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Als gäbe es kein Morgen

Thema: Konjunkturpaket der Koalition - Das Land kommt nicht mit Wumms aus der Krise heraus, sondern fährt mit Karacho in die nächste Finanzkrise hinein.

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Und noch mal 130 Milliarden Euro: Die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hauen das Geld raus, als wenn es kein Morgen mehr gibt.

Doch halt, es kann nicht oft genug betont werden: Es ist nicht das Geld der Politiker, es ist das Geld, das der Steuerzahler zur Verfügung stellt, damit Politiker verantwortungsvoll damit umgehen.

Ob das bei allem, was die Koalitionäre da beschlossen haben, wirklich zutrifft, darf getrost bezweifelt werden. Etwa wenn es deutlich höhere Prämien für die Elektroautos geben soll. Dass es für Benziner und Diesel keine Prämie gibt, ist richtig. Doch genauso gehört die Prämie für E-Autos vom Tisch. Hier greift Politik in unzulässiger Weise noch stärker reglementierend in den Markt ein.

Dass Forschungsministerin Anja Karliczek sich freut, weil fast die Hälfte der gepumpten Mittel in Zukunftsbereiche wie Wasserstoffwirtschaft und Quantentechnologien fließen, ist bei Licht betrachtet ein Armutszeugnis. Denn hier hätten die seit 2005 von Angela Merkel geführten Bundesregierungen längst ausreichend Mittel bereitstellen müssen. So aber hat die Corona-Krise zumindest etwas Gutes.

Im Übrigen scheint die Politik mal wieder nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Hier ein paar Milliarden, dort ein paar Milliarden – Hauptsache, möglichst viele sind zufrieden. Doch das kann angesichts der Mega-Neuverschuldung niemand sein. Und so steht zu befürchten: Das Land kommt nicht mit Wumms aus der Krise heraus, sondern fährt mit Karacho in die nächste Finanzkrise hinein.

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