Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Visbek weitet Famillienförderung auf Senioren aus und hebt Einkommensgrenzen an

Die Gemeinde Visbek passt ihre Familien-Förderrichtlinie an. Auch die FDP-Fraktion hatte dafür eine Idee, die insbesondere der CDU-Fraktion sauer aufstieß.

Artikel teilen:
Gemeinsam leben: In Visbek wird das Mehrgenerationenwohnen gefördert. Foto: Pixabay

Gemeinsam leben: In Visbek wird das Mehrgenerationenwohnen gefördert. Foto: Pixabay

Die Richtlinie über die finanzielle Förderung von Familien in der Gemeinde Visbek soll angepasst werden. Darin waren sich die Mitglieder des Visbeker Familien-, Schul- und Kulturausschusses während ihrer jüngsten Sitzung größtenteils einig. Der Antrag der FDP-Fraktion auf Erhöhung des sogenannten Mehrgenerationenzuschusses allerdings wurde insbesondere von der CDU-Fraktion kritisiert und dementsprechend abgelehnt.

Bei dem "Mehrgenerationenzuschuss" handelt es sich um eine finanzielle Förderung der Gemeinde Visbek. Die kann bekommen, wer ein Haus baut, dieses selbst bewohnt und eine Einliegerwohnung bereitstellt. In der wiederum muss ein Verwandter gerader Linie (Oma oder Opa etwa) leben. Das fördert die Gemeinde für 10 Jahre mit maximal 1000 Euro jährlich – also mit insgesamt 10.000 Euro. Wohnt eine andere Person in der Wohnung, erhält der Bauherr beziehungsweise die Bauherrin maximal 500 Euro – also insgesamt 5000 Euro.

Die FDP-Fraktion schlug nun vor, die Sätze von 1000 auf 1500 Euro beziehungsweise von 500 auf 750 Euro zu erhöhen. Dies stieß insbesondere Mitgliedern der CDU-Fraktion sauer auf. „Das läppert sich“, sagte Jana Meyer (CDU) und wies darauf hin, dass die Zahlung schließlich auf 10 Jahre auslegt ist.

Bislang 103 Wohnungen mit Mehrgenerationenzuschuss

„Ich komme mit dem Antrag nicht klar“, sagte Maria Freese (CDU), die zum großen Schlag gegen die Politik der Bundesregierung ausholte. Die FDP habe unterstützt, die KfW-Förderung einzustellen, sagte sie. Dieses Geld fehle nicht nur der Gemeinde Visbek beim Bau der beiden neuen Kindergärten sowie bei der Aufstockung der Gerbertschule, sondern auch Menschen mit geringeren Einkommen, die „gerne gebaut hätten“. Die Fehler der Bundesregierung könne man nicht auf Gemeindeebene auffangen, sagte Freese. „Wir können uns das nicht leisten.“

Antonius Mönnig bekräftigte die Ablehnung der CDU-Fraktion und fand, dass die Familienförderung der Gemeinde bereits „sehr großzügig“ ausgelegt sei. Als "Mehrgenerationenzuschuss" sei in den vergangenen Jahren „richtig Geld geflossen“. Auf Nachfrage von Christel Kellermann (FDP) ließ Bürgermeister Gerd Meyer wissen, dass bislang insgesamt 647.000 Euro ausgegeben worden seien. Jährlich handele es sich um etwa 70.000 Euro. Mit dem Zuschuss seien 103 Wohnungen geschaffen worden – 96 davon für Familienangehörige.

Senioren werden erstmalig in Richtlinie aufgenommen

Während der FDP-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde und somit der Mehrgenerationenzuschuss bleibt wie gehabt, sind die anderen Änderungen der Familienförderungsrichtlinie wohlwollend abgenickt worden. Wie der Familienbeauftragte der Gemeinde Visbek, Wolfgang Niehaus, sagte, sei die Richtlinie zuletzt 2018 angepasst worden. Die Familienförderung – die es seit 2008 gibt, damit finanzschwächere Familien am sozialen Leben teilhaben können – sei bislang gut angenommen worden.

Die bedeutendste Änderung ist die Aufnahme von Seniorinnen und Senioren sowie gesundheitlich beeinträchtigten Personen in diese Familienförderung. Damit sollen diese Gruppen die Möglichkeit erhalten, an Bildungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen teilzunehmen. Die Einkommensgrenze für Einzelpersonen beträgt 950 Euro.

Die Einkommensgrenzen der einkommensabhängigen Familienförderung wurden anhand des sogenannten Verbraucherpreisindexes angepasst. Der Verbraucherpreisindex misst monatlich „die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte in Deutschland für Konsumzwecke kaufen“, heißt es beim Statistischen Bundesamt. Die prozentuale Veränderung vom Indexstand des Monats August 2018 bis zum Indexstand des Monats Mai 2022 beträgt demnach 12,2 Prozent, wie Niehaus erläuterte. Für die Familienförderung der Gemeinde Visbek bedeutet das konkret bei einer Familie mit zwei Kindern, dass die Einkommensgrenze von ursprünglich 2480 Euro auf 2780 Euro angehoben wird.

Um eine „schnelle und unbürokratische“, wie es in der Richtlinie heißt, Hilfeleistung durch den Fonds „Familien in Not“ zu gewährleisten, soll der Bürgermeister künftig über konkrete Förderungen in Höhe von bis zu 2000 Euro – bislang 1500 Euro – entscheiden. Über eine Förderung über diese Summe hinaus soll der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Visbek entscheiden.

Verpassen Sie nichts von der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Wer regiert in den nächsten 5 Jahren? Wer zieht in den Landtag in Hannover ein?  Alle Ergebnisse aus allen Wahlkreisen und den Städten und Gemeinden im OM finden Sie auf unserer Themenseite, inklusive Liveticker. 

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Visbek weitet Famillienförderung auf Senioren aus und hebt Einkommensgrenzen an - OM online