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AfD präsentiert ihr Wahlprogramm – und lehnt Zentralklinik ab

Die Mitglieder der Alternative für Deutschland im Oldenburger Münsterland wünschen sich, dass die bisherigen Krankenhausstrukturen erhalten bleiben. Weitere Schwerpunkte lesen Sie hier.

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Symbolfoto: dpa

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Die Alternative für Deutschland (AfD) im Oldenburger Münsterland wendet sich gegen das geplante Zentralklinikum Vechta-Lohne. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, in der die Partei ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am Sonntag (12. September) in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta vorstellt. Demnach sollten die bisherigen "Krankenhausstrukturen" erhalten bleiben.

Familien, Mittelstand, bäuerliche Landwirtschaft sind laut Mitteilung weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms. Demnach will die Partei Straßenausbaubeiträge abschaffen; dass kommunale Betriebe privatisiert werden, lehnt hingegen die AfD ab. Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind laut Mitteilung "mehr Transparenz und höhere Effizienz der Verwaltung" sowie "bezahlbarer Wohnraum für alle". Bei "den Corona-Maßnahmen" mahnt die AfD die "Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips" an.

Umweltpolitisch wendet die Partei sich gegen den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und gegen oberirdische Stromtrassen. Als Grund wird Flächenversiegelung genannt.

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