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Abgabe würde vor allem Studenten treffen

Die Erwägung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Vechta löst eine kontroverse Debatte aus. Durch das Modell könnten zusätzliche Einnahmen fließen, aber es gibt auch eine Kehrseite.

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Bei der Wohnungssuche spielen die Kosten eine wichtige Rolle. In vielen Städten müssen Studenten neben der Miete auch eine Zweitwohnungssteuer zahlen. Foto: dpa

Bei der Wohnungssuche spielen die Kosten eine wichtige Rolle. In vielen Städten müssen Studenten neben der Miete auch eine Zweitwohnungssteuer zahlen. Foto: dpa

Viele Städte und Gemeinden in ganz Deutschland erheben eine Zweitwohnungssteuer. Aus der Sicht von Studenten, Pendlern und Ferienhausbesitzern ist es eine lästige Abgabe, für Kommunen hingegen eine Chance, ihre Haushaltskasse aufzubessern. Wäre eine solche Steuer auch für die Stadt Vechta denkbar? Ja, meint Ratsherr Claus Dalinghaus. Seine VCD-Fraktion hat mit ihrem Vorschlag jetzt eine kontroverse Debatte ausgelöst.

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Erwachsenenbildung stellte Dalinghaus den Antrag, dass die Stadt eine mögliche Einführung einer Zweitwohnungssteuer prüfen sollte. Bei der Ausarbeitung einer Satzung könne sich die Verwaltung am Vorbild der Städte Osnabrück und Hannover orientieren, die teilweise schon seit vielen Jahren über ein solches Steuermodell verfügen.

Mit der Einführung der Steuer will die VCD-Fraktion erreichen, dass sich mehr Inhaber von Zweitwohnungen dazu entschließen, ihren ersten Wohnsitz vor Ort anzumelden. „Damit erhielte die Stadt Vechta im Rahmen des Finanzausgleichs tatsächlich Einnahmen, die ihr für die Nutzung der Infrastruktur durch die Zweitwohnsitzinhaber zustehen“, nennt Dalinghaus einen ganz wesentlichen Vorteil.

Kommunen erhalten Zuweisung aus dem Finanzausgleich

Die Kommunen erhalten für jeden Einwohner, der mit seinem Erstwohnsitz vor Ort gemeldet ist, eine Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Beträge orientieren sich an den Einkommensteuer-Anteilen, die vom Land Niedersachsen an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Bei Personen, die nur mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sind, gibt es keine finanzielle Unterstützung.

Dalinghaus weist darauf hin, dass die Steuer ein Ausgleich für die Infrastruktur sei, die für alle Bürger vorgehalten wird, also auch für diejenigen Einwohner, die nur einen Zweitwohnsitz in Vechta hätten und somit keinen Cent bezahlen würden. Hier geht es etwa um die Nutzung von öffentlichen Straßen, Schwimmbädern und sonstigen Einrichtungen, die von der Gemeinschaft finanziert werden.

Laut Fachbereichsleiter Guido Middelbeck handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Mittlerweile würden 40 von 942 Städten und Gemeinden in Niedersachsen über ein solches Modell verfügen. Als Bemessungsgrundlage dient die Jahresnettokaltmiete, so der Fachbereichsleiter. Die Steuersätze variierten im Bundesgebiet. Sie würden zwischen 5 und 16 Prozent liegen, in der Regel seien es 10 Prozent der Miete. Aber es gebe auch Befreiungen, etwa für Berufspendler mit Dienstwohnung oder auch Personen, die sich vorübergehend in Hotel und Pension aufhalten.

Um die Einwohner zur Kasse zu bitten, muss die Kommune zunächst alle Steuerpflichtigen erfassen. Die Meldedaten seien nicht ausreichend, sagt Middelbeck. Im Interesse der Steuergerechtigkeit wären weitere Auskünfte nötig, die teilweise nur schwer zu bekommen seien. Schließlich müssten die Betroffenen eine Steuererklärung abgeben, damit die Stadt einen Bescheid ausstellen könne. In der Einführungsphase hätte die Stadt einen erhöhten Aufwand, danach wäre es ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

2349 Nebenwohnsitze in der Stadt Vechta

Wie hoch Aufwand und Erträge in Vechta sein könnten, ist unklar. Die Verwaltung hat dazu keine Daten vorgelegt. Nur soviel: Stand Mai sind 2349 Nebenwohnsitze in der Stadt Vechta gemeldet. Dalinghaus hat in der Sitzung anhand von möglichen Anmeldungen von Hauptwohnsitzen eine Beispielrechnung aufgemacht. Demnach könnten die zusätzlichen jährlichen Einnahmen aus dem Finanzausgleich im mittleren sechsstelligen Bereich liegen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage würden solche Einnahmen der Stadt sicher gut tun. Fraglich ist nur, ob sich die Maßnahme unterm Strich auszahlt. Manche Kommunen scheuen das Modell oder haben es inzwischen schon wieder abgeschafft, weil sich der Aufwand nicht rechnet. Hier sieht auch Bürgermeister Kristian Kater ein Problem. Die Personen müssten erst einmal ermittelt werden. Zudem sei es fraglich, ob sie sich dann auch anmelden, geschweige denn kommen würden.

Die Stadt sollte mit großer Vorsicht an das Thema herangehen, meint Dr. Stephan Siemer (CDU). Möglicherweise gebe es einen kleinen Effekt durch die Steuer, aber die Erhebung verursache einen hohen Verwaltungsaufwand und könne zur Folge haben, dass sich weniger Studenten in Vechta niederließen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet er das Modell als „Anti-Studenten-Steuer“.

"Die Steuer kann man verhindern, indem man sich hier anmeldet.“Claus Dalinghaus, Mitglied der VCD-Fraktion

„Die Steuer kann man verhindern, indem man sich hier anmeldet“, kontert Dalinghaus. Dabei springt ihm Rüdiger Leßel zur Seite. Der AfD-Vertreter sieht in der Steuer einen Anreiz, Bürger der Stadt Vechta zu werden. Bernhard Schwarting (Gruppe Grüne/FDP) sagt, dass er der Idee etwas abgewinnen könne, zumal sich Studenten mit ihrer Anmeldung zum Studienort bekennen könnten.

Die Mehrheit des Ausschusses lehnt den Antrag ab. Sie plädiert dafür, dass die Verwaltung zusätzliche Anreize prüft, damit insbesondere Studenten ihren Hauptwohnsitz in Vechta anmelden. Dies könnten neben dem bereits praktizierten Zuzugsbonus in Form eines 100-Euro-Gutscheins weitere monetäre Anreize sein, aber auch mehr Informationen, meint der Bürgermeister. Mit dem Thema soll sich der Verwaltungsausschuss beschäftigen.


Kommentar von Thomas Speckmann (Reporter)

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer kann für Kommunen lohnenswert sein. Inwieweit dieses Modell auf Vechta übertragbar ist, müsste abgewogen werden. Die Argumente der Kritiker, dass die Steuererhebung mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist und auch Menschen davon abhalten könnte, sich in der kleinen Universitätsstadt niederzulassen, sind dabei nicht außer Acht zu lassen. Um die Vor- und Nachteile gegenüber zu stellen und zu bewerten, bräuchte es nähere Informationen und möglichst auch belastbare Zahlen. Diese liegen bis dato nicht vor. Insofern ist der Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für Kultur und Erwachsenenbildung voreilig. Die Politik sollte sich zunächst eingehend mit dem Thema beschäftigen, und zwar unvoreingenommen und ergebnisoffen. Erst danach sollte eine Entscheidung zum Wohle der Stadt fallen.

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