert Demokratiefeinde weltweit. Auch das autoritäre Regime im benachbarten Kasachstan wird der Kreml im Sattel halten.

Die Einflusssphäre Russlands hat Putin stets klar und rücksichtslos definiert. Wo Russen leben oder in vergangenen Jahrhunderten einmal gelebt haben mögen, behält sich der Kreml vor, als "Beschützer" vorbeizuschauen. Das finden gerade in Deutschland erstaunlich viele Menschen legitim. Das ist verstörend.

Putin will über die Köpfe von Millionen Menschen hinweg entscheiden

Verständlicher ist, dass im Baltikum und Polen Angst vor dem alten Besatzer wächst. Verbunden mit einem erneuten Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine meint Putin nun auch der Nato und den USA Sicherheitsvereinbarungen aufzwingen zu können. Er will Europa in Einflusszonen einteilen, über die Köpfe von Millionen Menschen hinweg. An diesem Punkt muss ein Punkt gemacht werden.

Es ist richtig, dass sich die Außenminister der Nato am Freitag vor dem Dialog zwischen den USA und Russland offen für Gespräche über Rüstungskontrollen gezeigt haben. Es ist auch richtig, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch Mittelstreckenraketen und Atomwaffen angemahnt hat.

Aber ebenso deutlich sollten die westlichen Demokratien Putin davor warnen, sein aus Öl- und Gasquellen finanziertes Spiel nicht zu überreizen. Denn Russland ist nur stark, wo es zerstört. Sein Gesellschaftsmodell ist alles andere als attraktiv.

Die USA und die Europäer müssen Russland klare Konsequenzen aufzeigen

Dort, wo Putin mit Gewalt Geopolitik macht, wenden sich die Menschen nach Westen, in Weißrussland, in der Ukraine, in Georgien. Die USA und ihre europäischen Verbündeten sollten die Konsequenzen einer erneuten militärischen Intervention gegen die Ukraine klar benennen.

Der Frontalangriff, den Putin auf die geopolitische Ordnung Europas fährt, ist zudem dringender Anlass, innerhalb der Europäischen Union mit mehr Tempo über die Sicherheitsarchitektur Europas nachzudenken. Dafür braucht es ganz sicher Dialog mit Russland, aber eben auch ein Bekenntnis zu eigenen Werten. Die Grenzen souveräner Staaten sind für demokratische Gesellschaften nicht verhandelbar. Schon gar nicht sollte Europa für Gas seine Seele verkaufen.

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