Städte und Gemeinden wollen energieautark werden

Sie wollen durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien autark werden. Diesen Entschluss hat der Kreisverband Vechta des Städte- und Gemeindebundes (NSGB) jetzt auf seiner Mitgliederversammlung in Visbek gefasst. Dem NSGB gehören fast alle Städte und Gemeinden im Kreisgebiet an; Vechta ist Mitglied im Städtetag. 

„Wir haben uns in einen Prozess begeben und uns von den Flächenwerten gelöst“, sagte Tobias Averbeck, der Vorsitzende des NSGB-Kreisverbandes und Bürgermeister von Bakum, im Anschluss an das Treffen. Das bedeutet: Laut der aktuellen Regelung soll der Landkreis Vechta 1,52 Prozent seiner Fläche für Windenergie einsetzen. Derzeit liege dieser Wert bei 0,48 Prozent. Mit Strom aus Erneuerbaren Energie deckten die Städte und Gemeinden 2021 48 Prozent des Strombedarfs – also 600 Millionen Kilowattstunden von 1,2 Milliarden Kilowattstunden. „Unsere Ziele sind ambitioniert und zukunftsweisend“, sagte Tobias Averbeck, denn um Autarkie zu erreichen müsse dieser Wert auf über 100 Prozent steigen.

Die Kommunen setzen auf Wind, Sonne und Biogas

Der eigene, regional erzeugte Strom solle von allen Bürgern und Unternehmen genutzt werden können. Die Firmen wiederum könnten damit werben. Die Autarkie sei dann ein Beitrag zur Standortsicherung ebenso wie ein Standortvorteil.

Genutzt werden sollen Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen. Zudem sollten Speicherlösungen gefunden werden, dazu ein Sicherungsnetz, denn der Strom müsse  jederzeit verlässlich fließen. Um die Ziele zu erreichen, werden die Kommunen auch neue Wege beschreiten, erläuterte Tobias Averbeck.

In der Gemeinde Bakum arbeite man beispielsweise derzeit an einer "Erneuerbare Energiengemeinschaft". Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer Beteiligung sei sehr groß. 

Bürgerbeteiligung ist vorgesehen

„Wir wollen allen im Landkreis das Angebot machen, über erneuerbare Energien einen möglichst günstigen Strompreis zu erhalten“, warb Averbeck. Das gehe aber nur über einen massiven Ausbau dieser Energieträger. „Dazu wird jede Gemeinde ihren Beitrag leisten müssen“, prophezeite Dammes Bürgermeister Mike Otte. Wobei die Beiträge unterschiedlich sein werden. Eine Flächenkommune wie Bakum etwa habe mehr Platz als andere Städte oder Gemeinden. Zudem müssten Wege gefunden werden, wie die Bürgerinnen und Bürger an den einzelnen Projekten beteiligt werden könnten.

Neben diesem Entschluss sehen die Bürgermeister und ihr Verband mit Blick auf den Gesetzesentwurfes des Landes Niedersachsen zur Steigerung der Windenergie einen Klärungs- und Änderungsbedarf, erklärte Oliver Kamlage, Geschäftsführer des NSGB. Dabei habe der Städte- und Gemeindebund vor allem die geplante „Super-Privilegierung“ im Fokus. Diese bedeute, sollten die Vorgaben des Landes bis 2026 nicht umgesetzt sein, könne jeder beispielsweise ein Windrad bauen. Das sei nicht hinnehmbar. Und: „Wir brauchen zur Umsetzung verlässliche Regeln, doch diese ändern sich ständig“, klagte Averbeck.

Vorsitzender Nils Anhuth (links) und Geschäftsführer Witali Bastian (rechts) blickten mit ihrem Gast, NSGB-Präsident Dr. Marco Trips, auf ein herausforderndes Jahr für die Kommunen im Landkreis Cloppenburg zurück. Bild: NSGB-Kreisverband Cloppenburg

Ganz andere Schwerpunkte wählte der NSGB-Kreisverband Cloppenburg bei seinem Treffen in Ermke. Kreisverbandsvorsitzender Nils Anhuth benannte als ein zentrales Thema im Jahr 2022/2023 den Kreishaushalt und die damit verbundenen Gespräche zur Kreisumlage, heißt es in einer Mail. Diese seien konstruktiv verlaufen. Darüber hinaus sei ein Prozess angestoßen worden, bei dem der Kreisverband grundsätzlich über Finanzierungsfragen mit dem Landkreis in den Austausch gehen wolle.

Pandemie und Energiekrise hätten sich auf die öffentlichen Haushalte ausgewirkt. Von Land und Bund, so der Barßeler Bürgermeister laut Mitteilung, wünsche sich die Basis daher mehr „Bodenhaftung“ und in vielen Themenfeldern eine alltagstauglichere Politik. „Die Kommunen sind nicht der zuständige Reparaturbetrieb für unsere Gesellschaft“, wird Nils Anhuth zitiert.

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips, der zu dem Termin nach Ermke gereist war, bezeichnete als große Knackpunkte in den Gesprächen mit dem Land die Kosten der Flüchtlingsunterbringung sowie verschiedene Themen aus dem Kultusbereich. Besonders der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 und die mit ständig steigenden Standards verbundenen enormen Kostensteigerungen im Bereich der Kindertagesstätten stellten viele Kommunen vor massive Probleme, fasst der Kreisverband in seiner Mitteilung zusammen.

Hintergrund: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund NSGB ist als kommunaler Spitzenverband die Interessenvertretung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Er vertritt nach eigenen Angaben 360 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit nahezu 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Einzugsgebiet umfasst drei Viertel der Fläche Niedersachsens. Mehr als 15.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gehören dem NSGB an.