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Stadt soll auf Gebühren verzichten

Die SPD-Stadtratsfraktion will mit ihrem Antrag Gastronomen und Einzelhändler entlasten. Sie hätten vermutlich noch lange unter der Coronakrise zu leiden.

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Warten auf Gäste: Die Gastronomen in Cloppenburg hoffen auf Umsätze im Außenbereich. Die SPD-Fraktion im Stadtrat möchte nun erreichen, dass die Stadtverwaltung auf die Gebühren für die Nutzung der Straßen verzichtet. Foto: Oliver Hermes

Warten auf Gäste: Die Gastronomen in Cloppenburg hoffen auf Umsätze im Außenbereich. Die SPD-Fraktion im Stadtrat möchte nun erreichen, dass die Stadtverwaltung auf die Gebühren für die Nutzung der Straßen verzichtet. Foto: Oliver Hermes

Die SPD-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat will, dass in diesem Jahr wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie keine Gebühren für die Nutzung von Straßen erhoben wird. Die Fraktion beantragt, dass die Stadt auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr verzichtet. Bereits gezahlte Gebühren sollen erstattet werden.  Gastronomie, Cafés oder Einzelhandelsgeschäfte sollen die von ihnen genutzten Außenflächen zudem in Abstimmung mit der Stadtverwaltung und den Eigentümern der Nachbargrundstücke erweitern können, um mindestens die normale Bestuhlungszahl zu ermöglichen – unter Einhaltung der Abstandsregeln.

Normalerweise werden Gebühren fällig

„Die SPD-Stadtratsfraktion möchte die Cloppenburger Geschäftsleute in diesen schwierigen, oft Existenz bedrohenden Zeiten finanziell entlasten“, heißt es in dem Antrag, der im zuständigen Fachausschuss und dem Verwaltungsausschuss des Stadtrates beraten werden soll. Die Stadt Cloppenburg beziehe kaum direkte Einnahmen von den hiesigen Unternehmen. Für die Nutzung von Außenflächen vor den Geschäften mit Tischen, Bänken, Stühlen und Verkaufs­tischen würden aber Gebühren erhoben. „Um die dramatischen Folgen der bisherigen, aber sicher in Teilen auch noch fortdauernden Einschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie durch die Stadt Cloppenburg abzumildern, beantragt die SPD deshalb, diese Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2020 vollständig zu erlassen“, schreibt Fraktionsmitglied Stefan Riesenbeck.

Der Gebührenausfall für die Stadtkasse sei sicherlich leicht zu verschmerzen, komme aber gerade dem lokalen Einzelhandel und der besonders gebeutelten Gastronomie zu Gute. Da die Gastronomie sicher noch lange brauchen werde, um ihre bisherige Auslastung zu erreichen, soll Cafés, Restaurants und Kneipen die Möglichkeit eingeräumt werden, gerade am Wochenende unter Einhaltung von Verkehrs- und Rettungswegen ihre Bestuhlung regelkonform weiträumig aufzustellen. „Dies wird zur schnelleren Belebung der Innenstadt einen spürbaren Beitrag leisten, der sowohl kostenneutral wie auch bürger- und wirtschaftsfreundlich ist“, erklärt Riesenbeck.


  • Die Gebührenhöhe der Sondernutzungsgebühren wird individuell ermittelt.
  • Sie richtet sich unter anderem nach der Nutzung, der Größenordnung und der Dauer.
  • Die Außenbewirtung kostet zum Beispiel in der Tarifzone 1 (Fußgängerzone) 2,40 Euro pro Quadratmeter und Monat, in der Tarifzone 2 (z.B. Bahnhofstraße, Mühlenstraße, obere Lange Straße) zwei Euro pro m2/Monat.

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