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Wer soll das bezahlen?

Thema: Pflegereform und die Finanzierung - Am Ende des Tages werden die Bürger die zusätzlichen Kosten aufbringen müssen.

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Eine Reform der Pflege tut Not. Ganz gewiss ist es zum Beispiel ein untragbarer Zustand, dass Pflegekräfte in manchen Einrichtungen hundsmiserabel bezahlt werden. Da muss dringend ein flächendeckender Tarifvertrag her. Auf der anderen Seite muss bei allen gewünschten und tatsächlich notwendigen finanziellen Nachbesserungen auch daran gedacht werden, dass alles das bezahlt werden muss. Und da muss die Politik mit offenen Karten spielen. Denn am Ende des Tages werden die Bürger die zusätzlichen Kosten aufbringen müssen, entweder über höhere Beiträge für die Pflegeversicherung oder über höhere Steuern oder – was auch wegen des demografischen Wandels gewiss nicht ausgeschlossen ist – über beides. Politiker und Politikerinnen, die das verschweigen, aber das hohe Lied auf die Verbesserung der Situation der Pflege und die in diesem Bereich tätigen Menschen singen, sind unehrlich und unredlich.

Aber das Beispiel „Pflegereform“ zeigt auch das Dilemma der aktuellen Politik, nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Viele Damen und Herren Abgeordnete versprechen den Menschen im Lande das Blaue vom Himmel, sind aber nur in den allerseltensten Fällen in der Lage, ein Finanzierungskonzept auf den Tisch zu legen, das eine Mehrbelastung der Bürger in jeder Beziehung ausschließt. Ergo: Der ganz große Wurf bei der Pflegereform wäre der, dass die Politik die zusätzlich benötigten Mittel anderswo einspart. Der Möglichkeiten gibt es viele. Sie könnte zum Beispiel die Genderforschung stoppen, über deren Sinn ganz gewiss eine ernsthafte Diskussion notwendig ist.

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