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Stadt Vechta greift Wirten unter die Arme

Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sollen in diesem Jahr komplett entfallen. Die Verwaltung animiert die Betriebe dazu, über eine Erweiterung der Kapazitäten nachzudenken.

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Auf dem Alten Markt in Vechta läuft wieder die Außengastronomie. Eine Nutzungsgebühr für den öffentlichen Bereich brauchen die Restaurant- und Café-Inhaber nicht zu zahlen. Foto: Speckmann

Auf dem Alten Markt in Vechta läuft wieder die Außengastronomie. Eine Nutzungsgebühr für den öffentlichen Bereich brauchen die Restaurant- und Café-Inhaber nicht zu zahlen. Foto: Speckmann

Vor einigen Restaurants und Cafés in der Vechtaer Innenstadt läuft seit dem Pfingstwochenende die Außengastronomie. Die Wirte sind froh über die Lockerungen der Corona-Verordnung, eine volle Auslastung der Lokale ist aktuell aber noch nicht möglich. Um den heimischen Betrieben unter die Arme zu greifen, macht die Stadt Vechta jetzt weitere finanzielle Zugeständnisse. Die Sondernutzungsgebühren für die öffentlichen Bereiche sollen in diesem Jahr komplett entfallen.

Bereits im zurückliegenden Jahr haben die coronabedingten Einschränkungen zu starken Einnahmeverlusten in der Gastronomie geführt. Deshalb haben die politischen Gremien frühzeitig auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, für den Zeitraum, in dem aufgrund der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur maximal 50 Prozent der sonst üblichen Außenbestuhlung belegt werden können, auch nicht mehr als die Hälfte der Gebühren zu berechnen.

Im Zuge des erneuten Lockdowns musste die Gastronomie ab Anfang November 2020 komplett schließen, was den Betrieben einen weiteren Tiefschlag versetzte. „Dieser Umstand hat uns auch veranlasst, für das Jahr 2020 noch keine Sondernutzungsgebührenbescheide zu versenden, weil dies kein gutes Signal an die Gastronomiebetriebe gewesen wäre“, erklärt Bürgermeister Kristian Kater (SPD) in einer Pressemitteilung.

Die Gebührensatzung sieht vor, dass Betriebe für die Nutzung des Raums, sei es auf öffentlichen Plätzen oder Bürgersteigen vor den Lokalen, monatlich vier Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Für das vergangene Jahr sind es aufgrund des politischen Beschlusses nur zwei Euro. Wie hoch die Entlastung für die Betriebe und die dadurch entstehenden Einnahmeverluste für die Kommune ausfallen, hat die Verwaltung noch nicht kalkuliert, wie Pressesprecher Herbert Fischer auf Nachfrage erklärt.

Verzicht auf Gebühren soll klares Signal sein

Obwohl aufgrund der gesunkenen Inzidenzzahlen wieder Öffnungen möglich sind, habe die Verwaltung den politischen Gremien vorgeschlagen, die Jahre 2020 und 2021 im Hinblick auf die Sondernutzungsgebühren in der Gesamtheit zu betrachten. Niemand könne vorhersagen, wie die Entwicklung in diesem Jahr sein werde. Möglicherweise stiegen die Inzidenzzahlen wieder mit der Folge, dass Schließungen notwendig würden, so der Bürgermeister weiter. Aus diesem Grund wolle die Stadt den Gastronomen erneut ein positives Signal vermitteln.

„Wir freuen uns, dass die Politik unserem Ansinnen nicht nur gefolgt ist, sondern zudem beschlossen hat, für das Jahr 2021 komplett auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten. Das hilft den Betrieben, die Folgen der Pandemie abzufedern“, so Kater. Zugleich richtet er einen Appell an die Betriebe, vor dem Hintergrund der Öffnungschance zu überlegen, ob eine Erweiterung der Außengastronomie sinnvoll und machbar sei. Entsprechende Vorschläge sollten an das Ordnungsamt der Stadt Vechta gerichtet werden. Dort werde geprüft, ob eine Realisierung möglich sei.

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