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Von Warnstufe 0 direkt in Warnstufe 2?

Niedersachsen verschärft die Corona-Regeln. Die Folge: Schon ab Mittwoch gilt Warnstufe 1 mit flächendeckender 2G-Regel. Die aktuellen Zahlen sind bereits so hoch, dass 2G-Plus zeitnah folgen könnte.

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Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsens, kommen am Dienstag zur Landespressekonferenz in den niedersächsischen Landtag. Foto: Stratenschulte / dpa

Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsens, kommen am Dienstag zur Landespressekonferenz in den niedersächsischen Landtag. Foto: Stratenschulte / dpa

Das Land Niedersachsen will bei den rasant steigenden Coronazahlen die Bremse ziehen. Nur: "Der Bremsweg ist lang", erklärt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens auf der Pressekonferenz am Dienstag. Der Anlass: Ab Mittwoch gilt in Niedersachsen die neue Corona-Verordnung. Und die wird alle Bürger im Bundesland direkt treffen. Denn schon am Mittwoch springen alle Landkreise und kreisfreien Städte in die Corona-Warnstufe 1 – inklusive einer flächendeckenden 2G-Regel. Der Grund dafür ist, dass die bisherigen Grenzwerte bei den Corona-Leitindikatoren deutlich nach unten korrigiert wurden. Und so sieht die Warnstufe 1 ab Mittwoch aus:

  • Die Grenzwerte: Bei der Hospitalisierung, die weiterhin Leitindikator bleibt, wird der Wert von 3 überschritten. Die lokale 7-Tage-Inzidenz liegt über 35. Die Intensivbettenquote überschreitet den Wert von 5 Prozent. Wenn zwei dieser Faktoren erfüllt sind, tritt die Warnstufe 1 in Kraft. Nach aktuellem Stand sind mit Blick auf das Oldenburger Münsterland sogar alle drei Faktoren erfüllt.
  • Bei Veranstaltungen in Innenräumen gilt die 2G-Regel. Unter freiem Himmel ist weiterhin 3G möglich. Auch bei privaten Treffen gilt dann: Bei über 25 Teilnehmern gilt drinnen 2G und draußen 3G.
  • In der Gastronomie gilt drinnen 2G, draußen 3G. Drinnen gilt wieder die Maskenpflicht, sobald der Sitzplatz verlassen wird.
  • Auf Weihnachtsmärkten gilt die Maskenpflicht. Zugang drinnen und draußen nur mit 2G.
  • Bei körpernahen Dienstleistungen, Beherbergungen und auf Sportanlagen gilt die 2G-Regel (unter freiem Himmel 3G). Für Mitarbeiter gilt unabhängig die bundesweite Gesetzgebung zur 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Noch strengere Auflagen gelten ab Donnerstag wieder in Clubs und Discotheken – und das unabhängig von den Warnstufen. Dann gilt wieder eine Maskenpflicht – egal ob 3G oder 2G angewendet wird und das auch, wenn man sitzt. Die Masken darf nur noch beim Essen und Trinken abgenommen werden. Bislang durften die Betreiber von Clubs und Diskos bei einer freiwilligen Beschränkung auf 2G auf die Maskenpflicht und Abstandsregeln verzichten. Das ist nun vorbei. Außerdem fallen die Privilegien für die Unter-18-Jährigen weg. Heißt in Warnstufe 1: Auch sie müssen einen Nachweis auf Impfschutz oder Genesung vorzeigen.

Bei körpernahen Dienstleistungen – also zum Beispiel in Friseursalons – gilt die Einschränkung auf 2G oder gar 2G-Plus nur für die Kunden. Das bestätigt die Staatskanzlei auf Anfrage von OM Online. "Frisörinnen und Frisöre bleiben auch bei den Warnstufen 1 und 2 in der 3G-Regel", erklärt Kathrin Riggert, stellvertretende Regierungssprecherin gegenüber der Redaktion. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz erfolgt durch das neue Bundesinfektionsschutzgesetz. Sofern Mitarbeiter in den körpernahen Dienstleistungen nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie sich täglich testen lassen. Zwei Tests pro Woche muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Arbeitnehmer müssen an den restlichen Tagen eigenverantwortlich einen Nachweis aus einem Testzentrum erbringen. Unabhängig vom Impfstatus müssen die Mitarbeiter während der Tätigkeit eine medizinische Maske tragen.

Im Einzelhandel wird es hingegen keine 2G-Beschränkung geben. Das bekräftigte Wirtschaftsminister Althusmann auf der Pressekonferenz. Grund dafür seien die bereits bekannten "Abgrenzungsschwierigkeiten", was Grundversorgung des täglichen Bedarfs zähle und was nicht. Althusmann geht aber ohnehin davon aus, dass die "Innenstädte zur Weihnachtszeit eher leer bleiben" werden.

