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Weitere Corona-Lockerungen, gekoppelt an einer Ausgangssperre?

Können Gastronomen und Einzelhändler in Niedersachsen unabhängig von den Infektionszahlen öffnen, wenn es gleichzeitig eine nächtliche Ausgangssperre gibt? Beide Landräte haben Vorbehalte (Update).

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Symbolfoto: dpa

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Das Vorschlagpapier von kommunalen Spitzenverbänden liegt auf dem Tisch. Wie bereits berichtet fordern Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund gemeinsam einen Wechsel der Corona-Strategie in Niedersachsen. Im Kern lautet die Forderung: Einzelhändler und Gastronomen dürfen prinzipiell mit Einschränkungen öffnen - egal wie hoch die 7-Tagesininzidenz in einem Landkreis ist. Im Gegenzug soll es eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr geben. Die Begründung: Damit sollen die Neuinfektionen, die vor allem im privaten Umfeld stattfinden, eingedämmt werden. Einzelhändler und Gastronomen müssten dann unter den steigenden Zahlen nicht leiden - denn die würden schließlich Hygienekonzepte entwickeln, geht es aus dem Papier hervor.

Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg begrüßt am Donnerstag, "dass die Bürgermeister die Forderungen der Landräte unterstützen". Wie bereits berichtet hatten er, sein Vechtaer Amtskollege Herbert Winkel und der Landrat der Wesermarsch, Thomas Brückmann, die jetzige Corona-Verordnung mit Einschränkungen für Hochinzidenzkommunen scharf kritisiert und "vor einer Infektionsverschleppung durch Shopping-Tourismus gewarnt."

Dem pflichtet Vechtas Landrat Herbert Winkel am Donnerstag gegenüber OM online bei. Er spricht von einer "Ungleichbehandlung unseres Einzelhandels" und fügt hinzu: "Auch die starre Fixierung auf den Inzidenzwert ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Vielmehr braucht es einen Risikowert, der andere lokale Faktoren einbezieht."

"Wer sich bereits jetzt nicht an die bereits geltenden strengen Maßnahmen hält, der wird sich vermutlich auch nicht an eine Ausgangssperre halten."Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg

Gleichzeitig hat Wimberg aber auch Vorbehalte beim jetzigen Vorschlagpapier. Er ist skeptisch, dass die nächtliche Ausgangssperre ein effektives Mittel zur Eindämmung der Neuinfektionen sein könnte. Die wirke "nur dann, wenn sich die Menschen daran halten." Und eben daran scheint Cloppenburgs Landrat zu zweifeln: "Wer sich bereits jetzt nicht an die bereits geltenden strengen Maßnahmen hält, der wird sich vermutlich auch nicht an eine Ausgangssperre halten."

Noch deutlicher wird Herbert Winkel: "Auch wenn ich großes Verständnis für die Forderungen nach weitereichenden Lockerungen in Handel und Gastronomie habe, halte ich diese wegen der regional und bundesweit steigenden Infektionszahlen aktuell für nicht vertretbar." Die Ausgangssperre wäre vor allem im ländlichen Raum "wenig hilfreich".

Johann Wimberg stimmt zwar dem inhaltlichen Ansatz des Konzeptpapiers zu, dass die meisten Infektionen aus dem privaten, familiären Umfeld hervorgingen. Entsprechende aktuelle Fälle hat das Cloppenburger Gesundheitsamt erst am Mittwoch mit seinem Corona-Report gemeldet. Er stellte aber ebenfalls am Mittwoch in einer Videobotschaft klar: Dieser Infektionsschwerpunkt sei "dort, wo keine Masken getragen werden, wo Abstände nicht eingehalten werden müssen und Vorgaben kaum kontrolliert werden können." Das gelte auch für eine mögliche Ausgangssperre: Es sei "die Frage, wie man eine Ausgangssperre flächendeckend kontrollieren will. Das ist nur eingeschränkt möglich, weil man nicht hinter jedes Haus und in jede Siedlung einen Ordnungshüter oder Polizisten platzieren kann."

Die Cloppenburger Kreisverwaltung stellte bereits in der Vergangenheit den Wirkungsgrad einer nächtlichen Ausgangssperre in Frage, nachdem diese als verschärfende Maßnahme in Hotspot-Landkreisen empfohlen wurde. Einzelne Landkreise machten bereits von der Ausgangssperre Gebrauch: Unter anderem die Grafschaft Bentheim und die Wesermarsch.

Winkel gibt am Donnerstag auf Anfrage von OM online zu Bedenken: "Wir haben keinerlei Erkenntnisse, dass sich ein starkes Infektionsgeschehen in den Zeiträumen entwickelt, die von einer Ausgangssperre abgedeckt würden." Alle in allem sieht auch er nur einen Weg, um die Infektionszahlen einzudämmen: "Wenn sich alle Bürger konsequent an die geltenden Corona-Regeln halten."

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