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Standort für Lutter Funkmast ist umstritten

Anwohner halten das Gelände der alten Kläranlage nicht für geeignet. Einer von ihnen, Ulrich Hirschmann, schildert in einem Leserbrief seine Sicht der Dinge - und kritisiert den Findungsprozess.

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An der Amerbuscher Straße soll der Funkmast laut der Deutschen Funkturm 2021 errichtet werden. Foto: Ferber

An der Amerbuscher Straße soll der Funkmast laut der Deutschen Funkturm 2021 errichtet werden. Foto: Ferber

Darüber, dass die Mobilfunkversorgung in Lutten dringend verbessert werden muss, herrscht Konsens – sowohl bei der Gemeinde Goldenstedt als auch bei Anwohnern. Strittig indes ist die Frage, wie die Suche nach einem geeigneten Standort für den benötigen Funkmast – die Wahl der Politik fiel letztlich auf das Gelände der alten Kläranlage an der Amerbuscher Straße – abgelaufen ist.

Wurden frühzeitig Fakten geschaffen?

Einer, der mit dem Findungsprozess überhaupt nicht einverstanden ist, ist Ulrich Hirschmann. Nachdem OM online in der vergangenen Woche über den aktuellen Stand der Planungen berichtete und die Vorgeschichte kurz erläutert hatte, fasste der Lutter seine Sicht der Dinge in einem Brief zusammen. Tenor: Er und viele Anwohner sehen es nicht so, dass der jetzige Standort nach ausgiebiger Prüfung und objektiver Bewertung zweifelsohne das Optimum darstellt.

In den Ausführungen heißt es: "Nur durch zufällige Beobachtungen von Vermessungsarbeiten im Frühjahr 2019 erfuhren die Anwohner auf Nachfrage von den Bauplänen. Bei einer Bürgerfragestunde am 4. April 2017 wurde berichtet, dass die Verwaltung bereits seit Ende 2017 mit dem Vorhaben befasst war, ein Pachtvertrag mit der Deutschen Funkturm sei bereits unterzeichnet." Bevor im Frühjahr 2019 die Tatsache öffentlich bekannt wurde, dass ein Funkturm an der alten Kläranlage gebaut werden solle, seien also längst Fakten geschaffen worden.

Ferner sei auch der Goldenstedter Rat bis dahin nicht informiert oder eingebunden gewesen und erst nach Bekanntwerden der Pläne habe aufgrund von Bürgerprotesten die Suche nach möglichen alternativen Standorten begonnen. 120 direkt betroffene Anwohner hätten dies in einer Unterschriftenaktion gefordert. Der Eingang der Unterschriften bei der Gemeinde sei am 2. Mai 2019 bestätigt worden.

Sendet geräuschlos: Der Funkmast im Goldenstedter Zentrum. Foto: FerberbrSendet geräuschlos: Der Funkmast im Goldenstedter Zentrum. Foto: Ferber

Und dann? "Die Ratsmitglieder bekamen erst unmittelbar vor beziehungsweise in der Bauausschusssitzung am 17. Juni 2019 unsere Informationen, konnten sich so nicht wirklich einarbeiten. Die Verwaltung benötigte über 4 Wochen, bereits kopierte und kuvertierte Einwände an die Fraktionen weiterzuleiten", kritisiert Ulrich Hirschmann. Er selbst habe sich in besagter Sitzung "wüste Beschimpfungen" seitens des damaligen Bürgermeisters Willibald Meyer gefallen lassen müssen. Außerdem seien die Forderungen nach Alternative(n) – der Beschluss, diese zu suchen, wurde im Bauausschuss gefasst – in einer Stellungnahme des Bauamtes (11. Juni 2019) als "ein wenig perfide" bezeichnet worden.

