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Wahlkampf-Auftakt der Niedersachsen-CDU: Merz fordert Preisdeckel bei Großhandelspreisen

Die Ampel-Koalition will heute über weitere Maßnahmen angesichts steigender Preise beraten. Friedrich Merz fordert einen Preisdeckel. Auch der Städtetag hat konkrete Vorstellungen.

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Fordert einen Preisdeckel: CDU-Chef Friedrich Merz. Foto: dpa/Mirgeler

Fordert einen Preisdeckel: CDU-Chef Friedrich Merz. Foto: dpa/Mirgeler

CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise einen Preisdeckel gefordert. "Und zwar nicht bei den privaten Haushalten zuhause, sondern bei den Großhandelspreisen, dass wir sagen: Für Strom, für Öl, für Kohle, insbesondere für Gas aus Russland, gibt es jetzt einen Preisdeckel, und mehr wird im Großhandel nicht mehr bezahlt", sagte Merz beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen CDU in Osnabrück.

Die Erwartung sei, dass dadurch niedrigere Preise am Markt erzielt würden. Es sei allerdings auch klar, dass die Preise nicht auf das Niveau der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückkehren würden. Die Zeiten des billigen Gases aus Russland seien vorbei. "Billige Importe aus China, teure Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner zahlen für unsere Sicherheit: Diese Arbeitsteilung für Deutschland ist vorbei", betonte Merz.

Der Deutsche Städtetag fordert von der Regierungskoalition eine "große Lösung" für Entlastungen. "Die Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln", sagte Präsident Markus Lewe (CDU) der dpa mit Blick auf den heutigen Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP.

Kommunen haben klare Vorstellungen

"Viele Menschen treibt die Sorge um, ihre Energierechnungen und die steigenden Preise nicht mehr bezahlen zu können. Auch Vereine und Betriebe ächzen unter den steigenden Kosten."

Vertreter der Ampel-Koalition kommen an diesem Samstag in Berlin zusammen, um über weitere Entlastungen angesichts steigender Preise zu beraten. Im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende und Steuersenkungen sowie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.

Der Oberbürgermeister von Münster appellierte an die Koalition, sich auf "konkrete und wirksame Entlastungen" zu verständigen. "Heizkostenzuschuss und Kinderbonus sind schnelle Hilfen, die sehr zielgenau bei den Betroffenen ankommen. Das ist gut und richtig. Aber wir brauchen für diesen Winter darüber hinaus eine große Lösung, die schnell wirkt und gut praktisch umsetzbar ist." Lewe warb für einen Energiepreis-Deckel: "Mit einem gedeckelten Grundbudget könnte die Rechnung des Energieversorgers für die Kunden geringer ausfallen und dennoch der Anreiz zum Sparen erhalten bleiben."

Merz mischt im Wahlkampf mit

In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lag die CDU zuletzt hinter der SPD. Für Merz wird der Auftritt in Osnabrück nicht der einzige im niedersächsischen Wahlkampf sein. Er will außerdem am 4. Oktober im Kreis Harburg sowie zum Wahlkampfabschluss am 7. Oktober in Hannover um Wählerstimmen für die CDU werben.

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