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Wieso Geldauflagen dem guten Zweck dienen

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Werden Ermittlungs- oder Strafverfahren eingestellt, kann dies gegen Zahlung einer Geldauflage geschehen. Mit dem Geld wird anderen Menschen geholfen.

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Im Jahr 2021 haben die Justizbehörden in Niedersachsen gemeinnützigen Organisationen insgesamt rund 4,63 Millionen Euro zugewiesen. Die Zahlungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in denen Tatverdächtigen und rechtskräftig verurteilten Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt wurden. 1,14 Millionen Euro gingen an Einrichtungen des allgemeinen Sozialwesens.

Rund 732.000 Euro flossen an Einrichtungen der allgemeinen Jugendhilfe, etwa 615.000 Euro an Hilfseinrichtungen für beeinträchtigte Kinder und 324.000 Euro an Natur- und Umweltschutzeinrichtungen. Die größte Summe für eine einzelne Einrichtung ging wie in den Vorjahren an die Stiftung Opferhilfe mit gut 336.000 Euro. Rund 208.000 Euro erhielt das Kinderhospiz Löwenherz in Syke. Fast 90.000 Euro flossen an den Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. 23 Tafeln in Niedersachsen erhielten insgesamt rund 78.000 Euro.

"An solche Zuweisungen interessierte gemeinnützige Einrichtungen können die Aufnahme in ein landesweites Verzeichnis beantragen."Klaus Esslinger

Die Zuweisungen betrugen insgesamt gut 600.000 Euro weniger als im Jahr 2020. Ein Grund: In den Vorjahren waren mehrere umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen hohe Geldauflagen eingestellt worden. Vergleichbare Verfahren hatte es im vergangenen Jahr nicht gegeben.

Generell gilt: Werden Ermittlungs- oder Strafverfahren eingestellt, kann dies gegen Zahlung einer Geldauflage geschehen. Auch die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann mit der Zahlung eines Geldbetrages verknüpft werden. Diese Gelder können von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Nicht verwechselt werden sollte das mit Geldstrafe; die fließen in die Landeskasse.

Was passiert, wenn die Geldauflage nicht oder nur teilweise gezahlt wird? Dann wird das Strafverfahren fortgesetzt – oder eine Strafaussetzung widerrufen.

An solche Zuweisungen interessierte gemeinnützige Einrichtungen können die Aufnahme in ein landesweites Verzeichnis beantragen. Die Eintragung ist keine Voraussetzung für die Zuweisung von Geldauflagen. Das Verzeichnis informiert Gerichte und Staatsanwaltschaften allerdings über das bestehende Interesse an der Zahlung. Entschieden wird dies immer bei der Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens durch das Gericht.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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