Die Fortsetzung folgte in der nächsten Bauausschusssitzung am 21. Oktober 2019. Dort seien die Alternativen diskutiert worden – wobei, wie Hirschmann moniert, die Mitglieder die entsprechende Bewertungsmatrix erst sehr kurzfristig vor dem Treffen erhalten hätten. In der Sitzung, so der Lutter weiter, "wurden dann unsererseits noch weitere Alternativen vorgeschlagen, die sich leider erst sehr kurzfristig vorab ergaben". Dennoch habe die Verwaltung den Auftrag erhalten, 2 weitere von Anwohnern eingebrachte mögliche Alternativen zu prüfen und eine Bewertungsmatrix zu erstellen. "Dies geschah dann innerhalb von nur einer Woche, mit dem bekannten Ergebnis, dass das Grundstück an der alten Kläranlage doch am besten geeignet sei. Der Verwaltungsausschuss hat dann in nicht öffentlicher Sitzung entsprechend entschieden", fasst Ulrich Hirschmann zusammen.

Bewertungen "ein Stück weit subjektiv"

Der Eigentümer eines privaten Grundstücks, der dies laut Hirschmann gern zur Verfügung gestellt hätte, sei gar nicht angesprochen worden. Auch die zuständigen Gremien der Kirchengemeinde seien bezüglich der Alternative 3. Sportplatz des TuS Lutten nicht eingeschaltet worden. Michael Wübbelmann, Fachbereichsleiter im Bauamt und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, "hat uns gegenüber in einem persönlichen Gespräch nach der Entscheidung im Verwaltungsausschuss bestätigt, dass die Bewertungen der möglichen Standorte allein durch ihn vorgenommen wurden. Also von dem Mitarbeiter, der vorab in die Entscheidung und den Vertragsabschluss der Verwaltung für den Standort Kläranlage eingebunden war". Wübbelmann habe in der Unterhaltung gesagt, dass die Bewertungen "natürlich ein Stück weit subjektiv" gewesen seien, berichtet Ulrich Hirschmann.

Er habe insgesamt den Eindruck, so sein Fazit, "dass eine bereits durch die Verwaltung getroffene Entscheidung und Faktenlage abgesegnet werden musste". Die betroffenen Anwohner hätten zudem seitens der Gemeinde keine Information über die abschließende Entscheidung erhalten, sondern dies erst aus dem Internet und der Zeitung erfahren. Ulrich Hirschmann: "Bürgernah geht anders."

"Wenn man jetzt weiß, das Ding steht 65 Meter von dem direkten betroffenen Nachbarn, bei uns 150 Meter entfernt, mach ich mir schon meine Gedanken."Ulrich Hirschmann, Anwohner Lutten

Nach wie vor seien er und zahlreiche Anwohner der Meinung, dass das anvisierte Privatgrundstück in Sportplatznähe deutlich besser geeignet sei – weil wesentlich weniger Bewohner unmittelbar betroffen seien, das Landschaftsbild nicht so stark gestört werde und die Netzabdeckung deutlich besser sei als beim jetzigen Platz. Dort stehe der Mast genau auf dem Rand des Suchradius, der von der Telekom vorgegeben worden sei. Zudem sei die Strahlung eine Unwägbarkeit. "Wenn man jetzt weiß, das Ding steht 65 Meter von dem direkten betroffenen Nachbarn, bei uns 150 Meter entfernt, mach ich mir schon meine Gedanken", erklärt Ulrich Hirschmann.

Gedanken hat sich auch Michael Wübbelmann gemacht und bezieht zu einigen der aufgeführten Punkte Stellung. So habe die Deutsche Funkmast GmbH für die weitere Planung des Mobilfunkmastes und die Erstellung der Bauantragsunterlagen einen vertraglich gesicherten Standort benötigt. "Da der Standort von der Gemeindeverwaltung als geeignet angesehen wurde, seitens des Verwaltungsausschusses keine Einwände gegen den geplanten Standort vorgebracht wurden und da das weitere Planungsverfahren nicht verzögert werden sollte, wurde ein Pachtvertrag mit der Deutschen Funkturm geschlossen", erläutert Wübbelmann.

