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Warum Ersatzfreiheitsstrafen nie die erste Wahl sind

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, dem droht eine "Ersatzfreiheitsstrafe". Aber auch nur, damit Geldstrafen auch ernst genommen werden.

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Wer in Niedersachsen von einem Strafgericht verurteilt wird, erhält in der Regel eine Geldstrafe. Wird eine Geldstrafe nicht bezahlt, droht eine "Ersatzfreiheitsstrafe". Die Ersatzfreiheitsstrafe hat den Sinn, dass die Geldstrafe als staatliche Sanktion auf ein begangenes Unrecht nicht ins Leere läuft.

Allerdings sind Ersatzfreiheitsstrafen nie die erste Wahl. Immerhin ist der Täter oder die Täterin ausdrücklich nicht zu einer Freiheitsstrafe, sondern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem entstehen für das Land Aufwand und Kosten. Immerhin lag im Jahr 2020 der Kostensatz für einen Hafttag bei 182,79 Euro.

Ersatzfreiheitsstrafen sind also unerwünscht, daran gibt es keinen Zweifel. Aber in der Justiz ist bisher niemandem ein besserer Weg eingefallen, wie man dafür sorgen kann, dass Geldstrafen ernst genommen und bezahlt werden.

Verurteilten ohne Geld müssen Angebote gemacht werden

Wichtig ist dennoch, den Verurteilten, die kein Geld haben, Angebote zu machen, um die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu verhindern. In Niedersachsen gibt es hierfür drei Programme. Diese haben im Jahr 2021 mindestens 46.806 Hafttage abwenden können.

Am erfolgreichsten ist das Programm "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe". Im Jahr 2021 wurden von den Anlaufstellen für Straffälligenhilfe insgesamt 2337 Fälle betreut. Die Summe der an die Staatsanwaltschaften überwiesenen uneinbringlichen Geldstrafen betrug 630.014 Euro. Insgesamt 32.667 Hafttage von Ersatzfreiheitsstrafen konnten auf diesem Wege vermieden werden.

"Am erfolgreichsten ist das Programm 'Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe‘."Klaus Esslinger

Bei der "Geldverwaltung“ wird mit den Betroffenen – die übrigens im Umgang mit behördlichen Schreiben oftmals überfordert sind – die finanzielle Situation besprochen, um eine Begleichung der Geldstrafe zu ermöglichen. Dabei geht es in der Regel auch darum, wie es mit einer Ratenzahlung aussieht. Das ist für die Betroffenen immer noch besser, als im Knast zu sitzen. Zur Gewährleistung einer erfolgreichen Ratenzahlung tritt der Verurteilte seine Einkünfte, in der Regel die Ansprüche auf Sozialleistungen, ab.

In vielen Fällen kann die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen auf diese Weise vermieden werden. Außerdem gib es noch das Programm "Schwitzen statt sitzen". Hier kann die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch einen Arbeitseinsatz abgewendet werden, zum Beispiel in kirchlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen, bei freien Wohlfahrtsverbänden oder Naturschutzorganisationen. Insgesamt 490 Personen konnten im Jahr 2021 die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abwenden. 14.139 Hafttage konnten auf diesem Weg vermieden werden.


Zur Person

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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