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Amerika gegen Donald

Thema: Trump vor Gericht – Die juristischen Schlingen ziehen sich langsam zu. Aber muss Ex-US-Präsident Trump wirklich vor den Kadi? Dem Land und seiner Demokratie wäre das zu wünschen.

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 „Make america great again!“ – Der Wahlkampfslogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verfing vor allem bei patriotisch gesinnten und politisch weit rechts stehenden Wählern. Vor 3 Tagen hat sich der Kapitol-Untersuchungsausschuss des US-Kongresses aufgemacht, den Slogan auf eine Weise zu erfüllen, die die Demokratie im Land wieder "great" macht.

Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss dazu geraten, einen ehemaligen Präsidenten anzuklagen. Aber die 9 Mitglieder des Ausschusses machten sich einstimmig auf, das wieder herzustellen, was die USA vor Trump einmal waren: Ein demokratischer Staat, fußend auf einer stabilen Verfassung. Ein Staat, der bei allen Fehlern bislang dem Ansturm politisch Geblendeter widerstand. Zuletzt am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger das Kapitol in Washington stürmten, angefeuert von einem, dem man kein anderes als diktatorisches Denken unterstellen muss.

Die Empfehlung, Trump anzuklagen, ist ein wichtiger Schritt, um die Demokratie in den USA zu schützen. Ob der Ex-Präsident nun auch tatsächlich vor Gericht muss, ist noch nicht klar, aber es wäre dem Land zu wünschen. Mit einer Verurteilung wäre verhindert, dass Trump noch einmal für das Präsidentenamt kandidiert.

Und wenn ein Urteil wegen des Kapitolsturms ausbleibt? Dann belangt man den Ex-Präsidenten hoffentlich wegen seiner Steuerbetrügereien. Da die Steuerverfahren gegen Trump nach dem Beschluss eines weiteren Kongressausschusses weiterlaufen werden, bleiben diese eine scharfe Waffe. Al Capone lässt grüßen.

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