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Visbeker Rat ist sich einig: Schwimmen ist 2023 kostenlos

Der ungewöhnliche Vorschlag der CDU-Fraktion fiel bei den anderen Ratsmitgliedern auf fruchtbaren Boden. Die Politik erteilte auch anderen Maßnahmen grünes Licht.

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Zugang kostenfrei. Der Visbeker Gemeinderat hat entschieden, dass die Nutzung des Schwimmbads nächstes Jahr kostenlos ist. Foto: C. Meyer

Zugang kostenfrei. Der Visbeker Gemeinderat hat entschieden, dass die Nutzung des Schwimmbads nächstes Jahr kostenlos ist. Foto: C. Meyer

Der Rat der Gemeinde Visbek hat entschieden: Der Eintritt zum Schwimmbad ist im kommenden Jahr kostenfrei. Die Lokalpolitikerinnen und -politiker befassten sich während ihrer Sitzung mit weiteren Themen. Ein Überblick:

Schwimmbadeintritt:

Der Eintritt für das Visbeker Schwimmbad ist im kommenden Jahr kostenlos – so das einstimmige Votum der Ratsmitglieder. Vorausgegangen war dem ein Antrag der CDU-Fraktion. Als Begründung wird angeführt, dass die Mitarbeiterin, die die Eintrittsgelder kassierte, zum Jahreswechsel ausscheidet. Einnahmen von weniger als 2000 Euro im Jahr rechtfertigten nach Ansicht der Fraktion nicht die Suche nach einer Alternative für die Kasse. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis.

Die im Antrag erwähnte Neuregelung des Umsatzsteuerrechts (Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes) tritt zum kommenden Jahr doch nicht in Kraft. Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Übergangsfrist bis Ende 2024 verlängert. Diese Neuregelung besagt, dass „juristische Personen des öffentlichen Rechtes“ – also Kommunen wie die Gemeinde Visbek – für Leistungen gewerblicher Art Umsatzsteuer abführen müssen. Einnahmen aus dem Schwimmbadbetrieb fallen darunter.

Der kostenfreie Eintritt zum Visbeker Schwimmbad ist zunächst auf ein Jahr befristet. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Stukenborg sagte, müsse man sich Gedanken darüber machen, wie es danach weitergehen soll. Für FDP-Fraktionsvorsitzende ist es auf jeden Fall „der Antrag des Jahres“, wie sie sagte. Die zeitliche Befristung gefalle ihr. Sie sah aber die Gefahr von Vandalismus ohne entsprechendes Personal vor Ort.

Martin Rohe (SPD) formulierte sein Verständnis für den CDU-Antrag, aber er mahnte an, dass an einem Kostenkonzept gearbeitet werden müsse, denn: „Was nichts kostet, ist auch nichts wert.“ Der Nulltarif dürfe keine Dauerlösung sein und er forderte unter anderem die DLRG auf, sich ebenfalls Gedanken zu machen.

Hubboden des Schwimmbads:

Zwar ist der Zugang zum Schwimmbad im kommenden Jahr kostenfrei, doch für einige Monate wird es gar nicht betreten werden können. Der Hubboden wird erneuert – dafür gab es vom Rat grünes Licht.

Das Alter von 60 Jahren macht sich bemerkbar und sorgt für ständige technische Probleme, wie schon in den Ausschusssitzungen zuvor deutlich gemacht wurde. Die aktuelle Kostenschätzung für die Maßnahme liegt bei rund 395.000 Euro. Aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen erhält die Gemeinde 158.190 Euro, von der Kreisschulbaukasse 29.660,63 Euro.

Antonius Mönnig (CDU) finde es begrüßenswert, dass das Bad erhalten wird – gerade angesichts der Tatsache, dass andere Kommunen ihre Schwimmbäder sogar schließen. Ähnlich äußerte sich Martin Rohe (SPD), der das Bad als wichtiges Angebot in der Gemeinde empfindet. Allerdings ziehe sich die Sanierung bereits über Jahre, monierte er, er hätte sich das „in einem Zug“ gewünscht.

Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren:

Um Wasser ging es auch bei den Gebühren für die Abwasserbeseitigung. Aufgrund der gestiegenen Energiekosten und geplanter Investitionen werden die Gebührensätze für die Schmutzwasser- wie auch für die Regenwasserbeseitigung angehoben. Konkret steigt die Schmutzwassergebühr von aktuell 2,58 Euro den Kubikmeter auf 2,82 Euro den Kubikmeter, die Regenwassergebühr von aktuell 32 Cent den Quadratmeter auf 45 Cent den Quadratmeter. Die Gebühr für die Fäkalschlammbeseitigung fällt dagegen von 34,28 Euro den Kubimeter auf 32,47 Euro den Kubikmeter.

Angehoben werden muss zudem aufgrund der gestiegenen Kraftstoffkosten die Gebühr für die Straßenreinigung. Diese steigt von aktuell 82 Cent den laufenden Meter auf 1,18 Euro.

Dorferneuerung Rechterfeld:

Grünes Licht gab es vom Rat auch für die letzte Maßnahme im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms in Rechterfeld. Die Straße Am Bahnhof soll umgestaltet werden. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Einfahrt von der Dorfstraße bis zum Bahnübergang direkt am Bahnhof. Die Straße dort wird erneuert und die Einfahrt von der Dorfstraße aus kommend hinter das Grundstück Am Bahnhof 2 (Siegmund) verlegt, sodass es quasi zu einer Begradigung der Straße kommt. Dafür wird der aktuell dort befindliche Gehweg ausgebaut.

Neben dem Ausbau des Straßenabschnitts werden zusätzliche Parkplätze beim Bahnhof auf dem Grundstück des Unternehmens Rebo errichtet. Diese können künftig sowohl von Rebo als auch von Reisenden in Anspruch genommen werden. Das Unternehmen beteiligt sich daran finanziell.

Von den Anliegerinnen und Anliegern werden Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen. Wie Bürgermeister Gerd Meyer wissen ließ, sei mit den Betroffenen gesprochen und eine einvernehmliche Lösung gefunden worden. Insgesamt liegt der Anliegeranteil bei rund 144.000 Euro. Insgesamt kostet die Maßnahme an der Straße Am Bahnhof rund eine Million Euro, die Hälfte davon wird vom Amt für regionale Landesentwicklung bezuschusst.

Während sich die Ratsmehrheit positiv zu dem Vorhaben äußerte, gab es erneut Kritik von Martin Rohe (SPD). Er finde die aktuelle Verkehrsführung attraktiver und die Verlegung ohnehin „überdimensioniert“. Seiner Ansicht nach handele es sich hier um „Luxus“. Das Geld wäre an anderer Stelle besser investiert.

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