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Temposünder, Falschparker und Geister-Radfahrer: So teuer sind die Strafen jetzt

Auch in der Region zahlt man nun für das Parken ohne Parkschein 20 statt bisher 10 Euro. Auch Radfahrer, die auf der falschen Straßenseite unterwegs sind, können kräftig zur Kasse gebeten werden.

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Achtung, Blitzer: Unter anderem werden Temposünder ab sofort mehr zur Kasse gebeten. Foto: Hermes

Achtung, Blitzer: Unter anderem werden Temposünder ab sofort mehr zur Kasse gebeten. Foto: Hermes

Mit höheren Strafen müssen Verkehrssünder seit Dienstag rechnen, Hintergrund ist der neue Bußgeldkatalog. Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie bisher 35. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die
auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf
Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.

"Ich finde das gut und angemessen. Das trifft vieles, was wir immer bemängeln", erklärt Michael Bertschik, Kreisvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Besonders das Parken auf Gehwegen oder Fahrradstreifen sei ihm ein Dorn im Auge, dies habe er mit seinen Mitstreitern auch immer wieder bei Rundfahrten durch die Stadt erlebt. Gleichzeitig lobt Bertschik aber auch die Erhöhung der Strafen für Radfahrer. So kostet das Fahren auf der falschen Seite nun 55 Euro, bei einem Unfall sogar bis zu 100 Euro. "Wichtig ist aber in allen Fällen, dass auch kontrolliert wird", so Bertschik.

Parken ohne Parkschein kostet 20 Euro

Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge und
Carsharing-Fahrzeuge. Wie Stadtsprecher Marcel Völtz auf Nachfrage mitteilt, gehört in Cloppenburg das Parken ohne Parkschein zu den häufigsten geahndeten Verstößen. "Sollte jemand zukünftig ohne gültigen Parkschein in einem entsprechend ausgewiesenen Bereich parken, wird ein Verwarnbetrag von 20 Euro fällig", so Völtz weiter. Vorher waren es 10 Euro.

Ebenfalls teurer ist das unerlaubte Stehen auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte. "Wer hier ohne die entsprechende Berechtigung parkt, wird ab sofort mit einem Verwarnbetrag von 55 Euro bestraft", erklärt der Sprecher. Das Ordnungsamt der Stadt ist, ebenso wie die Polizei, für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Tempokontrollen werden ebenfalls von der Polizei und vom Landkreis übernommen.

"Wir sagen schon seit Jahren, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle ist."Klaus Fangmann, Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht

Bei der Cloppenburger Kreisverwaltung ist das Straßenverkehrsamt  durch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung betroffen. "Die Feststellung von sonstigen verkehrsrechtlichen Verstößen obliegt grundsätzlich der Polizei. Die Abarbeitung entsprechend dem neuen Bußgeldkatalog erfolgt durch den Landkreis", erklärt Sprecher Frank Beumker dazu. Die Verwaltung erwartet durch die Änderungen eine Verschiebung von Verwarngeldern hin zu Bußgeldern. Eine extra Fortbildung gab es für die Mitarbeiter der Bußgeldstelle nicht. "Sie werden laufend geschult, zuletzt in der vergangenen Woche", so Beumker.

Die höheren Beträge für Temposünder bewertet Klaus Fangmann, Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht, positiv: "Wir sagen schon seit Jahren, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle ist." Das sieht auch die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta so. Wie Sprecherin Simone Buse mitteilt, sind die Beamten neben der Kontrolle von Geschwindigkeitsverstößen ebenfalls für die Überprüfung von getunten Fahrzeugen und Radfahrern zuständig. "Unter anderem gibt es auch eine Bußgelderhöhung für Auto-Posing mit Lärm- und Abgasbelästigung", sagt Buse. 

Abbiegeverhalten kann überprüft werden

Durch die Änderungen ergeben sich laut der Polizei durchaus neue Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Überwachung des Abbiegeverhaltens an sogenannten Unfallschwerpunkten. Lkw-Fahrer, die gegen die Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten, außerdem gibt es einen Punkt. "Zudem steht das Verhalten von Radfahrern und motorisierten Zweirädern schon seit Längerem mit im Fokus der polizeilichen Kontrollen", so Buse weiter.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums wird zudem die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse nun genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen demnach Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Dem neuen Bußgeldkatalog vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.


Ein Auszug von Neuregelungen im Bußgeldkatalog:

  • Abstellen eines Autos im allgemeinen Halte- oder Parkverbot: Bis zu 55 Euro (bislang bis zu 15 Euro).
  • Innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell unterwegs: 70 Euro (bislang 35 Euro).
  • Unerlaubtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz: Bußgeld von 55 Euro (bislang 35 Euro).
  • Zuparken einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt oder Behinderung eines Rettungsfahrzeuges: Bußgeld bis zu 100 Euro.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge: Verwarngeld von 55 Euro.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie ohne Grund selbst ausnutzt, muss mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrern, die beim Rechtsabbiegen innerorts nicht mit Schrittgeschwindigkeit fahren, drohen 70 Euro Strafe.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen wird mit bis zu 100 Euro geahndet (bislang 25 Euro).
  • Das Verursachen von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung sowie das unnütze Hin- und Herfahren kostet nicht mehr nur bis zu 20 Euro. Das Bußgeld wurde auf bis zu 100 Euro angehoben.

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