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"Vorurteile aus vorigem Jahrhundert": Grüne-UWG wehrt sich gegen CDU-Kritik

Michael Jäger (Grüne) wirft der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe eine diskursfeindliche Haltung vor. Sie argumentiere "unsachlich und falsch". Zuvor hatte die CDU den Grünen "Verbotskultur" vorgeworfen.

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Zuviel Verbots- und Belehrungskultur? Die Grünen weisen Vorwürfe der CDU zurück. Foto: Niemeyer

Zuviel Verbots- und Belehrungskultur? Die Grünen weisen Vorwürfe der CDU zurück. Foto: Niemeyer

Auf die scharfe Kritik der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe hat nun die Grüne-UWG-Gruppe reagiert. Die konservative Mehrheitsfraktion des Cloppenburger Stadtrats habe mit "unsachlichen und falschen Vorurteilen aus dem vorigen Jahrhundert Stimmung gemacht", teilt Gruppensprecher Michael Jäger (Grüne) in einer Pressemitteilung mit. Er weise entsprechende Aussagen der CDU-Spitze entschieden zurück.

Die Versuche der CDU, den Einsatz für Klima- und Naturschutzpolitik mit dem Begriff „Verbotspolitik“ zu diskreditieren und das Festhalten an grundlegenden Forderungen als „Bockigkeit“ zu diffamieren, sei „abenteuerlich und der Sache nicht dienlich“. Wer so rede,
offenbare eine diskursfeindliche Haltung, die Gehorsam statt Streit um
die besseren Ideen verlange.

Zuvor hatte Professor Dr. Marco Beeken (CDU), Vorsitzender der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe, Grünen-Politikern mit Blick auf den Klima- und Naturschutz und der Arbeit im neu geschaffenen Klimabeirat „bockiges, stures Festhalten an kleinteiligen und administrativ immens aufwendigen Maßnahmen sowie ein Beharren auf einer Verbots- und Belehrungskultur“ vorgeworfen.

CDU/FDP: Baumschutzsatzung ist kontraproduktiv

Weiter heißt es vonseiten der Grüne-UWG-Gruppe, konkrete Maßnahmen und Initiativen ihrerseits in den Bereichen Klima- und Naturschutz sowie im Verkehrsbereich seien regelmäßig „am Unwillen und Desinteresse der Mitte-Rechts-Koalition" im Stadtrat gescheitert. Dabei bezieht sich Jäger konkret auf Anträge für ein Förderprogramm „Ökologische Bauweisen“ und eine Baumschutzsatzung, die inhaltlich nicht diskutiert worden seien.

Manuel Tepe (CDU) und Jörg Abromeit (FDP) hatten zuvor erklärt, die von der Grüne-UWG-Gruppe vorgeschlagene Baumschutzsatzung sei kontraproduktiv, da sie die Abholzung von Bäumen auf privaten Flächen provoziere, bevor diese einen möglichen Schutzstatus erreichen.

Foto: NiemeyerFoto: Niemeyer

Die Konservativen unterschätzten, dass die Menschen heute viel umweltbewusster dächten und bereit seien, danach zu handeln, entgegnet Jutta Klaus (UWG). Die Grüne-UWG-Gruppe bedauere, dass in Cloppenburg immer noch um Dinge gekämpft werden müsse, die in anderen Kommunen schon lange selbstverständlich seien. Im Jahr 2022 müsse Klima- und Naturschutz bei allen Entscheidungen oberste Priorität haben.

Grüne und UWG ziehen positive Jahresbilanz

Trotz der gegenseitigen Kritik zwischen Grüne-UWG-Gruppe und CDU-FDP-Zentrum-Gruppe heben Grüne und UWG auch einige politische Initiativen aus ihren Reihen hervor, denen beide Fraktionen zugestimmt haben. Dazu gehörten etwa die Klimaschutz-Leitziele der Stadt, die Verbesserung der Betreuung in den Kindertagesstätten, die Förderung einer „Mittelstandsorientierten Kommunalverwaltung“ oder die Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Diese Anträge zeugten von einem konstruktiven Arbeitsklima zwischen Grüne und UWG sowie einer Übereinstimmung in wesentlichen Sachfragen. Beide Fraktionen hatten sich nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Das habe sich als richtiger Schritt erwiesen. Letztlich ziehen die beiden Parteien eine positive Bilanz ihrer gemeinsamen Ratsarbeit. Sie wollten ihren Einsatz fortsetzen, etwa in den Bereichen der Sozial- und Familienpolitik, der Verkehrspolitik sowie beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

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