Höchstpunktzahl bei Kriterium Verfügbarkeit

Fakten seien indes keine geschaffen worden. "Wäre in der anschließenden politischen Diskussion ein anderer Standort favorisiert worden, wäre der Vertrag aufgelöst worden. Alternativflächen wurden bereits zu Beginn des Verfahrens gesucht und untersucht, nicht erst nach den Protesten aus der Anwohnerschaft." Sowohl der Eigentümer als auch der Pächter der Fläche 3. Sportplatz seien vor der VA-Sitzung am 28. Oktober 2019 kontaktiert worden. Der Eigentümer der Privatfläche, die in der Bauausschusssitzung am 21. Oktober von den Anwohnern vorgeschlagen wurde, nicht, "da dieser nach Auskunft der Anwohner zur Abgabe der Fläche bereit war. In der Matrix wurde diese Fläche unter dem Kriterium Verfügbarkeit daher mit der Höchstpunktzahl bewertet", erklärt Michael Wübbelmann.

Zu seiner eigenen Rolle in dem Prozedere führt der Fachbereichsleiter aus: "In einer kleinen Verwaltung lässt es sich wohl nur schwer vermeiden, dass ein Sachbearbeiter mehrere Aufgabenbereiche bearbeiten muss. Der Abschluss des Pachtvertrages wie auch die Erstellung der Bewertungsmatrix wurde von mir vorgenommen. Dass es bei einigen objektiv schwer zu beurteilenden Kriterien eventuell zu einer subjektiven Beurteilung kommt, lässt sich wohl nicht vermeiden." Jedoch habe und werde er bei seinen Entscheidungen immer die größtmögliche Objektivität walten lassen. Im Übrigen habe der Sachbearbeiter Wübbelmann dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde nur einen Beschlussvorschlag unterbreitet. "Die Entscheidung für den Standort alte Kläranlage wurde nach reiflicher Überlegung und Erörterung durch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses getroffen."

"Mit Rückblick auf den gesamten Ablauf des Verfahrens wäre es aus heutiger Sicht vermutlich effektiver gewesen, die Öffentlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt einzubinden."Michael Wübbelmann, Fachbereichsleiter Gemeinde Goldenstedt

Gleichwohl räumt Wübbelmann auch ein: "Mit Rückblick auf den gesamten Ablauf des Verfahrens wäre es aus heutiger Sicht vermutlich effektiver gewesen, die Öffentlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt einzubinden." Mit Blick auf die kritisierte Informationspolitik verweist er aber auch auf das erwähnte persönliche Gespräch, in dem Herr Hirschmann über die Entscheidung des Verwaltungsausschusses informiert worden sei.

Weiterhin, so Michael Wübbelmann, hätten die Bauausschussmitglieder nicht erst unmittelbar vor oder in der Sitzung am 17. Juni 2019 das Schreiben der Anlieger erhalten. "Dieses Schreiben wurde der Einladung zur Sitzung, die spätestens eine Woche vor Sitzungstermin den Sitzungsteilnehmern zugehen muss, als Anlage beigefügt." Die 1. Bewertungsmatrix sei den Bauausschussmitgliedern wiederum eine Woche vor dem Sitzungstermin am 21. Oktober als Anlage zur Einladung übersandt worden. "Da von Herrn Hirschmann jedoch erst fast 4 Monate nach der Bauausschusssitzung vom 17. Juni 2019 am 16. Oktober 2019 ein Alternativvorschlag eingereicht wurde, wurde die Matrix noch ergänzt und 2 Tage später den Bauausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt."

Zur erwähnten Stellungnahme aus dem Bauamt vom 11. Juni 2019  erklärt der Fachbereichsleiter abschließend: Nicht die Forderung nach Alternativen sei als "ein wenig perfide" bezeichnet worden, sondern die Forderung von Herrn Hirschmann, dass "besonders Unternehmen in die Pflicht genommen werden sollten, der Mobilfunkinitiative bei der Standortsuche zu helfen beziehungsweise geeignete Firmengrundstücke oder Gebäude zur Verfügung zu stellen."

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