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Am Rathaus-Neubau scheiden sich weiterhin die Geister

Die Mitglieder des Bakumer Gemeinderats verabschiedeten den Haushalt 2022. Rund 4,25 Millionen Euro sind für den Neubau des Rathauses geplant. Insbesondere die Grünen-Fraktion kritisiert das Projekt.

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Rund 10,8 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Bakum in Investitionen. Symbolfoto: dpa

Rund 10,8 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Bakum in Investitionen. Symbolfoto: dpa

Der Neubau des Rathauses ist beschlossen. Die Mitglieder des Bakumer Gemeinderates sprachen sich im Oktober mehrheitlich für die Durchführung aus. Im Haushalt 2022 wird dieser finanzielle Kraftakt nun deutlich dargestellt. Rund 4,25 Millionen Euro sind für das Projekt eingeplant – mit Abstand der größte Posten bei einem geplanten Investitionsvolumen in Höhe von rund 10,8 Millionen Euro. Nichtsdestoweniger stimmten die Bakumer Gemeinderatsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung dem Haushalt mit zwei Gegenstimmen zu.

Das sind die Eckdaten zum Haushalt 2022:

Weitere 2,5 Millionen Euro fließen in den Grunderwerb. Für den Krippenneubau am Kapellenweg  sind rund 1,4 Millionen Euro eingeplant. Bei Einzahlungen für eine Investitionstätigkeit in Höhe von 1,6 Millionen Euro ergibt sich ein Saldo in Höhe von 9,2 Millionen Euro, der größtenteils über Kreditaufnahmen in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro finanziert wird.

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10.115.700 Euro und entsprechende Auszahlungen in Höhe von 9.850.300 Euro vorgesehen. Im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022 ergeben sich ordentliche Erträge in Höhe von 10.761.433 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 11.246.439 Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag in Höhe von 485.006 Euro. Der Ausgleich soll über vorhandene Überschussrücklagen aus den Vorjahren erfolgen.

Wie Kämmerer Steffen Meyer in der vorangegangenen Finanzausschusssitzung erklärte, wird für das Jahr 2021 ein „Rekordergebnis“ hinsichtlich der Steuereinnahmen erwartet, so rund 4,6 Millionen Euro an Gewerbesteuern (2020: 3,6 Millionen Euro). Das macht sich in den Transferleistungen für das kommende Jahr bemerkbar. Die Kreisumlage steigt auf 3,15 Millionen Euro (2021: 2,71 Millionen Euro), die Finanzausgleichsumlage erhöht sich sogar um mehr als das Fünffache im Vergleich zu 2021: von 57.400 Euro auf 304.700 Euro.

Das sagen die Fraktionen:

Zuerst ergriff Dr. Stephan Göttke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Wort, der klar machte, dass seine Fraktion die Haushaltsplanung ablehnt. Er führte vorerst aus, dass er sich freue, dass Bakum so eine „tolle Finanzlage“ habe. Es sei gut, dass man dadurch einen Gestaltungsspielraum habe. Allerdings sei man innerhalb des Rates unterschiedlicher Meinung, wie man diesen nutzt.

Göttke verwies insbesondere auf den Rathaus-Neubau. Er kritisierte die „Leichtfertigkeit, mit der Kostensteigerungen durchgewunken werden“. So habe es seinen Ausführungen zufolge Ende 2019 noch vonseiten des Rates geheißen, dass die Kosten-Obergrenze bei 5 Millionen Euro liege, ein Jahr später habe der Planungsausschuss eine neue Obergrenze von 6,5 Millionen Euro definiert. Mittlerweile liegt die Kostenkalkulation bei rund 7,5 Millionen Euro. „Wenn man diese mathematische Reihe fortschreibt, dann treffen wir uns in zwei Jahren wieder und haben die 10-Millionen-Euro-Grenze gerissen“, sagte Göttke. Das sei für die Grünen-Fraktion „keine solide Finanzplanung“. Überdies wünsche er sich mehr Investitionen in Förderprogramme und kündigte an, dass die Grünen in Zukunft entsprechende Anträge, beispielsweise Förderung von Gründächern, dazu einreichen werden.

Er finde es schade, wenn man dem Haushalt nicht zustimmt, entgegnete daraufhin Ingo Ruhe (CDU). Man müsse sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sein. Schließlich stimmte man dann auch dem Investitionsplan nicht zu. Die Gemeinde Bakum sei wirtschaftlich stark und von Wachstum geprägt, holte Ruhe für sein Statement zum Haushalt aus. Er verwies dabei auf das „Rekordergebnis“ bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 und dankte bei der Gelegenheit den örtlichen Gewerbetreibenden.

Zwar müsse die Gemeinde Kredite in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufnehmen, allerdings gingen 2,5 Millionen Euro in den Erwerb von Bauland, sagte Ruhe. Durch den Verkauf fließe das Geld schließlich zeitnah wieder zurück. Er machte darauf aufmerksam, in welch gutem Zustand sich die Schulen, Kindergärten wie auch Straßen befinden, um den Kreis folgendermaßen zu schließen: Es sei der Tenor im Rat gewesen, dass, „wenn wir die Schulen, Kindergärten und Straßen in Schuss haben, dann können wir uns auch dem Rathaus-Neubau widmen“. Das habe letztlich zu dem Beschluss im Oktober geführt.

Siegfried Böckmann ließ wissen, dass die SPD-Fraktion die Auffassung vertrete, „dass angesichts der vergleichsweise guten finanziellen Lage der Gemeinde und auch der weitestgehend sinnvollen Planung der Ausgaben dem Haushalt zugestimmt werden sollte“. Das hieße aber nicht, dass es im Einzelnen nicht Punkte gibt, die man eventuell auch hätte anders anpacken können. Auch er verwies dabei auf den Rathaus-Neubau. Er schob aber als Hinweis vorweg, dass Baukosten insgesamt gestiegen seien – „egal, ob man jetzt ein Rathaus baut oder eine Garage“.

Nichtsdestoweniger hält Böckmann den Neubau des Rathauses für zu teuer, da seiner Ansicht nach auch „falsch gebaut“ werde. Er betonte, dass er schon mehrfach vorgeschlagen habe, auf den Ratssaal zu verzichten – die Sitzungen seien genauso gut in der Aula der St.-Johannes-Schule möglich – wie auch auf das Walmdach. Ein Flachdach halte er für besser. Trotzdem freue die SPD-Fraktion sich auf den Rathaus-Neubau. Und wenn die „Kosten durch die Decke gehen“ sollten, sagte Siegfried Böckmann, könne man ja noch auf die SPD-Vorschläge zurückgreifen.

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