Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Visbeker Rat verabschiedet Haushalt

Rund 24 Millionen Euro nimmt die Gemeinde für Investitionen in die Hand. Neue Schulden bleiben nicht aus.

Artikel teilen:
Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis Vechta kann die Gemeinde Visbek mit ganz anderen Zahlen jonglieren. Doch trotz solider Finanzlage ist Augenmaß gefragt, wie die Fraktionsvorsitzenden anmahnen. Symbolfoto: dpa

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis Vechta kann die Gemeinde Visbek mit ganz anderen Zahlen jonglieren. Doch trotz solider Finanzlage ist Augenmaß gefragt, wie die Fraktionsvorsitzenden anmahnen. Symbolfoto: dpa

Die Steuereinnahmekraft der Gemeinde Visbek sei "nach wie vor beeindruckend", sagte Bürgermeister Gerd Meyer in der vergangenen Ratssitzung. Davon profitierten sowohl das Land als auch der Landkreis. In Zahlen ausgedrückt: Die Kreisumlage steigt auf 6,65 Millionen Euro (2021: 5,86 Millionen Euro) und mit circa 1,42 Millionen Euro (2021: 985.000 Euro) zahlt die Gemeinde "den mit Abstand höchsten Betrag im Landkreis Vechta" in den kommunalen Finanzausgleich des Landes ein, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Stukenborg hervorhob. Für das kommende Jahr nimmt sich Visbek allerdings auch wieder einige Investitionen vor. Im Haushalt 2022 sind dafür rund 24 Millionen Euro eingeplant. Die Mitglieder des Rates verabschiedeten den Haushaltsplan einstimmig.

Das sind die Eckdaten zum Haushaltsplan 2022:

Amtsleiter Gerd Brengelmann stellte die Eckdaten des Haushalts noch einmal kurz vor. Der Neubau zweier Kindergärten stellt wohl den größten Posten dar. Etwa 4,8 Millionen Euro fließen in die Projekte am Poggenkamp sowie an der Goldenstedter Straße. Die Sanierung der Benedikt-Schule beschäftigt die Gemeinde auch weiterhin. Dafür sind im Haushalt rund 1,5 Millionen Euro eingeplant. Wie Bürgermeister Gerd Meyer feststellte, ist das ein Projekt, das die Gemeinde auch die nächsten Jahre vor große Herausforderungen stellen wird. Für die Sanierung der Sanitäranlagen in der benachbarten Sporthalle sind 1,4 Millionen Euro eingeplant. Die Erweiterung der Gerbertschule macht sich im Haushalt mit rund 1,5 Millionen Euro bemerkbar.

Den rund 24 Millionen bei den Investitionsauszahlungen stehen Einzahlungen von rund 16,4 Millionen Euro gegenüber, wie Brengelmann ausführte. Das ergibt ein Saldo in Höhe von 7,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 21.470.890 Euro und entsprechende Auszahlungen in Höhe von 23.023.250 Euro vorgesehen. Aufgrund von geringeren Steuereinnahmen ergibt sich ein Minusbetrag in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, erklärte Brengelmann. Die Gemeinde wird Kredite aufnehmen in Höhe von 7,6 Millionen Euro. Weitere 2,4 Millionen Euro werden ausgeglichen durch "verfügbare liquide Mittel" beziehungsweise durch Übertragung von Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr, sagte der Amtsleiter.

Im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022 ergeben sich ordentliche Erträge in Höhe von 23.684.424 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 27.794.044 Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag in Höhe von rund 4 Millionen Euro. Der Ausgleich soll über vorhandene Überschussrücklagen aus den Vorjahren erfolgen. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt bis Ende 2022 auf circa 17,6 Millionen Euro, sagte Gerd Brengelmann abschließend. Mittelfristig werde mit "rückläufigen Schulden" gerechnet.

Das sei ein Haushalt, "der uns alle fordert", sagte der Bürgermeister. Er sprach bei der geplanten Investitionssumme, dem Anstieg der Verschuldung wie auch der geplanten Tilgung in den kommenden Jahren von "Höchstwerten in der Geschichte der Gemeinde Visbek". Als positiv wertete er die Gewerbesteuereinnahmen und verwies auf das neue Gewerbegebiet im "Siedenbögener Esch", das den örtlichen Unternehmen die Möglichkeit gebe, am Markt zu agieren. Die aktuell 13 Anfragen von Visbeker Gewerbetreibenden untermauern laut Meyer den Bedarf "eindrucksvoll".

Das sagen die Fraktionen:

Ralf Stukenborg (CDU) attestierte dem Gemeinderat "solide Finanzpolitik" und "Agieren mit Augenmaß". Das lasse den Spielraum, die begonnenen und anstehenden Investitionen durchzuführen und die Tilgung der Schulden "nicht auf die Schultern unserer Nachkommen zu übertragen" – auch wenn "erhebliche Liquiditätsabflüsse" und die "drohende Notwendigkeit vorübergehender Kassenkredite" derzeit das Bild "verdüstern".  Stukenborg mahnte Priorisierung an, um den Haushalt nicht weiter zu belasten. Es müsse "im Hier und Jetzt" dafür Sorge getragen werden, dass "unsere Entscheidungen positive Auswirkungen auf künftige Generationen haben". Er dankte schließlich den Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitenden. Ohne die konstante Einnahmeentwicklung der zurückliegenden Jahre und die prognostizierten künftigen Steuereinnahmen "wäre uns dieser finanzielle Kraftakt nicht möglich".

"Geplante und nicht getätigte Investitionen zahlen sich für uns unterm Strich nicht aus", sagte Anja Muhle (FDP). Es gebe Vorhaben, die aus verschiedenen Gründen nicht vollständig oder rechtzeitig abgeschlossen wurden. Die FDP-Fraktion sei überzeugt, dass so manche Verzögerung vermeidbar sei, Kostensteigerungen somit umgangen werden könnten. Sie vertrat den Standpunkt: "Wenn wir investieren wollen, sollten wir das auch tun." Sie mahnte außerdem zu einem "gewissenhaften und ausgewogenen Umgang" in der Auseinandersetzung der zu verteilenden Mittel.

Die Gemeinde habe sich wichtige Investitionen vorgenommen, sagte Martin Rohe (SPD). Er ist der Auffassung, dass man auch etwas "kaputtsparen" könne und schlug damit in eine ähnliche Kerbe wie seine Vorrednerin. Zwar müssten Prioritäten gesetzt und sorgsam geplant werden, aber es sei eine "Investition in die nächste Generation", wenn eine "gute Infrastruktur" hinterlassen werde. Mit Blick auf das neue Gewerbegebiet sagte er, dass dort "hervorragende Einnahmen" generiert werden können. Diese Investition zahle sich auf Dauer also aus.

Im überwiegenden Teil würden Maßnahmen beschlossen, die der Daseinsvorsorge dienten, konstatierte Josef Langfermann (Grüne). Allerdings könne nicht um jeden Preis weiter gewachsen werden, fand er. Der Vertreter der Grünen-Fraktion wies darauf hin, dass für den Umweltschutz mehr getan werden könnte.

Der neue Newsletter für Friesoythe. Immer am Donnerstag das Wichtigste aus der Eisenstadt in ihrem Postfach. So verpassen Sie nichts mehr.  Jetzt hier kostenlos anmelden

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Visbeker Rat verabschiedet Haushalt - OM online