Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Streitwert in Zivilsachen sollte erhöht werden

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Der Streitwert bei zivilgerichtlichen Fällen liegt bei 5000 Euro. Um aber die Amtsgerichte im ländlichen Raum zu erhalten, sollte die Politik tätig werden.

Artikel teilen:

Beim Jahrespressegespräch des Amtsgerichtes Vechta wurde es erneut deutlich. Die Anzahl der Fälle, die vom Zivilgericht erstinstanzlich behandelt und entschieden werden, nimmt weiter ab. Beispiel: von 2010 bis 2013 waren es in Vechta jährlich 1400 bis 1700 Fälle. Im letzten Jahr waren es nur noch 843.

Womit befasst sich das Zivilgericht? Zivilrechtsstreitigkeiten sind vorwiegend Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatleuten oder Firmen mit Ausnahme des Arbeitsrechts mit zahlreichen Haupt- und Nebengebieten. Beispiele sind Streitigkeiten aus Miete, Kauf, Werkvertrag, Bausachen und Schadensersatzklagen nach Verkehrsunfällen sowie Erbstreitigkeiten.

"Um die Amtsgerichte im ländlichen Raum zu erhalten, sollte die Politik tätig werden, damit der Streitwert endlich erhöht wird."Klaus Esslinger

Die Anzahl solcher Fälle ist nicht nur beim Amtsgericht Vechta zurückgegangen, sondern bei allen Amtsgerichten im Land. Das hat wohl weniger damit zu tun, dass die Bürger friedlicher geworden sind, sondern es liegt eher daran, dass der Streitwert bei 5000 Euro liegt. Alles, was darüber liegt, muss vor dem Landgericht in Oldenburg verhandelt werden. Alles ist teurer geworden, alles ist mehr wert. Wer die Amtsgerichte vor Ort behalten will, was ja Sinn macht, wenn die Fälle „vor Ort“ geregelt werden, der sollte den Streitwert erhöhen. Landespolitiker sind der Ansicht, die Streitwertsumme sollte von 5000 auf 7500 erhöht werden. Ich meine allerdings, wenn schon, denn schon, man sollte ihn auf 10.000 Euro erhöhen. Das muss aber der Bundesrat entscheiden.

Im Zuge der Preisentwicklung, aber auch wegen der Komplexität der heutigen Fahrzeuge, um ein Beispiel zu nennen, sind Verkehrsunfälle mit einem Schadenswert von über 5000 Euro an der Tagesordnung. Das bedeutet, dass bei einer Überschreitung dieses Wertes die nächsthöhere Instanz, also das Landgericht zuständig ist. Berücksichtigt man den reinen Kaufkraftverlust seit 1993 nach dem Verbraucherpreisindex, entspräche dies heute einem Betrag von nahezu 10.000 Euro.

Diese reine Preisindexberechnung zeigt bereits, dass eine Erhöhung längst überfällig ist. Dabei ist die Zahl der Eingänge bei den Amtsgerichten in Zivilverfahren seit 1995 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. Dies führt auch zu 40 Prozent weniger Fälle, die den Bestand der Amtsgerichte nachhaltig schwächen. Um die Amtsgerichte im ländlichen Raum zu erhalten, sollte die Politik tätig werden, damit der Streitwert endlich erhöht wird.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Streitwert in Zivilsachen sollte erhöht werden - OM online