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AfD darf Landesparteitag in Lüneburg ausrichten

Die lange Suche hat ein Ende: Die "Alternative für Deutschland" hat einen Ausrichtungsort für ihren Landesparteitag gefunden. Das entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.

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Symbolfoto: dpa

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Die lange Suche der AfD in Niedersachsen nach einem Ausrichtungsort für ihren Landesparteitag steht vor dem Ende. Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied am Donnerstag, dass die Partei die Lüneburger LKH-Arena nutzen darf. Der Landkreis Lüneburg wurde verpflichtet, der AfD die Arena für einen Parteitag am 11./12. Juni oder ersatzweise am 25./26. Juni, 9./10. Juli oder 16./17. Juli zu überlassen.

Darauf habe die AfD als politische Partei einen Anspruch, weil die Halle trotz ihrer privatrechtlichen Trägerschaft eine öffentliche Einrichtung des Landkreises sei, teilte das Gericht mit. Ein Beschluss des Landkreises von Mitte April, die Halle nicht für politische Parteien zur Verfügung zu stellen, wirke sich darauf nicht aus, weil der Antrag der AfD zu der Zeit bereits vorgelegen habe. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Außer in Lüneburg hatte die AfD auch in Aurich und Walsrode versucht, die Nutzung von Hallen für ihren Landesparteitag gerichtlich zu erwirken. Den Antrag zur Nutzung der Sparkassen-Arena in Aurich hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg am Montag vor dem Hintergrund abgelehnt, dass es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung handle.

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