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Alles auf nachhaltig: Grüne werben für Klimaschutz-Initiative im Landkreis Vechta

Die Kreistagsfraktion möchte ermitteln lassen, wie viel Treibhausgase die Haushalte und die Wirtschaft vor Ort ausstoßen.

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Symbolfoto: dpa

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Vorsorge ist besser als Nachsorge, gerade in Fragen des Klimaschutzes – diese Einsicht steht hinter einem umfassenden Antrag der Vechtaer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die fünf Abgeordneten  haben dem Kreistag mit einem kürzlich gestellten Antrag eine Klimaschutz-Initiative empfohlen.

Die Grünen schlagen in sieben Punkten einen Dreiklang aus Information, Aktion und Aufklärung vor. Die Zielmarke: Einen Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Meyer sagt. In dem völkerrechtlichen Vertrag aus dem Jahr 2015 haben sich 195 Staaten – darunter auch Deutschland – dazu verpflichtet, die Erwärmung des Weltklimas auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Im Kreis Vechta will die Kreistagsfraktion unter anderem, dass die Kreisverwaltung die Treibhausgasemissionen der privaten Haushalte sowie von Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe und dem Dienstleistungssektor ermittelt. Verkehr und staatliches Handeln werden zwar nicht erwähnt, dürften aber vermutlich im Gedanken eingeschlossen sein. 

Bei politischen Beschlüssen soll künftig der Klimaeffekt mitgedacht werden

Auch solle die Kreisverwaltung, so der Antrag, Potenziale benennen, wie der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden könne. Als Leitlinie gelte hier das Pariser Klimaabkommen. Darauf basierend solle ein "Maßnahmenplan" aufgestellt werden, der darlege, wie die Reduktionsziele erreicht werden könnten und welche "finanziellen und personellen Ressourcen" dafür notwendig seien.

Um die Sichtbarkeit der Klimafrage in politischen Beschlüssen zu erhöhen, soll künftig auf den Beschlussvorlagen des Kreistages benannt werden, wie sich ein Beschluss auf die Reduktion der Einsparung von Treibhausgasen auswirke. Politisch Interessierte kennen das von Finanzfragen: Auf kommunalpolitischen Beschlussvorlagen findet sich oft – wie auf Gesetzesanträgen im Bundestag – ein Passus, der benennt, welche finanziellen Kosten ein Beschluss hat. Ähnliches schwebt den Grünen mit Blick auf Klimaauswirkungen vor.

Grünen-Fraktionschefin Dr. Tanja Meyer. Foto: BartschGrünen-Fraktionschefin Dr. Tanja Meyer. Foto: Bartsch

Daneben solle der Landkreis einen "Runden Tisch Klimaschutz" mit Kommunen, Wirtschaft und Umweltverbänden einrichten. Dort sollen laut Antrag "übergreifende Lösungen und gemeinsame Optionen" erörtert werden. Parallel dazu solle der Landkreis Informationsveranstaltungen durchführen.

Fraktionschefin Meyer sieht in dem Antrag ihrer Fraktion eine "Änderung der Denkart" mit Blick auf Klimaschutz. Zwar sei ein Klimafolgenanpassungskonzept, wie es vom Landkreis erstellt werde, richtig. Aber man dürfe sich nicht mit einer Anpassung an die Klimaerwärmung zufriedengeben, sondern müsse diese begrenzen. Der Landkreis Vechta sei dabei "Akteur und großer Wirtschaftsstandort". 

Auch die Mobilität soll neu gedacht werden

Bei Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU) sähen die Grünen sich mit ihrem Anliegen "gut aufgehoben", erklärte Meyer gegenüber unserer Redaktion. Dieser habe in seiner Antrittsrede die Bedeutung des Klimaschutzes betont.

Welche Maßnahmen schweben den Grünen vor? Meyer will sich nicht abschließend festlegen, verweist aber auf das Baurecht oder auf kreiseigene Gebäude, bei deren Errichtung und Betrieb sich die Frage des "ökologischen Fußabdrucks" stelle. Ebenso beim Stromverbrauch, etwa für kreiseigene Server: Könne die Energie dafür nicht selbst erzeugt werden?

Ein anderes Superthema im ländlichen Raum: klimafreundliche Mobilität. Für Meyer geht es hier um verschiedene Dinge, angefangen bei einem engeren Takt der Nordwestbahn über die Förderung von Jobtickets bis hin zur Einrichtung von Schnellbuslinien oder der Bezuschussung von Schulbus-Fahrkarten für Oberstufenschüler.

Fördermittel sollen bei der Finanzierung helfen

Meyer, die erfolglos für den Deutschen Bundestag kandidiert hatte und in diesem Jahr den Sprung in den Niedersächsischen Landtag versuchen will, erklärt: Nicht überall sei der Landkreis zuständig. Aber es gehe auch darum, das Thema zu setzen, "Druck aufzubauen" und "Austauschforen zu schaffen". Ein weiteres Anliegen der promovierten Agrarwissenschaftlerin, die als Gleichstellungsbeauftragte an der Universität Vechta arbeitet: der Transfer von akademischem Wissen in die Arbeit der Unternehmen in der Region. 

Und die Kosten? Meyer und ihre Fraktionskollegen setzen darauf, dass der Kreis Fördermittel der öffentlichen Hand und von Stiftungen einwerben kann. Damit der CO₂-Fußabdruck des Landkreises Vechta kleiner werde, heißt es.

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