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Ampel-Koalition in Sichtweite

Erst die weiteren Verhandlungen werden zeigen, wie viel Aufbruch tatsächlich möglich ist. Denn noch immer kann sich die farbenfrohe Karawane in tiefen, staubigen Schluchten verirren.

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Die 1. Hürde haben die Koalitionäre in spe genommen. Die Sehnsucht zu regieren ist groß. Sieger der Woche ist die FDP, die wichtige Gefechtslinien gehalten hat: Es soll keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Allerdings steht der Praxistest noch aus, denn wie massive Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau, wie sichere Renten und Bürgergeld finanziert werden, bleibt offen. Der finanzielle Spielraum ist nach 2 Corona-Jahren begrenzt.

Möchtegern-Kanzler Olaf Scholz hat Möchtegern-Finanzminister Christian Lindner Vorschuss gegeben. Nun hängt die FDP am Haken. Noch einmal kann Lindner nicht die Brocken hinwerfen, wenn man sich in den nächsten Monaten in Details verhakt. Auch die FDP wird Federn lassen. Die Grünen punkten damit, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung "idealerweise schon bis 2030“ gelingen soll. Ob das ein realistisches Szenario ist, hängt davon ab, wie ernsthaft die neue Regierung den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien betreibt. Der Praxistest steht noch aus.

Kehrtwende zum Guten ist harter politischer Kampf

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Erfolg der SPD. Allerdings wird sich das Leben von Niedriglöhnern nur verbessern, wenn der Zoll trickreichen Subunternehmen stärker als bisher auf die Finger guckt. Dazu steht im verständlicherweise grundsätzlich gehaltenen Sondierungsergebnis nichts. Auch hier gilt: Der Praxistest steht noch aus.

Der Weg zur Ampel-Regierung ist noch immer weit. Das Sondierungspapier setzt nur Leitplanken für nun folgende Detailverhandlungen. Noch immer kann sich die farbenfrohe Karawane in tiefen, staubigen Schluchten verirren. Subventionen und Ausgaben zu streichen, Bürokratie abzubauen und Planungsverfahren zu beschleunigen, ist leichter aufgeschrieben als getan. Eine lagerübergreifende Regierung, die eine in weiten Teilen verwöhnte und ideologisch fragmentierte Gesellschaft auf einen schmerzhaften, aber notwendigen Modernisierungskurs führt, ist eine schöne Erzählung. Doch in Wahrheit ist eine solche Kehrtwende zum Guten harter politischer Kampf gegen Interessengruppen jeder Art.

"Wie reagiert die grüne Basis, wenn sich – absehbar – Klimaschutz auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen nicht gegen SPD und FDP durchsetzen lässt. Werktags regieren und freitags marschieren? Das wird nicht funktionieren."Ulrich Suffner

Die Union ist fein raus, weil zerstritten und regierungsunfähig. Doch auch die Fliehkräfte in der SPD und bei den Grünen sind stark. Wie lange unterstützt die Parteimehrheit, die so gerne sozialistischen Träume nachjagt, den Mitte-Kanzler Scholz? Wie reagiert die grüne Basis, wenn sich – absehbar – Klimaschutz auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen nicht gegen SPD und FDP durchsetzen lässt. Werktags regieren und freitags marschieren? Das wird nicht funktionieren.

Ja, die Ampel-Koalition ist in Sichtweite. Ja, eine lagerübergreifende Regierung kann neue Perspektiven auf drängende Probleme und auch neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln. Allerdings nicht, ohne die eigene Klientel in den nächsten Jahren vor den Kopf zu stoßen. Ob SPD, Grüne und FDP von Persönlichkeiten geführt werden, die dieses Risiko zum Wohle des Landes auf sich nehmen? Die Koalitionsverhandlungen geben einen ersten Fingerzeig, wie viel Aufbruch tatsächlich möglich ist.

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