Aktuelle Zahlen geben schon jetzt Vorzeichen für Warnstufe 2

Mit Blick auf die aktuellen Zahlen im Oldenburger Münsterland und den Krankenhauszahlen zeigt sich schon jetzt, dass die Warnstufe 2 bereits in greifbare Nähe rückt. Auf der Pressekonferenz in Hannover wurde deutlich, dass die Experten und die Gesundheitsministerin davon ausgehen, dass die Zahlen weiter steigen werden.

Am Dienstag liegt die Hospitalisierung bei 5,7 und die Intensivbettenquote bei 7,8 Prozent. Gleichzeitig liegen die 7-Tage-Inzidenzen in den Landkreis Cloppenburg und Vechta über 300. Dementsprechend muss man bereits über die Maßnahmen in Warnstufe 2 sprechen. Die sieht so aus:

  • Die Grenzwerte: Bei der Hospitalisierung wird der Wert von 6 überschritten. Die lokale 7-Tage-Inzidenz liegt über 100. Die Intensivbettenquote überschreitet den Wert von 10 Prozent. Wenn zwei dieser Faktoren erfüllt sind, tritt die Warnstufe 2 in Kraft. Die 7-Tage-Inzidenzen in den Landkreisen und Cloppenburg liegen schon jetzt deutlich über dem Grenzwert.
  • Bei Veranstaltungen in Innenräumen gilt die 2G-Plus-Regel. Unter freiem Himmel ist weiterhin 2G möglich. Auch bei privaten Treffen gilt dann: Bei über 15 Teilnehmern gilt drinnen 2G-Plus und draußen 2G.
  • In der Gastronomie gilt drinnen 2G-Plus, draußen 2G. Drinnen greift wieder eine verschärfte Maskenpflicht. Es sind nur noch FFP2-Masken erlaubt (außer im Sitzen).
  • Auf Weihnachtsmärkten gilt drinnen und draußen 2G-Plus. Die Maskenpflicht wird auf FFP2 verschärft (auch im Sitzen). Die Maske darf nur noch beim Essen und Trinken abgenommen werden.
  • Bei körpernahen Dienstleistungen, Beherbergungen und auf Sportanlagen gilt die 2G-Plus-Regel (unter freiem Himmel 2G). Auch hier werden drinnen FFP2-Masken zur Pflicht. 

"Wir wollen und müssen die Brandschutzmauer weiter erhöhen. Insbesondere ungeimpfte Menschen müssen mit teils massiven Einschränkungen rechnen – ausgenommen werden Personen, die sich nicht impfen lassen können, sowie weitgehend auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren", erklärt Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag. Er ergänzte, dass der Maßnahmenkatalog für Warnstufe 3 "noch durchbuchstabiert" werden müsse – vor allem mit Blick auf das neue Bundesinfektionsschutzgesetz, das ebenfalls am Mittwoch in Kraft treten wird. Er kündigte an, dass der Landtag vorab den Maßnahmenkatalog vorgelegt bekommen soll.

Eine weitere enorme Belastung im Gastgewerbe

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann kündigte am Dienstag Hilfen für das Gastgewerbe und für die Schausteller an, die unweigerlich mit weiteren Umsatzeinbußen rechnen müssten. Die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Kurzarbeiterregelung werden bis Ende März 2022 verlängert. Althusmann geht sogar davon aus, dass es einer weiteren Verlängerung bedarf. In Niedersachsen sollen die Bundeshilfen ergänzt werden: "Mit zusätzlichen 55 Millionen Euro sollen Gaststätten bei Investitionen unterstützt werden, die eine Modernisierung von Betrieben auch unter Pandemiebedingungen ermöglichen. Um die erwartbaren Umsatzdefizite der Schausteller- und Veranstaltungsbranche."

Die Gastronomie-Förderung ist eine Neuauflage des erfolgreichen Gaststättenförderprogramms, das mit bisher 94 Millionen Euro das am stärksten nachgefragte Hilfspaket im Rahmen des Sonderprogramms Tourismus und Gastronomie gewesen sei. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung niederschwelliger Investitionen des von der COVID-19 Pandemie betroffenen Gaststättengewerbes“ müsse dafür entsprechend geändert werden. "Die inhaltlichen Fördermodalitäten sollen unverändert bleiben, derzeit stimmt das Wirtschaftsministerium mit der NBank die frühestmögliche Öffnung des Antragsportals ab", erklärt Althusmann. Die Corona-Hilfen für die Schausteller- und Veranstaltungsbranche in Höhe von 25 Millionen Euro stammen aus dem Corona-Sondervermögen des Landes und sollen voraussichtlich zu Beginn 2022 beantragt werden können.

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