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Südtangente in Cloppenburg: Klage ist abgewiesen

Der Verkehrs- und Verschönerungsverein (VVC) scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Demnach ist die Stadt Cloppenburg der zuständige Straßenbaulastträger.

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Symbolfoto: Philipp Schulze/dpa

Symbolfoto: Philipp Schulze/dpa

Die Stadt ist zuständiger Straßenbaulastträger für die geplante Südtangente, dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg hervor. Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, ist damit die Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens rechtmäßig.

Zuletzt hatte der Verkehrs- und Verschönerungsvereins für den Cloppenburger Südwesten (VVC) gegen den Einleitungsbeschluss der Südtangente geklagt. "Das OVG Lüneburg hat diese Klage mit Urteil nunmehr abgewiesen. Eine Revision ist nicht zugelassen", so die Verwaltung. 

Das Gericht begründete seine Entscheidung nun im Wesentlichen damit, dass neben weiteren Voraussetzungen für die Unternehmensflurbereinigung auch die Zuständigkeit der Stadt richtig sei.

Straße ist mit einer Breite von 10,5 Metern geplant

Der VVC beanstandete dies unter anderem mit der Begründung, dass es sich bei der Südtangente nicht um eine Gemeindestraße handele und sie deshalb nicht von der Stadt gebaut werden dürfe. Dieser Ansicht hat das Gericht nun widersprochen.

Die geplante Breite der Straße von 10,5 Metern sowie das prognostizierte Verkehrsaufkommen lieferten keine ausreichende Begründung für das Vorliegen einer Kreisstraße. Das Urteil schaffe zudem Klarheit, dass die geplante Südtangente nicht nur eine Ergänzung für das überörtliche Verkehrsnetz ist, sondern auch eine Zubringer- und Erschließungsfunktion für den örtlichen und landwirtschaftlichen Verkehr sowie eine Entlastung für den Innenstadtbereich erfülle.

Stadtverwaltung begrüßt Urteil

Die Verwaltung begrüßte dieses Urteil: "Wir sind froh, dass die jahrelange Diskussion über den Bau der Südtangente in diesen Aspekten ein Ende hat. Nun können wir mit Rückenwind in die weiteren Planungen einsteigen und das Planfeststellungsverfahren weiterführen", sagte Bürgermeister Dr. Wiese.

"Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zur Abgeltung der dem Gericht entstandenen baren Auslagen wird gegen den Kläger ein Pauschsatz in Höhe von 550 Euro festgesetzt; daneben wird eine Gerichtsgebühr nach einem Streitwert von 5000 Euro erhoben", heißt es in der Urteilsbegründung.

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