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Warum in den Knast kommen kann, wer aufklären und helfen will

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das war gut gemeint; nicht gut gemacht.

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Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Schon vor der Verabschiedung gab es unter anderem vom Richterbund Kritik. Das Argument: Die Hochstufung zum Straftatbestand des Verbrechens ohne die Möglichkeit, auch von einem minderschweren Fall auszugehen, erschwere den Staatsanwaltschaften eine effektive Arbeit. 

Mittlerweile kommt von verschiedenen Justizministerien der Länder die Forderung, die Norm des Gesetzes wieder zu entschärfen. Aber warum?

Ein Blick zurück: Die Sanktionen wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte – ein Teil des Strafgesetzes, das auch sexuelle Handlungen an Kindern mit Körperkontakt unter Strafe stellt – wurde noch von der Großen Koalition (CDU/SPD) verschärft. Bei diesen Straftaten handelt es sich jetzt um ein Verbrechen. Das hört und liest sich nicht nur gut, das kommt auch gut an. Aber gut gemeint, kann auch das Gegenteil bedeuten.

Wer sich mit der festgelegten Verschärfung des Gesetzes befasst, stellt fest, dass diese Verschärfung handwerklich mehr als schlecht gemacht ist. Sie lässt den Staatsanwaltschaften und den Gerichten keine Möglichkeit der Abwägung, so gibt es "keine minderschweren Fälle". Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe, da hat das Gericht keine andere Möglichkeit. Kürzlich verfolgte ich einen solchen Fall vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Vechta.

"Wer aufklären und helfen will, kommt ein Jahr in den Knast, das kann nicht wahr sein."Klaus Esslinger

In einem Gespräch mit einem Strafrichter wurde mir erklärt, dass den Strafverfolgungsbehörden ein Großteil ihres Ermessensspielraums genommen worden sei. Man könne nicht auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelfalls und auf die Interessen der Verfahrensbeteiligten eingehen. Die Forderung vieler Sachverständiger, bei den Straftatbeständen zumindest einen minder schweren Fall vorzusehen, um auf geringeres Unrecht angemessen reagieren zu können, habe der Gesetzgeber ignoriert.

Beispiel: Wenn Eltern oder Lehrerinnen und Lehrer kinderpornografisches Material bei ihren Kindern finden und es dann zur Aufklärung aus dem Verkehr ziehen, werden sie wegen des Besitzes und der Weiterleitung zu Angeklagten. Auch für sie würde dann eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gelten.

Wer aufklären und helfen will, kommt ein Jahr in den Knast, das kann nicht wahr sein. Die Verschärfung muss deshalb zurückgenommen und die Möglichkeit eines „minderschweren Falles“  geschaffen werden. Die Bundesländer sind dran und dem Verfassungsgericht liegt ein Antrag vor. Wie man weiß, kann das dauern.

Beispiel von vor Ort. Ein Vater lässt sich von seinem Kind kinderpornografische Bilder auf sein Handy senden, um dagegen tätig zu werden. Er war im Besitz und wurde verurteilt. Es gab keine andere Möglichkeit.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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