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AfD-Klage: Warum das Urteil gegen Angela Merkel richtig ist

Thema: AfD klagt erfolgreich gegen Angela Merkel – Die Alternative für Deutschland geht als Sieger vorm Verfassungsgericht hervor. Dabei ist das Urteil auch für die AfD mit Vorsicht zu genießen.

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Dass Thomas Kemmerich (FDP) im Februar 2020 unter anderem mit Hilfe von Björn Höcke (AfD) zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, war für die CDU-Spitze (zu der Angela Merkel damals gehörte) untragbar. Wer sich mit den Stimmen einer rechten Partei zum Ministerpräsidenten wählen lässt, begehe einen Tabu-Bruch. Das ist recht.

Allein deshalb war es vonnöten, dass die ehemalige Bundeskanzlerin in Richtung ihrer eigenen Partei die Stimme erhob und forderte, das Ergebnis rückgängig zu machen, weil die Art und Weise der Wahl "unverzeihlich" gewesen sei.

Dass Merkel diese Aussagen allerdings in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin tätigte und zeitgleich veröffentlichen ließ, wurde ihr rein juristisch nun zum Verhängnis. Denn damit ging die Organklage der Alternative für Deutschland einher, dass so ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt worden sei.

AfD-Erfolg hat für die Partei einen Beigeschmack

Und das stimmt. Merkel hat in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin während einer Auslandsreise die AfD abqualifiziert. Sie hat von einer Zusammenarbeit der AfD abgeraten. Während sie Außenpolitik machte, wirkte sie als Kanzlerin auf innenpolitische Fragen ein. Und zwar einseitig auf den politischen Wettbewerb.

Für die Alternative für Deutschland mag das Urteil als ein großer Erfolg zu werten sein, dass Merkel nicht ihrer Neutralitätspflicht nachgekommen ist. Gleichzeitig muss der vom Verfassungsschutz als zu Teilen rechtsextremistisch eingestuften Partei klar sein, dass sie nun nicht mehr durch die Bank behaupten kann, das Karlsruher Verfassungsgericht sei politisch beeinflusst und der Regierung hörig.

Was Angela Merkel betrifft, dürfte sie das Urteil mit einem Schulterzucken wahrnehmen. Im Übrigen kann man vieles in ihren 16 Jahren Regierungszeit kritisieren – allerdings nicht, dass sie in Puncto "Öffnung nach Rechts" keine klare Kante gezeigt hätte.

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