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AfD legt Eilantrag wegen Landesparteitag bei Verwaltungsgericht ein

Die Partei hatte die Sparkassen-Arena der Stadt Aurich für ihren Parteitag im Mai oder Juni in den Blick genommen. Deren Pächterin, das Unternehmen Marema, hatte eine Buchung jedoch abgelehnt.

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Symbolfoto: dpa

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Bei der Suche nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag hat die AfD in Niedersachsen einen weiteren Eilantrag bei einem Verwaltungsgericht eingereicht. Ein Eilantrag des AfD-Landesverbandes sei am Montag eingegangen und richte sich gegen die Stadt Aurich, sagte ein Sprecher des Oldenburger Verwaltungsgerichts am Dienstag. Die Partei hatte die Sparkassen-Arena der Stadt für ihren Parteitag im Mai oder Juni in den Blick genommen. Deren Pächterin, das Unternehmen Marema, hatte eine Buchung jedoch abgelehnt.

Ein Sprecher der Stadt Aurich hatte am Montag auf dpa-Anfrage gesagt, dass die Stadt hinter der Entscheidung des Pächters stehe. Zudem seien im Pachtvertrag zwischen der Auricher Bäder- und Hallengesellschaft und dem Pächter Marema keinerlei Möglichkeiten für Einzelfallentscheidungen festgeschrieben, so dass die Stadt keinen Handlungsspielraum bei der Frage habe, an wen die Halle vermietet werde. Dies sei der AfD mitgeteilt worden.

Der Gerichtssprecher sagte, der Eilantrag der AfD werde nun in einem schriftlichen Verfahren geführt. Die Stadt Aurich werde aufgefordert, Unterlagen einzureichen und Stellung zu nehmen. Danach werde über den Antrag entschieden. Wann es dazu komme, sei nicht abzusehen.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen gestaltet sich die Suche der AfD nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag als schwierig. Auch in Lüneburg, wo die AfD den Parteitag im Juni oder Juli in der LKH-Arena ausrichten will, war die Partei auf Widerstand gestoßen. Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg reichte die AfD wegen einer abgelehnten Überlassung der Arena ebenfalls einen Eilantrag zur Nutzung der Halle ein.

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