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Von einer Bedarfsgemeinschaft, einer Überzahlung und reichlich Verwirrung

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Lotto ist ein Glücksspiel. Dass aber eine Unter- oder Überzahlung der Agentur für Arbeit auch ein Glücksspiel sein kann, zeigte jetzt ein Gerichtsverfahren.

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Dass Lotto ein Glücksspiel ist, das wissen wir alle. Dass aber eine Unter- oder Überzahlung der Agentur für Arbeit auch ein Glücksspiel sein kann, wusste ich noch nicht. Nach einer genau 2-stündigen Verhandlung vor dem Strafgericht bin ich schlauer.

Angeklagt wegen Betruges war ein 52-jähriger Handwerker aus Dinklage. Heraus kam die Einstellung des Verfahrens und die noch offene Zahlung von 185,67 Euro. In den 2 Stunden hieß es von allen Seiten: „Das weiß ich nicht." Alternativ: "Das kann ich nicht sagen."; "Das wusste ich nicht."; "Unglaublich undurchsichtig."; "Was gezahlt wurde, weiß ich nicht. Ich weiß nur, was noch offen ist, den Bericht des Zollamtes kenne ich nicht.“

Zur Sache: In der Anklage ging es um Leistungen der Agentur für Arbeit in den Jahren 2019 und 2020. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einmal 421,98 Euro und das andere Mal 910,04 Euro durch betrügerische Maßnahmen zu viel von der Agentur für Arbeit bekommen zu haben. Das wäre Betrug.

Das klingt einfach; war es aber nicht. Der Mann hatte finanzielle Mittel für die Bedarfsgemeinschaft – außer ihm gehörten seine Lebensgefährtin und deren Tochter dazu – beantragt. Den schriftlichen Kram hatte seine Lebensgefährtin erledigt. „Ich kenne mich mit so was nicht aus“, so sein Kommentar. Nur: Als Antragsteller der Bedarfsgemeinschaft ist er zuständig und deshalb auch vor Gericht verantwortlich.

Er habe jeweils unterschrieben und habe dann gehört, die Unterlagen seien bei der Agentur nicht angekommen. Er habe daraufhin die Unterlagen per Einschreiben geschickt. Immer wieder habe es Unstimmigkeiten gegeben, die er nicht verstanden habe und eine Rechtsanwältin zur Hilfe genommen. Aber auch die konnte nicht helfen und sprach von einem "Durcheinander".

Die Staatsanwältin kam dann aber zu der Auffassung, dass man dem Angeklagten kein vorsätzliches Verhalten vorwerfen könne.Klaus Esslinger

In der Sache gab es mindestens zwei Ungereimtheiten. Erstens: Der Handwerker hatte einen Betriebsunfall, war lange nicht beruflich tätig und bekam finanzielle Hilfe von der Betriebsunfallversicherung. Die beiden Frauen aus der Bedarfsgemeinschaft hingegen arbeiteten zeitweise als Minijobberinnen in der Gastronomie. Die Arbeit in einem Hotel etwa wurde zunächst mit 9,71 Euro pro Stunde vergütet; dann mit 10,05 Euro. Das war nicht bemerkt und nicht an die Agentur gemeldet worden. Dann war da noch die Sache mit dem Kindergeld. Der Angeklagte selbst wusste davon nichts. Alle Lohn- und Gehaltsschriftstücke habe man an die Agentur geschickt, so die Verteidigerin. Das reichte aber nicht aus. So einfach konnte man es sich wohl nicht machen. Immerhin haben die Agentur und das Zollamt eine Überzahlung festgestellt und zur Anzeige gebracht.

Der Sachbearbeiter, der als Zeuge aussagte, hatte eine Menge an kopierten Schriftstücken dabei, die er auch herumreichte, aber sein Satz. „Was gezahlt wurde, weiß ich nicht, ich weiß nur, was noch offen ist“, reichte den Beteiligten nicht. Die Staatsanwältin kam dann aber zu der Auffassung, dass man dem Angeklagten kein vorsätzliches Verhalten vorwerfen könne. Der Auffassung war die Verteidigerin ohnehin.

Die Frage war, wie man das Ganze beenden könnte. Dabei war man sich aber ganz schnell einig: Das Verfahren wird eingestellt. Und die Überzahlung? Da wurde man sich auch einig. Der Angeklagte zahlt noch 185,67 Euro. Damit war der Mann einverstanden. Wie man auf die Summe kam, habe ich nicht verstanden, immerhin war Schluss mit der Zahlung an die Bedarfsgemeinschaft.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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