Ampel-Tagung auf Schloss Meseberg: Mehr Schein als Sein

Bürokratieabbau und Digitalisierung: Schlagworte, die sich in jedem Wahlkampf wiederfinden und die seit vielen Jahren über Deutschland schweben. Nun verkauft die Ampelregierung ihre Beschlüsse der Klausurtagung auf Schloss Meseberg dazu als großen Wurf. Doch das sind sie bei Weitem nicht.  

Unternehmen müssen zum Beispiel ihre Buchungsbelege nur noch 8 statt 10 Jahre in Papierform aufbewahren. Warum ist es nicht möglich, diese sofort online in einer Cloud zu speichern? Das wären Bürokratieabbau und Digitalisierung auf einen Schlag.

Und auch das Wachstumschancengesetz dürfte in dieser Form nicht für den großen Aufschwung sorgen. Denn der Fachkräftemangel als eine der größten Herausforderungen der Unternehmen wird durch Investitionsprämien für den Klimaschutz oder neue Abschreibungsregeln nicht bekämpft. Auch wenn dies natürlich wichtige Instrumente sind. 

"Fraglich ist, ob es das von Bundeskanzler Olaf Scholz oft bemühte 'Deutschland-Tempo' überhaupt gibt."

Alles in allem ist die Klausurtagung mehr Schein als Sein. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Vorhaben sich davon umsetzen lassen.  Fraglich ist auch, ob es das von Bundeskanzler Olaf Scholz oft bemühte „Deutschland-Tempo“ überhaupt gibt. Denn auch nach der Sommerpause bremst sich die Ampel gegenseitig aus und der nächste Streit folgt bestimmt.

Nun also der nächste Versuch: Wieder einmal gab es Absichtserklärungen für eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit. Fakt ist aber auch, dass gerade die Grünen und die FDP in vielen Fragen inhaltlich so weit auseinander liegen, dass regelmäßig Ärger vorprogrammiert ist. 2 Jahre muss diese Zweck-Ehe noch halten, dann ist der Wähler wieder am Zug.